Urteil des BGH vom 23.10.2013

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 392/13

vom

23. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Körperverletzung u.a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Oktober

2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Schmitt,

Prof. Dr. Krehl,

Dr. Eschelbach,

Zeng,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-

richts Darmstadt vom 18. Februar 2013 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der An-

geklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-

gen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer Körperverletzung in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei

Jahren verurteilt. Ferner hat es ausgesprochen, dass wegen einer rechts-

staatswidrigen Verfahrensverzögerung von der verhängten Strafe zehn Monate

als vollstreckt gelten. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Revision die

umfassende Aufhebung des Urteils und erhebt mit einer Verfahrensrüge und

der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Einwendungen gegen die Ent-

scheidung über die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzöge-

rung. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Revisionsbegründung der

Sache nach allein gegen die Kompensationsentscheidung des Landgerichts,

die grundsätzlich isoliert auf Rechtsfehler überprüfbar ist (vgl. Senat, Beschluss

vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10). Trotz des umfassenden Aufhebungs-

antrags ist die Revision daher auf die Kompensationsentscheidung beschränkt.

Dem steht hier nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft auch die vom

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Landgericht festgestellten besonderen Belastungen der Angeklagten durch das

Verfahren beanstandet, die auch für den Strafausspruch relevant sein können;

denn das Landgericht hat diesen Gesichtspunkt nicht bei der Strafzumessung,

sondern nur bei der Höhe der Kompensation berücksichtigt, und die Revision

wendet sich auch nur in diesem rechtlichen Zusammenhang gegen das Urteil

des Landgerichts.

2. Das Landgericht begründet seinen Kompensationsausspruch wie folgt:

Gemessen an Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sei das Verfah-

ren nach Beginn des Ermittlungsverfahrens im Juli 2009 bis zur Verurteilung für

einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren und neun Monaten aufgrund in der

Sphäre der Strafverfolgungsbehörden liegender Verzögerungen nicht ange-

messen gefördert worden. So habe nach Erhebung der Anklage im Dezember

2009 im Zwischenverfahren durch die Kammer zunächst ein ergänzendes kin-

derneurologisches Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen, das auf-

grund weiterer Verzögerungen infolge Verhinderung und daraufhin erforderlich

werdender Auswechslung des bestellten Sachverständigen erst im Mai 2010

bei Gericht eingegangen sei. Dies habe zur Folge gehabt, dass das Verfahren

nicht mehr zeitnah habe weiterbetrieben werden können, da in der Zwischenzeit

umfangreiche Haftsachen eingegangen seien, aufgrund derer die Kammer für

die nächsten Jahre übermäßig belastet gewesen sei. Wäre das ergänzende

Gutachten schon durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in Auf-

trag gegeben worden, wäre es nicht zu den beschriebenen Verzögerungen ge-

kommen, so dass das Verfahren noch vor Eingang der zur Überlastung der

Kammer führenden anderweitigen Haftsachen hätte terminiert werden können.

Trotz der offenkundigen Erforderlichkeit eines entsprechenden Gutachtens ha-

be die Staatsanwaltschaft dessen Einholung zuvor im Ermittlungsverfahren un-

ter Hinweis auf das zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende rechtsmedizinische

Gutachten der Sachverständigen Dr. N. , die nach ihrer eigenen Einschät-

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zung in der Hauptverhandlung in dem relevanten Bereich der Neuropädiatrie

und Neonatologie nur über eine begrenzte Sachkunde verfüge, voreilig abge-

lehnt, obwohl der Verteidiger die Einholung eines solchen Gutachtens noch vor

Abschluss der Ermittlungen bereits frühzeitig zu Recht angeregt habe. Abgese-

hen von der Eröffnungsentscheidung im September 2012 habe dann seit Ein-

gang des neuropädiatrischen Gutachtens aufgrund der dauerhaften Überlas-

tung der Strafkammer keine weitere Förderung des Verfahrens mehr stattge-

funden.

Für die psychisch ohnehin äußerst instabile Angeklagte sei das Andau-

ern des schwebenden Verfahrens gerade im Hinblick auf ihre persönliche Situa-

tion in besonderem Maße belastend gewesen. Aufgrund der Schwere des Tat-

vorwurfs habe sie auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft über

einen entsprechenden Zeitraum mit der Möglichkeit einer Verurteilung zu einer

empfindlichen Haftstrafe und einer erneuten Inhaftierung rechnen müssen. Hin-

zu komme, dass ihre Kinder seit der Tat und der anschließenden Untersu-

chungshaft nicht mehr bei ihr lebten und sie zu ihnen, obwohl sie sich eine en-

gere Beziehung wünsche, nur noch eine eingeschränkte Verbindung habe. Die-

se Umstände erschwerten der ohnehin unter Depressionen leidenden Ange-

klagten während der Dauer des schwebenden Verfahrens die Schaffung einer

langfristigen Lebensperspektive erheblich.

Angesichts des Umfangs der staatlich zu verantwortenden Verzögerung,

des Maßes des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie der konkreten

Auswirkungen all dessen auf die Angeklagte seien zur Kompensation zehn Mo-

nate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt zu erklären.

3. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand.

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a) Soweit die Revision mit der Verfahrensrüge geltend macht, dass die

Darlegungen des Landgerichts zur Verzögerung des Verfahrens durch die

Nichteinholung eines kinderneurologischen Gutachtens im Ermittlungsverfahren

nicht die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von

zwei Jahren und neun Monaten tragen, ist diese nicht in zulässiger Weise erho-

ben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn die Staatsanwaltschaft hat es versäumt,

den Inhalt der in der Revisionsbegründungsschrift erwähnten rechtsmedizini-

schen Gutachten der Sachverständigen Dr. N. und Dr. A. mitzuteilen.

Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um dem Senat eine Prüfung der Ver-

fahrensrüge zu ermöglichen. Der Inhalt der Gutachten konnte von erheblicher

Bedeutung für die Beurteilung der Frage sein, ob die Nichteinholung eines er-

gänzenden kinderneurologischen Gutachtens bereits im Ermittlungsverfahren

eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung verursacht hat

und der insoweit verstrichene Zeitraum vom Landgericht zu Recht bei seiner

Kompensationsentscheidung berücksichtigt wurde.

Damit kann die Revision auch sachlich-rechtlich nicht mit der im Kern

identischen Beanstandung gehört werden, die Urteilsgründe ließen nicht erken-

nen, welche konkreten Umstände der Staatsanwaltschaft zu welchem Zeitpunkt

bereits vor der Erhebung der Anklage hätten Anlass geben müssen, ein die be-

reits vorliegenden Gutachten ergänzendes kinderneurologisches Gutachten in

Auftrag zu geben. Für die revisionsgerichtliche Prüfung, ob im Einzelfall eine

Art. 6 Absatz 1 Satz 1 EMRK verletzende Verfahrensverzögerung vorliegt, ist

grundsätzlich eine Verfahrensrüge erforderlich (BGHSt 49, 342, 344). Diese ist

gleichermaßen zu erheben, wenn ein Angeklagter beanstandet, Art, Ausmaß

und Umstände einer angenommenen Verzögerung seien zu seinen Lasten nicht

oder nicht genügend festgestellt (vgl. BGH, NStZ 2004, 504 zu einer Revision

des Angeklagten). Nichts anderes kann aber gelten, wenn die Staatsanwalt-

schaft - wie hier - zu Ungunsten einer Angeklagten geltend macht, der Kom-

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pensationsausspruch halte sich nicht innerhalb des dem Tatgericht zustehen-

den Beurteilungsspielraums, weil Tatsachen, aus denen sich die vom Landge-

richt angenommene Verzögerung ergibt, nicht hinreichend dargelegt seien. Dies

hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nicht mit der Sachrüge die

Nichterörterung von Umständen im Urteil beanstanden kann, die von ihr für eine

zulässige Verfahrensrüge im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO hätten vorge-

tragen werden müssen.

b) Auch im Übrigen lässt die Überprüfung des Kompensationsausspru-

ches auf die Sachrüge Rechtsfehler nicht erkennen. Der Tatrichter hat zwar Art

und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil

konkret festzustellen (BGHSt 52, 124, 146). Der sachlich-rechtlich zu fordernde

Erörterungsbedarf darf jedoch mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfah-

rensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht über-

spannt werden (vgl. BGHSt 49, 342, 344). Es reicht deshalb aus, wenn das Re-

visionsgericht anhand der Ausführungen im Urteil im Sinne einer Schlüssig-

keitsprüfung nachvollziehen kann, ob die festgestellten Umstände die Annahme

einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1

EMRK tragen und sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem

Tatrichter insoweit eingeräumten Bewertungsspielraums hält (vgl. BGH StV

2010, 228, 230 f.). Diesen Anforderungen genügt das landgerichtliche Urteil.

Die Strafkammer legt den Umfang der nach ihrer Auffassung von den Strafver-

folgungsorganen zu verantwortenden Verzögerung mit zwei Jahren und neun

Monaten für das Revisionsgericht nachvollziehbar dar und zeigt in ausreichen-

dem Maße die besonderen Belastungen auf, denen die Angeklagte durch das

Verfahren ausgesetzt war.

Soweit die Revision und der Generalbundesanwalt geltend machen, dass

- was zutrifft - der für die gerichtliche Prüfung und Zustellung sowie die Durch-

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führung des Zwischenverfahrens einschließlich der Vorbereitung der Eröff-

nungsentscheidung erforderliche Zeitraum nicht als Verfahrensverzögerung

gewertet werden könne, ergibt sich aus den Urteilsgründen noch hinreichend

(UA S. 38), dass das Verfahren ohne die beschriebenen Verzögerungen noch

vor Eingang der die spätere Terminierung hindernden Haftsachen hätte termi-

niert werden können, mithin zwei Jahre neun Monate vor dem tatsächlichen

Hauptverhandlungsbeginn im Januar 2013. Dieser Zeitraum entspricht der vom

Landgericht zugrunde gelegten Verzögerung.

Schließlich sind auch die Feststellungen der Strafkammer zu den beson-

deren Belastungen der Angeklagten durch das Verfahren nicht zu beanstanden.

Aus der Begründung der Kompensationsentscheidung in Verbindung mit den

Feststellungen zum Werdegang der Angeklagten nach der Tat sowie ihren ge-

genwärtigen Lebensverhältnissen ergibt sich, dass das Landgericht insoweit vor

allem auf die Sorge der ohnehin psychisch sehr labilen Angeklagten abgestellt

hat, eine Verurteilung zu einer empfindlichen Haftstrafe könne die trotz der Tat

nach ihrer Haftentlassung in kleinen Schritten zumindest teilweise wieder müh-

sam aufgebaute Beziehung zu ihren beiden Kindern wieder zerstören. Eine be-

sondere Belastung der Angeklagten durch die von der Justiz zu verantwortende

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Verzögerung des Verfahrens ist damit ohne Rechtsfehler dargetan. Mit Rück-

sicht darauf hält sich auch der als vollstreckt zuerkannte Zeitraum von zehn

Monaten noch innerhalb des dem Landgericht zustehenden Beurteilungsspiel-

raums.

Fischer Schmitt Krehl

Eschelbach Zeng