Urteil des BGH vom 12.10.2010, 3 StR 289/10

Entschieden
12.10.2010
Schlagworte
Stgb, Bedrohung, Unterbringung, Nachstellung, Aufhebung, Anordnung, Stpo, Geld, Kokain, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 289/10

vom

12. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am

12. Oktober 2010 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. April 2010 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall

II. 1. der Urteilsgründe wegen Erpressung verurteilt worden

ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der

Staatskasse zur Last;

b) das vorbezeichnete Urteil

aa) im Fall II. 6. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin

geändert, dass der Angeklagte der Bedrohung schuldig

ist und

bb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im

Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe und

soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten

des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, gefährlicher

Körperverletzung, Betruges in zwei Fällen, Bedrohung in zwei Fällen, in einem

Fall in Tateinheit mit Nachstellung, Diebstahl in zwei Fällen, versuchten Diebstahls und versuchter Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die nicht ausgeführte Formalrüge

ist unzulässig 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es

unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

21. Der Senat hat das Verfahren im Fall II. 1. der Urteilsgründe auf Antrag

des Generalbundesanwaltes gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt.

32. Im Fall II. 6. der Urteilsgründe führt die Revision des Angeklagten auf

die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs. Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt.

Die Feststellungen belegen zwar das Vergehen der Bedrohung gemäß § 241

Abs. 1 StGB, nicht hingegen das der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB.

Dabei kann offen bleiben, ob der Angeklagte seiner Freundin beharrlich im Sinne dieser Strafvorschrift nachgestellt hat. Jedenfalls führten die entsprechenden

Handlungen des Angeklagten bei dem Opfer nicht zu einer schwerwiegenden

Beeinträchtigung der Lebensgestaltung (BGH, Beschluss vom 19. November

2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189). Das nachstellende Verhalten des Angeklagten hatte lediglich zur Folge, dass die Geschädigte auf die Telefonanrufe

des Angeklagten teilweise zurückrief, um ihn zu beruhigen, ihm nach Aufforderung einmal in den frühen Morgenstunden Zigaretten vorbei brachte und sich

anschließend selbst keine neuen Zigaretten besorgte, als sie den Angeklagten,

der sie nach Verlassen des Hauses verfolgt hatte, in ihrer Nähe stehen sah.

Danach ist insoweit schon der objektive Tatbestand der Nachstellung nicht erfüllt. Da weitergehende Feststellungen unter diesem Gesichtspunkt nicht zu

erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in diesem Fall (allein) der Bedrohung schuldig ist. Dies bedingt die Aufhebung der zugehörigen Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten, da der Senat

nicht ausschließen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher

Würdigung aus dem milderen Strafrahmen des § 241 Abs. 1 StGB eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte.

4Der mit der Teileinstellung des Verfahrens im Fall II. 1. verbundene Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und die

Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe hat die Aufhebung

der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.

53. Auch die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt 64 StGB) hält der rechtlichen Nachprüfung

nicht stand.

6Nach Ansicht des Landgerichts kam die Anordnung der Unterbringung

des Angeklagten nicht in Betracht, weil dieser die festgestellten Taten nicht aufgrund seiner Polytoxikomanie begangen habe, sondern bei ihm - nach den

überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen - die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung als Ursache für die von ihm begangenen Straftaten anzusehen sei, so dass einer Unterbringung einerseits keinerlei Aussicht auf Erfolg

habe und andererseits nicht geeignet sei, weitere Straftaten des Angeklagten

zu verhindern.

7Die Annahme des Landgerichts, die Straftaten des Angeklagten seien

(allein) auf dessen dissoziale Persönlichkeit zurückzuführen, lässt einen wesentlichen Teil der getroffenen Feststellungen außer Betracht. Danach verwendete der Angeklagte das von ihm durch seine Vermögensstraftaten erlangte

Geld auch zum Erwerb von Kokain. Schon dies erfordert eine nähere Prüfung,

ob es sich bei den fraglichen Taten um Beschaffungskriminalität handelt, die auf

die Polytoxikomanie des Angeklagten zurückzuführen ist und daher auf dessen

Hang zu übermäßigem Drogenkonsum beruht (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl.,

§ 64 Rn. 13 mwN). Entgegen der Ansicht des Landgerichts setzt der insoweit

erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten des

Angeklagten und seinem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen nicht

voraus, dass der Angeklagte bei Begehung der Vermögensdelikte bereits unter

Entzugserscheinungen litt und daher dringend auf Geld zur Beschaffung von

Betäubungsmitteln angewiesen war. Ebenso wenig schließt es den

symptomatischen Zusammenhang ohne weiteres aus, dass der Angeklagte auf

Kokain verzichten konnte, wenn es ihm nicht gelang, sich das erforderliche

Geld zu beschaffen.

8Die Urteilsgründe lassen darüber hinaus besorgen, das Landgericht

könnte verkannt haben, dass die Voraussetzungen des § 64 StGB nicht schon

deshalb verneint werden können, weil außer dem Rauschmittelmissbrauch noch

weitere Störungen eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen.

Namentlich steht ein Zusammentreffen von Rauschmittelabhängigkeit mit Persönlichkeitsstörungen der Anordnung nach § 64 StGB nicht von vornherein entgegen (vgl. Fischer, aaO, Rn. 12 mwN). Danach besteht auch für die Verneinung der Erfolgsaussicht einer Entziehungsunterbringung und die durch das

Landgericht getroffene negative Gefahrprognose keine ausreichend tragfähige

Grundlage.

Becker Pfister Hubert

Schäfer Mayer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil