Urteil des BGH vom 10.07.2013, 1 StR 278/13

Entschieden
10.07.2013
Schlagworte
Entschädigung, Beschränkung, Anwendungsbereich, Anfechtung, Verhinderung, Rechtsschutz, Untersuchungshaft, Sanktion
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 278/13

vom

10. Juli 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2013 beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. November 2012 wird auf seine Kosten

als unzulässig verworfen.

2. Über seine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung

über die Versagung einer Entschädigung im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. November 2012 hat das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden.

Gründe:

I.

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in mehreren Fällen verurteilt und gegen ihn einen Jugendarrest von vier Wochen verhängt. Eine Entschädigung für die Untersuchungshaft sowie für weitere gegen ihn

durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen hat es ihm versagt.

2Der Angeklagte wendet sich mit der Revision gegen das Urteil sowie mit

der sofortigen Beschwerde gegen die dort getroffene Entscheidung über die

Versagung von Entschädigungsansprüchen.

II.

3Die Revision bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig 349 Abs. 1 StPO),

weil sie nicht in einer den Anforderungen aus § 344 Abs. 1 StPO genügenden

Weise erkennen lässt, in welchem Umfang das tatrichterliche Urteil angefochten wird.

4Im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Revision ist der Senat für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Entschädigungsentscheidung in dem angefochtenen Urteil nicht zuständig.

51. Ein Urteil, das - wie hier mit der Verhängung von Jugendarrest - ausschließlich ein Zuchtmittel 13 Abs. 2 Ziffer 3 JGG) gegen den Angeklagten

anordnet, kann gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG nicht wegen des Umfangs der

Maßnahme und nicht deshalb angefochten werden, weil andere Erziehungsmaßregeln oder (andere) Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen. Dementsprechend kann ein Rechtsmittel gegen ein allein derartige Rechtsfolgen

des Jugendstrafrechts verhängendes Urteil lediglich darauf gestützt werden,

dass die Schuldfrage aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch beurteilt oder die verhängte Sanktion selbst rechtswidrig ist (OLG Celle, NStZ-RR

2001, 121 mwN; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 1 Ss 708/02

- zitiert nach juris; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2011, § 55 Rn. 29;

siehe auch BVerfG NStZ-RR 2007, 385, 386).

6a) Diese gesetzliche Beschränkung in dem zulässigen Angriffsziel eines

gegen ein solches Urteil gerichteten Rechtsmittels wirkt sich bei der Revision

auf die aus § 344 Abs. 1 StPO resultierenden Anforderungen an den vom Ge-

setz verlangten Revisionsantrag aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 344

Rn. 3a; siehe auch bereits BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 4 StR

312/98, bei Böhm NStZ-RR 1999, 289, 291 zu Ziffer VI.). Um eine Umgehung

der Begrenzung der im Rahmen von § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG zulässigen Angriffsziele einer Revision zu verhindern, ergibt sich vor dem Hintergrund von

§ 344 Abs. 1 StPO, im Revisionsantrag anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten werde, für den Revisionsführer die Notwendigkeit, eindeutig (vgl.

BVerfG NStZ-RR 2007, 385, 386) klarzustellen, dass mit dem Rechtsmittel ein

zulässiges Ziel verfolgt wird (OLG Celle und OLG Dresden jeweils aaO; Meyer-

Goßner aaO; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, § 55 Rn. 29 aE).

7Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Juni 2013

zutreffend ausgeführt hat, ist ein solches Erfordernis der Angabe eines zulässigen Angriffsziels in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die in

§ 400 Abs. 1 StPO enthaltenen Beschränkungen bei Rechtsmitteln des Nebenklägers seit langem anerkannt (etwa BGH, Beschlüsse vom 6. März 2001

- 4 StR 505/00, bei Becker NStZ-RR 2002, 97, 104; vom 11. März 2004 - 3 StR

493/03, bei Becker NStZ-RR 2005, 257, 262; und vom 27. Januar 2009 - 3 StR

592/08, NStZ-RR 2009, 253). Wie bei dem sachlich begrenzten Rechtsmittel

des Nebenklägers kann auch bei dem gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG beschränkt zulässigen Anfechtungsumfang die Einhaltung der Beschränkung

durch das Rechtsmittelgericht wirksam vor allem über die aus § 344 Abs. 1

StPO resultierenden Anforderungen an den Revisionsantrag überprüft werden.

8b) Mit diesem aus § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG i.V.m. § 344 Abs. 1 StPO abgeleiteten Erfordernis ist eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven

Rechtsschutz (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG) nicht verbunden. Das

Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass mit dem Verlangen

der eindeutigen Mitteilung eines zulässigen Angriffsziels als Mittel zur Verhinderung der Umgehung von § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG ein legitimes Ziel verfolgt wird

(BVerfG aaO). Ebenso ist der von dem Gesetzgeber mit der genannten Regelung verfolgte Zweck der Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens vor dem

Hintergrund der von einer zügig herbeigeführten rechtskräftigen Entscheidung

erwarteten erzieherischen Wirkung (dazu BT-Drucks. 1/3264 S. 46; siehe auch

Schaumann, Die Rechtsmittelbeschränkung des § 55 JGG, 2001, S. 33-37;

Ostendorf, JGG, 8. Aufl., Grdl. z. §§ 55 und 56 Rn. 3) von Verfassungs wegen

nicht zu beanstanden (BVerfG aaO).

9c) Den vorgenannten Anforderungen an einen Revisionsantrag bei einem gegen ein in den Anwendungsbereich von § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG fallendes Rechtsmittel genügt die Revision des Angeklagten nicht.

10Dessen Verteidiger hat zunächst mit Schriftsatz vom 27. November 2012

lediglich die Revision als solche eingelegt. Klarstellungen in Bezug auf ein zulässiges Angriffsziel finden sich dort nicht. Gleiches gilt für den Schriftsatz des

Verteidigers vom 8. April 2013, mit dem sowohl die Revision gegen das angefochtene Urteil als auch die sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer

Entschädigung begründet worden sind. Es wird zwar mit der Revision die Aufhebung des Urteils einschließlich der Feststellungen sowie die Zurückverweisung beantragt und allgemein die Verletzung sachlichen Rechts, mit dem ausdrücklichen Hinweis, eine weitere Begründung dazu nicht abzugeben, gerügt.

Weder der Revisionsantrag als solcher noch die Revisionsbegründung oder die

Zusammenschau beider genügt aber den Anforderungen des § 344 Abs. 1

StPO bei gesetzlich im Angriffsziel begrenzten Rechtsmitteln.

11Zwar reicht außerhalb solcher gesetzlicher Beschränkungen sowohl der

Aufhebungsantrag als auch - ohne ausdrücklichen entsprechenden Antrag - die

Erhebung der allgemeinen Sachrüge aus, um den Voraussetzungen des § 344

Abs. 1 StPO zu entsprechen. Für die hier fragliche Konstellation der Begrenzung des zulässigen Angriffsziels bedarf es aber wegen der Kontrollierbarkeit

der Einhaltung eines solchen Ziels höherer Anforderungen an den Revisionsantrag. Die Erhebung der allgemeinen, nicht ausgeführten Sachrüge genügt - wie

bei der Revision des Nebenklägers (Meyer-Goßner aaO § 400 Rn. 6 mwN) -

gerade nicht (OLG Celle aaO; siehe auch BVerfG aaO). Es lässt sich dem nämlich nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit die Anfechtung des Schuldspruchs

entnehmen. Insoweit bleibt die Möglichkeit offen, dass entgegen dem durch

§ 55 Abs. 1 Satz 1 JGG eröffneten Anfechtungsumfang das Rechtsmittel sich

lediglich gegen die Art und/oder die Höhe des verhängten Zuchtmittels richtet.

12Jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation führt der auf Aufhebung

des Urteils unter Einschluss der Feststellungen lautende Revisionsantrag nicht

die erforderliche Eindeutigkeit über ein zulässiges Angriffsziel herbei. Der vorgenannte Antrag könnte zwar in Richtung auf eine angestrebte Änderung des

Schuldspruchs deuten (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 11. März 2004

- 3 StR 493/03, bei Becker NStZ-RR 2005, 257, 262). Allerdings ist in der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an eine zulässige Revision des Nebenklägers anerkannt, dass ein auf vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils gerichteter Revisionsantrag nicht ohne Weiteres den gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen genügt (BGH, Beschlüsse

vom 17. Juni 1998 - 1 StR 247/98, bei Kusch NStZ-RR 1999, 33, 39; vom

9. November 2000 - 4 StR 425/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 257, 266 f.; vom

8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02, StraFo 2003, 15; siehe auch BGH, Beschluss

vom 11. März 2004 - 3 StR 493/03, bei Becker NStZ-RR 2005, 257, 262). Vielmehr ist es erforderlich, das Verfolgen eines zulässigen Angriffsziels ausreichend deutlich zu machen.

13In der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen § 344 Abs. 1 StPO entsprechenden Revisionsantrag bei Rechtsmittelbeschränkung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG sind zudem zur Klärung

der Eindeutigkeit des Ziels des Rechtsmittels auch außerhalb der Rechtsmittelerklärung selbst liegende Umstände berücksichtigt worden (vgl. OLG Celle aaO

sowie BVerfG aaO). So ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG aaO) -

u.a. dem Umstand Bedeutung zugemessen worden, dass zwar die Aufhebung

des Urteils begehrt wurde, die den Schuldspruch tragenden Feststellungen

ausweislich des angefochtenen Urteils aber auf der Einlassung des die Revision erhebenden Angeklagten beruhten (OLG Celle aaO).

14So verhält es sich auch hier. Der Angeklagte hat die Begehung der Taten, wegen derer er verurteilt worden ist, eingeräumt (UA S. 38). Gerade auf

dieser geständigen Einlassung beruhen die Feststellungen, in Bezug auf die

Rechtsfehler nicht ersichtlich sind. Bei dieser Sachlage hätte es einer Klarstellung bedurft, dass ungeachtet dieser Grundlagen des angefochtenen Urteils

der Schuldspruch und nicht lediglich (unzulässig) der Rechtsfolgenausspruch

angegriffen werden soll. Daran fehlt es. Die Revision hat auf nähere Ausführungen zu der erhobenen Sachrüge gerade ausdrücklich verzichtet.

152. Für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde 8 Abs. 3

Satz 1 StrEG) des Angeklagten gegen die Versagung einer Entschädigung ist

der Senat nicht zuständig. Über diese hat das Revisionsgericht bei einer Entschädigungsentscheidung im Urteil lediglich dann zu befinden, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte zulässige Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang

zwischen den beiden Rechtsmitteln besteht (BGH, Beschlüsse vom

25. November 2008 - 4 StR 414/08, NStZ-RR 2009, 96; vom 27. Januar 2009

- 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253; und vom 9. Mai 2012 - 4 StR 649/11).

16Für die Entscheidung über das Rechtsmittel aus § 8 Abs. 3 Satz 1 StrEG

ist das Oberlandesgericht Stuttgart als Beschwerdegericht zuständig.

Wahl Rothfuß Jäger

Radtke Mosbacher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil