Urteil des BGH vom 09.01.2006, II ZR 294/04

Entschieden
09.01.2006
Schlagworte
Zpo, Betrag, Begründung, Streitwert, Sicherung, Fortbildung, Beschwerde, Gesetz, Abschrift
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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 294/04

vom

9. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Januar 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Münke,

Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

9. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz

543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die

Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der von der Beklagten nicht ausgeschöpfte Betrag im Rahmen des

Zwei-Konten-Modells kann im Betragsverfahren berücksichtigt werden.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz

ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 ZPO).

Streitwert: 96.353,68

Goette Kraemer Münke

Gehrlein Caliebe

Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.12.2003 - 10 O 451/02 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2004 - I-6 U 16/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil