Urteil des BGH vom 09.02.2000, 2 StR 639/99

Entschieden
09.02.2000
Schlagworte
Bedrohung, Totschlag, Schuldspruch, Bestand, Stgb, Stpo, Verbrechen, Vollendung, Behandlung, Versuch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 639/99

vom

9. Februar 2000

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354

Abs. 1 StPO am 9. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. September 1999 im Schuldspruch dahin

geändert, daß der Angeklagte tateinheitlich mit dem versuchten

Totschlag nicht der Bedrohung, sondern der gefährlichen Körperverletzung schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit Bedrohung (Fall N.), wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (Fall M.) sowie wegen Widerstands gegen

Vollstreckungsbeamte zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten führt zu der aus

der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs im Fall N.; im

übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

1. Der Angeklagte stach nachts auf der Straße mit einem Messer mit

mäßiger Wucht auf seine frühere Verlobte N. ein und rief dabei: ”Ich mach‘

Dich kalt!”. Er nahm billigend in Kauf, daß er Frau N. hätte töten können. Aufgrund einer kurzen Unachtsamkeit des Angeklagten konnte sich Frau N. nach

dem Stich losreißen und fliehen. Sie erlitt am Hals eine bis zu zwei Zentimeter

tiefe Schnittwunde in der Nähe der Halsschlagader.

2. a) Bei diesem Tathergang hat der Schuldspruch wegen Bedrohung

(tateinheitlich begangen mit versuchtem Totschlag) keinen Bestand. Der versuchte Totschlag und die Bedrohung stehen nicht im Verhältnis der Tateinheit,

vielmehr besteht Gesetzeskonkurrenz. Trifft die Bedrohung - wie im vorliegenden Fall - zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten

Verbrechen zurück (vgl. BGH GA 1977, 306; NStZ 1984, 454; bei Miebach

NStZ 1994, 225; bei Holtz MDR 1979, 281; Schäfer in LK 10. Aufl. § 241

Rdn. 14; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 241 Rdn. 16 jeweils

m.w.N.).

b) Der Angeklagte hat jedoch stattdessen tateinheitlich mit dem versuchten Totschlag eine gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs und einer das Leben gefährdenden Behandlung) begangen

224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB). Die mit dem versuchten Totschlag zusammentreffende Körperverletzung tritt nicht zurück, sondern steht dazu in Tateinheit (BGHSt 44, 196 unter Aufgabe von BGHSt 16, 122; 21, 265; 22, 248). Der

Schuldspruch ist daher um den Vorwurf der tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung zu ergänzen. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da

sich der Angeklagte bei einem vorherigen Hinweis nicht erfolgreicher hätte

verteidigen können.

3. Im Fall M. hat der Schuldspruch wegen Bedrohung (in Tateinheit mit

versuchter gefährlicher Körperverletzung) dagegen Bestand, weil der Ange-

klagte hier nicht mit der Begehung des angedrohten Verbrechens, sondern (lediglich) eines Vergehens begonnen hat.

4. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, weil auszuschließen ist,

daß das Landgericht auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs eine

geringere Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

Jähnke Niemöller Bode Otten Rothfuß

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