Urteil des BGH vom 29.07.2009, 2 StR 266/09

Entschieden
29.07.2009
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Stpo, Gesetz, Aussichtslos, Sicherung, Anordnung, Aussichtslosigkeit, Krankenhaus, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 266/09

vom

29. Juli 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Juli 2009 gemäß §

349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 5. März 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, dass die Worte „in einem besonders schweren Fall“

entfallen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

a) Die Verwirklichung der Strafbemessungsregel des § 243 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 StGB ist nicht in den Schuldspruch aufzunehmen (vgl. Meyer-Goßner

StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 25).

b) Zwar ist die vom Landgericht verwendete Formulierung, dass die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sinnvoll sei, „weil derzeit nicht festzustellen ist, dass eine derartige Maßnahme von vornherein aussichtslos erscheint 64 Abs. 2 StGB)“ rechtsfehlerhaft (vgl. dazu Fischer StGB

56. Aufl. § 64 Rdn. 18 f.). Angesichts der bereits vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) vermag der Senat nicht nachzuvollziehen,

weshalb das Landgericht bei der Anordnung der Unterbringung noch auf die

frühere Gesetzesfassung abgestellt hat, zumal das Kriterium der Aussichtslosigkeit - wie der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden hat - schon

nach früherem Recht falsch war (vgl. BVerfGE 91, 1). Dies ergibt sich nun auch

aus dem Wortlaut des § 64 Satz 2 StGB n. F.. Dem Gesamtzusammenhang der

Urteilsgründe, insbesondere der zeitweisen Drogenabstinenz des Angeklagten

und der noch nie durchgeführten Drogenentwöhnungsbehandlung, lässt sich

aber noch mit ausreichender Deutlichkeit eine hinreichende Erfolgaussicht der

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sinne von § 64 Satz 2 StGB n. F.

entnehmen.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Roggenbuck Schmitt

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