Urteil des BGH vom 25.04.2007, XII ZB 10/07

Entschieden
25.04.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Antragsteller, Auskunft, Höhe, Stichtag, Zpo, Beschwer, Sicherung, Aufwand, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 10/07

vom

25. April 2007

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2; BGB § 1379 Abs. 1

Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des

Zugewinnausgleichs.

BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 10/07 - OLG München AG München

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats

- Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 2. Januar

2007 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 500

Gründe:

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund unter anderem um den Zugewinnausgleich. 1

2Durch Teilurteil des Amtsgerichts vom 3. November 2006 wurde der Antragsteller unter Abweisung des weiter gehenden Auskunftsantrags verurteilt,

"1. der Antragsgegnerin ein vollständiges und nach Aktiva und Passiva geordnetes Endvermögensverzeichnis per 21.04.2004 vorzulegen und hierbei insbesondere die Fa. R. D. GmbH betreffend

a. die Bankkontostände, einzeln aufgeführt und nach Aktiva und Passiva geordnet,

b. die Höhe der Forderungsbestände,

c. die Höhe der Verbindlichkeitsstände aus Lieferungen und Leistungen und der Bank gegenüber,

d. die Anlagepositionen betreffend höherwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit sie nicht im Jahresabschluss 2003 enthalten sind,

zu verauskunften."

3Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller rechtzeitig Berufung eingelegt

und diese begründet. Das Oberlandesgericht hat die Beschwer des Antragstellers mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 auf 500 festgesetzt. Die Gegenvorstellung des Antragstellers hat es mit Beschluss vom 14. Dezember 2006

zurückgewiesen. Die Berufung des Antragstellers hat das Oberlandesgericht

mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen, weil seine Beschwer 600 nicht übersteige 511 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Dagegen richtet sich

die Rechtsbeschwerde des Antragstellers.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 4

Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil es an einem Zulassungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Rechtsbeschwerde auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) geboten.

51. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist zunächst in Fällen der Divergenz gegeben, wenn also die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen

Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein- und diesel-

be Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288, 292 f.).

Solches hat die Rechtsbeschwerde weder substantiiert darzulegen vermocht

(vgl. BGHZ 152, 7, 8 f.), noch ist dies sonst offenkundig (BGH, Beschluss vom

18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947, 948).

62. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Rechtsbeschwerde ferner dann zulässig, wenn einem Gericht bei der Rechtsanwendung Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung

durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten

lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist. Dabei muss es sich um einen Rechtsfehler

von symptomatischer Bedeutung handeln (BGHZ 152, 182, 187). Diese Voraussetzungen sind also nicht schon dann erfüllt, wenn die Entscheidung des

Berufungsgerichts, gemessen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, fehlerhaft ergangen ist (BGHZ 154, 288, 293). Ein schwerer, das Vertrauen der

Allgemeinheit in eine funktionierende Rechtsprechung gefährdender Rechtsfehler liegt erst dann vor, wenn das Berufungsgericht bei der Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts

gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen hat und die Entscheidung deswegen von Verfassungs wegen

der Korrektur bedarf. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsbeschwerde zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene

Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner

Ausprägung als Willkürverbot (Artikel 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung

der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere des An-

spruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 GG) - beruht

(BGHZ 154, 288, 296). Auch solches ist hier aber nicht der Fall:

7a) Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, wonach für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist,

die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist - von dem vorliegend nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen (vgl.

insoweit Senatsbeschluss BGHZ 164, 63, 66 ff.) - auf den Aufwand an Zeit und

Kosten abzustellen, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104;

BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 f.). Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen

Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 -

FamRZ 2002, 666, 667).

b) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Senats verstößt die 8

angefochtene Entscheidung entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde

nicht gegen das Willkürverbot.

9Das Berufungsgericht ist zu Recht von der Verpflichtung des Antragstellers aus dem angefochtenen Urteil ausgegangen und hat berücksichtigt, dass

nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers die Auskünfte nach Ziffer 1 a) und

1 d) des Teilurteils, nämlich die Mitteilung der Aktiva und Passiva der Bankkontostände sowie der im Jahresabschluss 2003 nicht enthaltenen höherwertigen

Wirtschaftsgüter, keine besonderen Schwierigkeiten bereiten. Dagegen wendet

sich auch die Rechtsbeschwerde nicht.

Daneben schuldet der Antragsteller nach dem Inhalt des angefochtenen 10

Teilurteils lediglich Aufstellungen der Forderungsbestände der R. D.

GmbH und deren Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie

der Bank gegenüber, jeweils zum Stichtag am 21. April 2004. Insoweit hat das

Berufungsgericht berücksichtigt, dass bereits ein Vermögensverzeichnis zum

31. Dezember 2003 vorliegt und der Antragsteller deswegen lediglich die Entwicklung seit diesem Zeitpunkt berücksichtigen muss. Hinzu kommt, dass nach

dem eigenen Vortrag des Antragstellers die Bestände von Forderungen und

Verbindlichkeiten im Rahmen der Buchhaltung regelmäßig zum Monatsende

ermittelt werden. Um die geschuldete Auskunft zum Stichtag erteilen zu können, muss der Antragsteller deswegen lediglich die Entwicklung von Ende März

bis Ende April 2004 überprüfen und diese dem Stichtag zuordnen. Mehr schuldet der Antragsteller auf der Grundlage des angefochtenen Urteils nicht. Wenn

das Berufungsgericht auf dieser Grundlage von einem Aufwand an Zeit und

Kosten in Höhe von insgesamt 500 ausgegangen ist, liegt darin weder ein

Verstoß gegen die Rechtsprechung des Senats noch gegen das Willkürverbot.

11c) Das Berufungsgericht hat auch den Vortrag des Antragstellers zur Höhe der von ihm behaupteten Beschwer nicht übergangen. Es hat insbesondere

zu dem diesbezüglichen Inhalt der Berufungsbegründung, der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 und damit inhaltlich auch zu den Einwendungen aus dem Schriftsatz vom 27. Dezember 2006 Stellung genommen. Im Gegensatz zur Auffassung der Rechtsbeschwerde geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Antragsteller für seine nach Ziffer 1 b) und c) des Teilurteils geschuldete Auskunft auf die

fortlaufende Buchführung zurückgreifen kann und deswegen die zusätzlich geschuldete Stichtagsauskunft lediglich einen Aufwand von maximal vier Stunden

verursacht.

Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf die Stellungnahmen seines 12

Steuerberaters der Auffassung ist, dass eine genaue Abgrenzung der Forderungen und Verbindlichkeiten zum Stichtag am 21. April 2004 nicht mehr rekonstruierbar und somit unmöglich sei, würde dies den Wert der Beschwer auch

nicht erhöhen. Er muss nämlich lediglich die den Forderungen und Verbindlichkeiten zugrunde liegenden Tatsachen zum Stichtag mitteilen. Eine rechtliche

Bewertung, ob auf dieser Grundlage schon eine für den Zugewinnausgleich

relevante Forderung entstanden ist, schuldet er hingegen nicht.

Weil das Beschwerdegericht sich ausdrücklich mit den Einwendungen 13

des Antragstellers gegen den geschätzten Aufwand für die geschuldete Auskunft auseinandergesetzt hat, liegt jedenfalls kein Verstoß gegen den Anspruch

auf rechtliches Gehör vor, der zu einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führen könnte.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 03.11.2006 - 533 F 2925/04 - OLG München, Entscheidung vom 02.01.2007 - 2 UF 1740/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil