Urteil des BGH vom 04.12.2008, 1 StR 510/08

Entschieden
04.12.2008
Schlagworte
Stpo, Notwendigkeit, Bestand, Wahl, Begründungspflicht, Gebrauch, Betrug, Antrag, Strafsache, Beihilfe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 510/08

vom

4. Dezember 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2008 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 19. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 19. November 2008 keinen Verfahrensstoff berücksichtigt, den der

Verurteilte nicht gekannt hat oder zu dem er nicht hat Stellung nehmen können.

Der Beschwerdeführer wurde gehört, aber nicht erhört. Er hatte insbesondere

Gelegenheit, zu dem ausführlich begründeten Antrag des Generalbundesanwalts auf Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO Stellung zu nehmen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat.

2Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 m.N.). Der Senat hat, wie sich aus

der Fassung seines Beschlusses ergibt, das angefochtene Urteil - auch hinsichtlich der Zumessung der Rechtsfolgen - für rechtsfehlerfrei erachtet, weshalb für ihn keine Notwendigkeit für eine Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO

bestand.

Nack Wahl Kolz

Hebenstreit Sander

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