Urteil des BGH vom 09.05.2006, StB 4/06

Entschieden
09.05.2006
Schlagworte
Stgb, Iran, Lieferung, Geheimdienst, Anklage, Verhalten, Firma, Beschwerde, Nachweis, Träger
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 4/06

vom

9. Mai 2006

in dem Strafverfahren

gegen

1.

2.

wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2006 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den

Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 1. März 2006

wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen

notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur

Last.

Gründe:

I.

1Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit einem Verstoß

gegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum Thüringer Oberlandesgericht

erhoben. Dem liegt der Vorwurf zugrunde, die Angeklagten hätten als Geschäftsführer (Angeklagter S. ) und Produktgruppenleiter für den Bereich

Schwingtechnik (Angeklagter K. ) der Firma T. GmbH zwei Vibrationstestgeräte in den Iran geliefert, wo sie in der Rüstungsproduktion zur Erprobung

der Funktionssicherheit einzelner Komponenten und Baugruppen von Raketen

bei spezifischer Schwingbeanspruchung unter simulierten Höhenbedingungen

eingesetzt werden sollten. Die Angeklagten, denen die beabsichtigte Verwendung der Anlagen im Rahmen rüstungstechnologischer Vorhaben bekannt gewesen sei, hätten im Zusammenwirken mit den ihnen auf iranischer Seite gegenübertretenden Firmen und Kontaktpersonen die Lieferung der beiden Anlagen in den Iran planmäßig durch Vortäuschung eines Exportgeschäftes an eine

- von iranischen Stellen kontrollierte - Firma in Dubai verschleiert, um so die

deutsche Exportkontrolle zu täuschen, die die Ausfuhr der Geräte in den Iran an

die tatsächlichen Abnehmer nach den einschlägigen außen- wirtschaftlichen

Bestimmungen nicht genehmigt hätte. Bei dem Geschäft habe es sich auf iranischer Seite um eine nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffungsaktion gehandelt, in die sich die Angeklagten zumindest bedingt vorsätzlich hätten einbinden lassen.

2Das Oberlandesgericht hat die Anklage mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung zugelassen, dass die Angeklagten lediglich des Verstoßes gegen das

Außenwirtschaftsgesetz hinreichend verdächtig seien, und das Hauptverfahren

vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen eröffnet. Für den

strafrechtlichen Vorwurf geheimdienstlicher Agententätigkeit fehle es an einem

hinreichenden Tatverdacht; nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei weder der

Nachweis hinreichend wahrscheinlich, dass es sich bei den auf iranischer Seite

tätigen Stellen um einen "Geheimdienst" im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB

gehandelt hat, noch der Nachweis, dass die Angeklagten eine geheimdienstliche Tätigkeit ausgeübt haben.

3Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts, mit der er die Zulassung der Anklage im vollen rechtlichen Umfang des

Anklagevorwurfs sowie die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Thüringer

Oberlandesgericht erstrebt.

II.

4Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bewertung des Oberlandesgerichts, die den Angeklagten vorgeworfenen Aktivitäten

unterfielen, selbst wenn die im Iran bei Anbahnung und Abwicklung des Geschäfts tätig gewordenen Stellen als Geheimdienst im Sinne von § 99 Abs. 1

StGB einzustufen sein sollten, jedenfalls nicht dem Begriff des Ausübens geheimdienstlicher Tätigkeit, ist nicht zu beanstanden; sie wird auch durch das

Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Mit der vom Oberlandesgericht ebenfalls verneinten Frage, ob mit der von § 203 StPO vorausgesetzten Wahrscheinlichkeit der Nachweis zu führen sein wird, dass es sich bei diesen Stellen

um Einrichtungen eines Geheimdienstes im Sinne von § 99 Abs. 1 StGB handelte, muss sich der Senat daher nicht befassen.

51. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Ausübens einer geheimdienstlichen Tätigkeit", dem eine den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1

Nr. 1 StGB eingrenzende Bedeutung zukommt (BVerfGE 57, 250, 265 ff.;

BGHSt 24, 369, 370 f.; Träger in LK 11. Aufl. § 99 Rdn. 4; Lampe/Hegmann in

MünchKomm § 99 Rdn. 9), muss sich, da die Vorschrift - abgesehen von der

Zielrichtung des inkriminierten Verhaltens - auf eine nähere Beschreibung des

strafbaren Tuns verzichtet, ausgehend von der Wortbedeutung der zusammengesetzten Begriffselemente namentlich am Sinn und tatbestandsbegrenzenden

Zweck dieses Merkmals orientieren. Abgesehen von den Fällen klassischer

Agententätigkeit ist hierbei allerdings, da die Tatbeschreibung als "Ausüben

geheimdienstlicher Tätigkeit" ihrerseits einen sehr weiten Bedeutungsgehalt

umfassen kann und für sich keine scharfe Grenzziehung zu straflosem Tun ermöglicht, eine abstrakte Bestimmung in Betracht kommender Tathandlungen

kaum möglich. Daher sind in den Fällen, die nicht diesem Kernbereich der

Norm unterfallen, alle maßgeblichen Umstände der jeweiligen Sachverhaltsgestaltung in eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Betroffenen einzustellen;

auf dieser Grundlage muss in wertender, am Normzweck ausgerichteter Betrachtung entschieden werden, ob das Geschehen dem Tatbestand des § 99

Abs. 1 Nr. 1 StGB zu subsumieren ist (BGHSt 24, 369, 373; 30, 394, 397; BGH

NJW 1977, 1300 f., insoweit in BGHSt 27, 133 nicht abgedruckt).

6Hierbei sind folgende Auslegungskriterien zu beachten: Die Charakterisierung der tatbestandlich vorausgesetzten Handlung als geheimdienstliche

Tätigkeit zeigt, dass nicht jedes Handeln für einen fremden Geheimdienst den

Tatbestand erfüllt, sondern es einer gewissen Mindestqualität des Tuns bedarf

(Träger aaO); diese ist dann erreicht, wenn sich der Täter zumindest funktionell

- also nicht zwingend durch formelle oder stillschweigende Verpflichtung oder

vorheriges Sich-Bereiterklären im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl.

BGHSt 24, 369, 372; 25, 145) - in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes der fremden Macht, wenn auch nicht notwendig in dessen Organisation, eingliedert (BVerfGE 57, 250, 267; BGHSt 24, 369, 372 f.; 30, 294, 297;

BGH NJW 1977, 1300, insoweit in BGHSt 27, 133 nicht abgedruckt).

Das ist zunächst regelmäßig dann der Fall, wenn - entsprechend dem 7

engeren Sinn, der der Umschreibung der Tathandlung als "Ausübung geheimdienstlicher Tätigkeit" inne wohnt - ein über den Einzelfall hinausreichendes, auf

gleichartige Tatwiederholung gerichtetes Verhalten des Täters gegeben ist (vgl.

BGHSt 43, 1, 4 f.). Liegt dagegen nur eine Einzelhandlung im Sinne eines auf

die einmalige Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen abzielenden Tuns vor, so schließt dies zwar die Verwirklichung des

Tatbestandes des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht aus (vgl. BGHSt 31, 317,

318 ff.); jedoch bedarf es hier - so sich dieses Verhalten nicht als klassische

Agententätigkeit im herkömmlichen, allseits anerkannten Sinne darstellt - besonders sorgfältiger, näherer Prüfung anhand der hinzutretenden weiteren Umstände, ob die Tätigkeit als "geheimdienstliche" qualifiziert werden kann und zu

einer Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des fremden Geheimdienstes geführt hat. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei zunächst einer konspirativen, auf Verdeckung des eigenen Verhaltens und der Verbindung zu dem

fremden Geheimdienst abzielenden Vorgehensweise des Täters zukommen.

Eine solche ist zwar nicht notwendige Voraussetzung geheimdienstlicher Tätig-

keit (BGHSt 24, 369, 372; Rudolphi in SK-StGB § 99 Rdn. 5), stellt aber grundsätzlich ein gewichtiges Indiz für diese dar (Träger aaO Rdn. 7). Anders kann

es jedoch insbesondere dann liegen, wenn das Verhalten des Täters unabhängig von seiner Beziehung zu einem fremden Geheimdienst nach Strafvorschriften außerhalb des 2. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB strafbar ist,

daher für ihn ohnehin Anlass besteht, sein Tun zu verschleiern und sich das

Konspirative seines Verhaltens im Wesentlichen in dieser Verschleierung erschöpft.

8Weiter in Betracht zu ziehen ist, ob die Verbindung des fremden Geheimdienstes zu dem Täter maßgeblich der Gewinnung von Informationen

dient, die auch bei der Lieferung von Gegenständen im Sinne des § 99 Abs. 1

Nr. 1 StGB den eigentlichen Zweck von Ausforschungsbemühungen bildet

(Lampe/Hegmann aaO Rdn. 14), oder sie vorrangig darin begründet ist, dass

die für den Täter schon aus anderen Gründen als der Vermittlung von Informationen verbotene Lieferung von Gegenständen getarnt werden muss, was sich

durch den Staat, an den die Lieferung gelangen soll, möglicherweise am besten

durch Einschaltung seiner über entsprechende Erfahrungen verfügenden geheimdienstlichen Einrichtungen erreichen lässt.

2. Nach diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass es das O- 9

berlandesgericht bei Bewertung der den vorliegenden Sachverhalt prägenden

Umstände als nicht hinreichend wahrscheinlich angesehen hat, den Angeklagten könne aufgrund einer Hauptverhandlung das Ausüben geheimdienstlicher

Tätigkeit nachgewiesen werden:

Die ihnen nach der Anklage vorgeworfenen Aktivitäten beschränkten sich 10

auf die Umsetzung des der T. GmbH von iranischer Seite angedienten Exportgeschäfts. Eine solche "einmalige" Leistung hat das Oberlandesgericht zu

Recht als Indiz gegen ein Sich-Eingliedern der Angeklagten in Ausforschungsbemühungen der Gegenseite gewertet. Hierbei ist es für die rechtliche Beurteilung ohne maßgebliche Bedeutung, dass die Abwicklung des Geschäfts längere

Zeit in Anspruch nahm sowie eine Mehrzahl von Einzelhandlungen der Angeklagten erforderte und diese während des Laufs der Verhandlungen davon erfuhren, dass ihre langjährige Repräsentanz im Iran, die Firma P.

der Beschaffungstätigkeit im "rüstungs- und proliferationsrelevanten Bereich" verdächtigt wurde. Letzteres mag auf ihren Vorsatz hinsichtlich des Zuwiderhandelns gegen das Außenwirtschaftsgesetz schließen lassen; für die Frage, ob sie sich in geheimdienstlicher Weise in fremde Ausforschungsbemühungen eingliederten, kann hieraus demgegenüber nichts Entscheidendes abgeleitet werden.

11Dass die Angeklagten sich bemühten, den wahren Abnehmer ihrer Lieferung gegenüber den für die Ausfuhrkontrolle zuständigen deutschen Behörden

zu verschleiern, kann - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat -

schon darin seine Erklärung finden, dass ihnen die fehlende Erlaubnis für das

Geschäft sowie die daraus folgende Strafbarkeit der Lieferung an diesen Abnehmer und damit die Notwendigkeit der Tarnung bewusst war; einen nahe liegenden Schluss auf "geheimdienstliche" Tätigkeit begründet ihr in Teilen auf

Verheimlichung gerichtetes Verhalten daher ebenfalls nicht.

Zudem war die Lieferung der Vibrationstestgeräte erkennbar nicht auf die 12

heimliche Vermittlung des in den Geräten verkörperten Know-hows gerichtet;

vielmehr handelte es sich um sogenannte dual-use-Anlagen, deren Ausfuhr in

den Iran zur zivilen Nutzung keinen Beschränkungen unterlag und von der T.

GmbH an einen iranischen Automobilhersteller bereits offen angeboten worden

war, mag es sich hierbei auch um Anlagen von deutlich geringerer Leistungsstärke gehandelt haben. Verschleiert werden sollte der im Rüstungsbereich tä-

tige Abnehmer der Anlagen, nicht die Übermittlung von in den Geräten enthaltenen technischen Informationen.

All dies trägt die Beurteilung des Oberlandesgerichts, die Angeklagten 13

seien der Ausübung geheimdienstlicher Tätigkeit nicht hinreichend verdächtig

im Sinne des § 203 StPO. Soweit der Generalbundesanwalt demgegenüber

einwendet, das Oberlandesgericht habe nicht bedacht, dass durch die Angeklagten auch Informationen zur Umgehung der deutschen Ausfuhrkontrolle sowie zur Bedienung der Anlagen durch Entsendung eines Monteurs in den Iran

vermittelt worden seien, vermag dies der sofortigen Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dem Informationsaustausch über den gegen die Firma P.

entstandenen Verdacht, an den auch der Generalbundesanwalt nach

dem Anklagesatz keinen gesonderten Tatvorwurf nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB

anknüpft, kommt für die Frage der Eingliederung in fremde Ausforschungsbemühungen kein Indizwert zu, der über denjenigen hinausginge, der schon den

- bereits zuvor angelaufenen - Aktivitäten der Angeklagten zur Verschleierung

des wahren Abnehmers der Anlagen zukommt; er musste daher vom Oberlandesgericht nicht gesondert erörtert werden und führt nicht zu einer abweichenden Würdigung der Gesamtumstände. Die Informationsweitergabe durch den

Monteur der T. GmbH an die Bedienungskräfte der Anlagen im Iran ist

schon deswegen ohne Belang, weil keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind,

dass diese in irgendeiner Form einer geheimdienstlichen Organisation des

Irans angehörten; das Einweisen in die Bedienung der Anlagen und damit auch

der Auftrag zu dieser Einweisung kann daher nicht mehr als Tätigkeit für den

möglicherweise bei der Beschaffung der Anlagen tätigen Geheimdienst einer

fremden Macht begriffen werden.

143. Letztlich ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die Anklage nicht unter dem Aspekt einer möglichen Beihilfe der Angeklag-

ten zur geheimdienstlichen Tätigkeit ihrer iranischen Kontaktpersonen zugelassen und jedenfalls deswegen das Hauptverfahren vor sich eröffnet hat. Der Senat hält an seiner - an den Willen des Gesetzgebers anknüpfenden - Ansicht

fest, dass eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur geheimdienstlichen Tätigkeit jedenfalls nicht an die Haupttat der Mitarbeiter des fremden Geheimdienstes anknüpfen kann, zu denen der Täter in Kontakt tritt (BGHSt 24, 369, 378; BGH

NStZ 1986, 165 f.); denn derartige Beihilfehandlungen sind in § 99 Abs. 1 Nr. 1

StGB bereits als täterschaftliches Handeln erfasst und daher keiner gesonderten Beihilfestrafbarkeit mehr zugänglich. Eine abweichende Betrachtungsweise

würde dazu führen, dass die strafbarkeitseinschränkende Wirkung des Merkmals "Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit" nicht erreicht würde.

15Die sofortige Beschwerde bleibt demgemäß ohne Erfolg.

Tolksdorf Winkler von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil