Urteil des BGH vom 27.09.2012, IV ZR 182/10

Entschieden
27.09.2012
Schlagworte
Besondere härte, Treu und glauben, übergangsregelung, Versicherter, Gleichbehandlung, Vorfrage, Wechsel, Anwartschaft, Vertrauensschutz, Rechtslehre
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 182/10

vom

27. September 2012

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 27. September 2012

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil

des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe

vom 27. Juli 2010 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der

Klägerin zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

1I. Die Klägerin verlangt von der beklagten Versorgungsanstalt die

Neuberechnung der ihr nach der Umstellung von dem Gesamtversorgungs- auf das Betriebsrentensystem erteilten Startgutschrift unter Ansatz der Steuerklasse III/0.

2Die am 1. Mai 1943 geborene Klägerin war als Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Beklagten pflichtversichert und gehört zu den

so genannten rentennahen Jahrgängen. Die erste Ehe der Klägerin wurde im Jahre 1983 geschieden; sie heiratete am 7. Juni 2002 wieder.

3In der Rentenmitteilung vom 16. August 2003 errechnete die Beklagte die Rentenanwartschaft der Klägerin zum Umstellungsstichtag des

31. Dezember 2001 mit 375,48 und erteilte ihr eine Startgutschrift von

93,87 Versorgungspunkten. Dabei legte die Beklagte die Steuerklasse I/0

zugrunde, die dem Familienstand der Klägerin am Stichtag entsprach.

4Die in einem Vorprozess von der Klägerin erhobene Klage auf

Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den Bescheid vom 16. August 2003 zu ändern und unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0

eine Neuberechnung der Startgutschrift vorzunehmen, wurde mit Urteil

des Amtsgerichts Karlsruhe vom 3. August 2004 (2 C 44/04) abgewiesen.

5Die Klägerin bezieht von der Deutschen Rentenversicherung seit

dem 1. Februar 2004 eine gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte

Menschen in Höhe von zunächst 1.202,14 brutto/1.102,36 netto, ab

1. Juni 2004 in Höhe von 1.099,36 netto und von der Beklagten eine

Betriebsrente in Höhe von anfänglich 402,88 brutto/336 netto, ab

dem 1. Juli 2004 in Höhe von 339,36 netto.

6Die Klägerin hält es für unzulässig, die erdienten Versorgungsanwartschaften einer Ledigen per 31. Dezember 2001 unwiderruflich auf

der Grundlage der Steuerklasse I/0 zu berechnen, auch wenn sie zuvor

viele Jahre verheiratet gewesen oder jedenfalls bei seinem Ausscheiden

verheiratet sei.

7Die auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den Bescheid vom 25. März 2004 zu ändern und die Versorgungsrente unter

Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 neu zu berechnen, gerichtete

Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

8Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Stichtagsregelung,

nach der unter anderem die steuerlichen Verhältnisse zum Umstellungsstichtag am 31. Dezember 2001 festgeschrieben werden, für die Versicherten rentennaher Jahrgänge nicht zu beanstanden. Eine Eheschließung des Versicherten nach dem Stichtag verschaffe ihm daher keinen

Anspruch auf eine höhere Betriebsrente.

9Ein die Korrektur dieses Ergebnisses rechtfertigender Härtefall liege nicht vor. Ungeachtet der grundsätzlichen Wirksamkeit der Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte könne eine Berufung der

Beklagten auf die Übergangsregelungen im Einzelfall treuwidrig sein.

Dies sei dann anzunehmen, wenn die nach neuem Satzungsrecht ermittelte Rente erheblich hinter derjenigen zurückbleibe, mit der bei einem

Systemverbleib in etwa hätte gerechnet werden können und besondere

Umstände hinzukämen, die diese Einbuße als besondere Härte erscheinen ließen. Eine erhebliche Einbuße sei zu bejahen, wenn die Betriebsrente um mindestens 30% hinter demjenigen Betrag zurückbleibe, der

sich unter Anwendung des früheren Satzungsrechts ergeben hätte. Hinzukommen müssten besondere Umstände ­ etwa aus Besonderheiten in

der Erwerbs- oder Familienbiografie ­, die die Einbuße als unzumutbar

erscheinen ließen. Einen besonderen Umstand könne es darstellen,

wenn die Betriebsrente nach den am 31. Dezember 2001 geltenden

steuerlichen Verhältnissen berechnet worden sei, obwohl diese nicht

denjenigen Verhältnissen entsprächen, die die Biografie des Versicher-

ten geprägt hätten. Derartige eine Korrektur rechtfertigende besondere

Umstände seien bei einer über 30% hinausgehenden Renteneinbuße anzunehmen, wenn der Versicherte lediglich in einem nicht über drei Jahre

hinausgehenden Zeitraum unter Einschluss des Stichtages unverheiratet

gewesen sei. Nach diesem Maßstab liege ein Härtefall hier nicht vor. Die

seit 1983 geschiedene und erst ab Juli 2002 wieder verheiratete Klägerin

sei nicht lediglich in einem über drei Jahre hinausgehenden Zeitraum unverheiratet gewesen.

10Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision.

11II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen

nicht vor; der Rechtssache kommt insbesondere keine grundsätzliche

Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Das Rechtsmittel

hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

121. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie

eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige

Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen

stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an

der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt

(BGH, Beschluss vom 27. März 2003 ­ V ZR 291/02, BGHZ 154, 288,

291). Dafür genügt es nicht, dass eine Entscheidung von der Auslegung

einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen - wie den Satzungsbestimmungen der Beklagten - abhängt. Erforderlich ist vielmehr,

dass deren Auslegung und/oder Wirksamkeit über den konkreten

Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den betei-

ligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 20. April

2010 ­ IV ZR 249/08, ZfS 2011, 31 unter II 1).

132. Dass die am Umstellungsstichtag maßgebliche Steuerklasse bei

Ermittlung der Startgutschrift im Rahmen der Systemumstellung zugrunde gelegt werden darf, hat der Senat bereits geklärt.

14a) Schon nach der Grundsatzentscheidung zu den Übergangsvorschriften für die so genannten rentenfernen Versicherten verstößt es

nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, dass § 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. die am 31. Dezember

2001 maßgeblichen Rechengrößen, insbesondere die an diesem Stichtag

geltende Steuerklasse, festschreibt (Senatsurteil vom 14. November

2007 ­ IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 78 m.w.N.). In dem weiteren

Grundsatzurteil zu den Übergangsvorschriften für die rentennahen Versicherten hat der Senat entschieden, dass nach den genannten Kriterien

auch die Übergangsregelung für die rentennahen Versicherten ­ auch mit

Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ­ nicht

zu beanstanden und ein etwaiger mit der Regelung verbundener Eingriff

in die erdiente Dynamik im Ergebnis als gerechtfertigt anzusehen sei. Im

Übrigen werden die rentennahen Versicherten im Hinblick auf den zu berücksichtigenden erhöhten Vertrauensschutz im Vergleich zu den rentenfernen Versicherten dadurch begünstigt, dass ihnen mit der Startgutschrift im Grundsatz eine nach dem früheren Zusatzversorgungsrecht auf

das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete Versorgungsrentenanwartschaft erhalten bleibt (Senatsurteil vom 24. September 2008 ­ IV ZR

134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 50). Dieselben Erwägungen gelten, soweit

nach den §§ 32 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 78

Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS die dort genannten wei-

teren Rechengrößen, insbesondere auch die Steuerklasse des Versicherten, festgeschrieben werden. Zudem kann sich die Festschreibung

der Steuerklasse für die Versicherten je nach Lage des Einzelfalles sowohl vorteilhaft als auch nachteilig auswirken. Insoweit hat der Senat einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

GG verneint (Senatsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 51). Die

Wirksamkeit der Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte hat

der Senat nochmals mit Urteil vom 16. Dezember 2009 (IV ZR 17/06,

NVwZ-RR 2010, 325) bestätigt. Schließlich hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2009 (IV ZR 279/07, NVwZ-RR 2010, 487 Rn. 20)

ausgeführt, ein vor dem Umstellungsstichtag gefasstes Vertrauen der

Versicherten darauf, dass sich ihre Betriebsrente einst nach dem seinerzeit noch unbekannten, außerordentlich erhöhten gesamtversorgungsfähigen Entgelt der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn errechnen werde,

genieße nicht den besonderen Schutz eines erdienten Besitzstandes.

Dieser Schutz sichert den Versicherten lediglich den nach der alten Satzung ermittelten Anwartschaftsbetrag, der ihnen selbst dann nicht hätte

entzogen werden können, wenn sie zum Umstellungsstichtag, dem

31. Dezember 2001, aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden

wären. Geschütztes Vertrauen kann nur hinsichtlich der Berechnungsgrößen entstanden sein, die bis zur Systemumstellung sicher feststanden. Das gilt auch für Veränderungen, die infolge einer anderen Steuerklasse oder bei Gehaltsänderungen nach dem Stichtag eintreten.

15b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht es zu Recht

abgelehnt, den durch die Eheschließung der Klägerin nach dem Umstellungsstichtag bedingten Wechsel in die günstigere Steuerklasse III/0 bei

Berechnung der Startgutschrift zu berücksichtigen. Ohne Erfolg rügt die

Klägerin eine nach ihrer Ansicht unzulässige Gleichbehandlung von lang-

jährig verheirateten Versicherten, die jahrzehntelang höhere Umlagen als

Ledige gezahlt hätten, mit Versicherten, die durch eine Eheschließung

kurz vor dem Stichtag von der günstigeren Steuerklasse profitieren. Am

Umstellungsstichtag war die Klägerin nicht verheiratet. Soweit für sie erst

nach der Eheschließung höhere Umlagen gezahlt wurden, erwarb sie zusätzliche Versorgungspunkte. Auch der Vorwurf, die Beklagte reagiere

nicht auf den durch die Eheschließung erhöhten Versorgungsbedarf,

greift nicht durch. Dabei verkennt die Klägerin, dass sich die von der Beklagten zu leistende Rente seit der Systemänderung nicht mehr am Bedarf des Versicherten orientiert, sondern nur noch an dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und den dadurch erworbenen Versorgungspunkten.

163. Einen Härtefall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint, ohne allerdings grundsätzlichen Klärungsbedarf aufzuzeigen.

17Der Senat hat bereits entschieden, dass auch dann, wenn eine

Übergangsregelung einer abstrakten Billigkeitskontrolle standhält, eine

Korrektur aufgrund einer besonderen Härte geboten sein kann. Eine solche Härte kann aber nicht nur deshalb bejaht werden, weil ein Versicherter infolge der Übergangsregelung eine deutlich geringere Betriebsrente

erhält als unter Anwendung des alten Satzungsrechts (Senatsbeschluss

vom 10. März 2010 ­ IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572 Rn. 16). Hinzukommen müssen - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat -

besondere Umstände, die die Einbuße als besondere Härte erscheinen

lassen. Solche Umstände - etwa aus Besonderheiten in der Erwerbsbiografie des Versicherten - festzustellen, obliegt dem Tatrichter im jeweiligen Einzelfall. Dies gilt auch bei durch eine Familienstandsänderung bedingten erheblichen Renteneinbußen. Allgemeingültige Maßstäbe lassen

sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von

Treu und Glauben - nur begrenzt aufstellen.

18Mit Blick darauf erscheint es fraglich, ob stets - wie das Berufungsgericht meint - besondere, eine Korrektur rechtfertigende Umstände

bei einer über 30% hinausgehenden Renteneinbuße anzunehmen sind,

wenn der Versicherte lediglich in einem nicht über drei Jahre hinausgehenden Zeitraum unter Einschluss des Stichtages unverheiratet war.

Diese Frage bedarf aber hier deshalb keiner Klärung, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Denn die Klägerin erfüllt die vom Berufungsgericht genannten Voraussetzungen nicht. Da sie von 1983 bis 2002 unverheiratet war, ist ihre vorherige Erwerbsbiografie nicht wesentlich

durch die Ehe geprägt gewesen.

19III. Im Übrigen dürfte die Klage - worauf die Revisionserwiderung

zutreffend hinweist - schon deshalb unbegründet sein, weil bereits durch

das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe entschieden ist,

dass die Startgutschrift der Klägerin nicht unter Berücksichtigung der

Steuerklasse III/0 zu berechnen ist. Zwar sagt die Startgutschrift nichts

darüber aus, in welcher Weise sich die Anwartschaft zwischen dem Umstellungsstichtag und dem Renteneintritt weiter entwickelt. Sie ist aber

präjudiziell für die Berechnung der Betriebsrente, die auf den von dem

Versicherten erworbenen Versorgungspunkten beruht 35 Abs. 1

VBLS), in die auch die aus der Startgutschrift resultierenden Versorgungspunkte einfließen 78 Abs. 1 Satz 2 VBLS). Die Berechnung der

Startgutschrift und der Streitpunkt, ob ihr die Steuerklasse III/0 zugrunde

zu legen ist, können im vorliegenden Rechtsstreit nicht anders beurteilt

werden als im Vorprozess. Da die rechtskräftige Entscheidung des

Amtsgerichts nur eine Vorfrage dieses Verfahrens betrifft, ist die Klage

nicht unzulässig, aber unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar

2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 22 f. m.w.N.).

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.09.2009 - 6 O 184/04 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.2010 - 12 U 202/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil