Urteil des BGH, Az. 3 StR 289/10

BGH (stgb, bedrohung, unterbringung, nachstellung, aufhebung, anordnung, stpo, geld, kokain, antrag)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 289/10
vom
12. Oktober 2010
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am
12. Oktober 2010 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Osnabrück vom 13. April 2010 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall
II. 1. der Urteilsgründe wegen Erpressung verurteilt worden
ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfah-
rens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der
Staatskasse zur Last;
b) das vorbezeichnete Urteil
aa) im Fall II. 6. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin
geändert, dass der Angeklagte der Bedrohung schuldig
ist und
bb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im
Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 6. der Ur-
teilsgründe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe und
soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklag-
ten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
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Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten
des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch ent-
standenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkam-
mer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, gefährlicher
Körperverletzung, Betruges in zwei Fällen, Bedrohung in zwei Fällen, in einem
Fall in Tateinheit mit Nachstellung, Diebstahl in zwei Fällen, versuchten Dieb-
stahls und versuchter Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-
teilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verlet-
zung formellen und materiellen Rechts rügt. Die nicht ausgeführte Formalrüge
ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmit-
tel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es
unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
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1. Der Senat hat das Verfahren im Fall II. 1. der Urteilsgründe auf Antrag
des Generalbundesanwaltes gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO einge-
stellt.
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2. Im Fall II. 6. der Urteilsgründe führt die Revision des Angeklagten auf
die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs. Das Landgericht hat den An-
geklagten insoweit wegen Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt.
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Die Feststellungen belegen zwar das Vergehen der Bedrohung gemäß § 241
Abs. 1 StGB, nicht hingegen das der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB.
Dabei kann offen bleiben, ob der Angeklagte seiner Freundin beharrlich im Sin-
ne dieser Strafvorschrift nachgestellt hat. Jedenfalls führten die entsprechenden
Handlungen des Angeklagten bei dem Opfer nicht zu einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung der Lebensgestaltung (BGH, Beschluss vom 19. November
2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189). Das nachstellende Verhalten des Ange-
klagten hatte lediglich zur Folge, dass die Geschädigte auf die Telefonanrufe
des Angeklagten teilweise zurückrief, um ihn zu beruhigen, ihm nach Aufforde-
rung einmal in den frühen Morgenstunden Zigaretten vorbei brachte und sich
anschließend selbst keine neuen Zigaretten besorgte, als sie den Angeklagten,
der sie nach Verlassen des Hauses verfolgt hatte, in ihrer Nähe stehen sah.
Danach ist insoweit schon der objektive Tatbestand der Nachstellung nicht er-
füllt. Da weitergehende Feststellungen unter diesem Gesichtspunkt nicht zu
erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-
klagte in diesem Fall (allein) der Bedrohung schuldig ist. Dies bedingt die Auf-
hebung der zugehörigen Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten, da der Senat
nicht ausschließen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher
Würdigung aus dem milderen Strafrahmen des § 241 Abs. 1 StGB eine niedri-
gere Strafe festgesetzt hätte.
Der mit der Teileinstellung des Verfahrens im Fall II. 1. verbundene Weg-
fall der zugehörigen Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und die
Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe hat die Aufhebung
der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
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3. Auch die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklag-
ten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält der rechtlichen Nachprüfung
nicht stand.
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Nach Ansicht des Landgerichts kam die Anordnung der Unterbringung
des Angeklagten nicht in Betracht, weil dieser die festgestellten Taten nicht auf-
grund seiner Polytoxikomanie begangen habe, sondern bei ihm - nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen - die diagnostizierte Per-
sönlichkeitsstörung als Ursache für die von ihm begangenen Straftaten anzuse-
hen sei, so dass einer Unterbringung einerseits keinerlei Aussicht auf Erfolg
habe und andererseits nicht geeignet sei, weitere Straftaten des Angeklagten
zu verhindern.
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Die Annahme des Landgerichts, die Straftaten des Angeklagten seien
(allein) auf dessen dissoziale Persönlichkeit zurückzuführen, lässt einen we-
sentlichen Teil der getroffenen Feststellungen außer Betracht. Danach verwen-
dete der Angeklagte das von ihm durch seine Vermögensstraftaten erlangte
Geld auch zum Erwerb von Kokain. Schon dies erfordert eine nähere Prüfung,
ob es sich bei den fraglichen Taten um Beschaffungskriminalität handelt, die auf
die Polytoxikomanie des Angeklagten zurückzuführen ist und daher auf dessen
Hang zu übermäßigem Drogenkonsum beruht (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl.,
§ 64 Rn. 13 mwN). Entgegen der Ansicht des Landgerichts setzt der insoweit
erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten des
Angeklagten und seinem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen nicht
voraus, dass der Angeklagte bei Begehung der Vermögensdelikte bereits unter
Entzugserscheinungen litt und daher dringend auf Geld zur Beschaffung von
Betäubungsmitteln angewiesen war. Ebenso wenig schließt es den
symptomatischen Zusammenhang ohne weiteres aus, dass der Angeklagte auf
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Kokain verzichten konnte, wenn es ihm nicht gelang, sich das erforderliche
Geld zu beschaffen.
Die Urteilsgründe lassen darüber hinaus besorgen, das Landgericht
könnte verkannt haben, dass die Voraussetzungen des § 64 StGB nicht schon
deshalb verneint werden können, weil außer dem Rauschmittelmissbrauch noch
weitere Störungen eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen.
Namentlich steht ein Zusammentreffen von Rauschmittelabhängigkeit mit Per-
sönlichkeitsstörungen der Anordnung nach § 64 StGB nicht von vornherein ent-
gegen (vgl. Fischer, aaO, Rn. 12 mwN). Danach besteht auch für die Vernei-
nung der Erfolgsaussicht einer Entziehungsunterbringung und die durch das
Landgericht getroffene negative Gefahrprognose keine ausreichend tragfähige
Grundlage.
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Becker Pfister Hubert
Schäfer Mayer