Urteil des BGH vom 03.02.2004, VI ZR 294/03

Entschieden
03.02.2004
Schlagworte
Stand der technik, Wartezeit, Gefahr, Unfall, Benutzung, Verhalten, Betrieb, Umfang, Abstand, Betreiber
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 294/03 Verkündet am: 5. Oktober 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 1 (Dc)

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche)

in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom

3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 = VersR 2004, 657 = NJW 2004, 1449).

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03 - OLG Celle

LG Stade

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. September 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die damals acht Jahre alte Klägerin benutzte im August 2001 in dem von

der beklagten Gemeinde betriebenen Freibad die etwa 90 Meter lange kurvenreiche Großrutsche. Nach ihrem Vortrag erlitt sie Zahnschäden, als sie einem

anderen noch in der Rutsche befindlichen Mädchen ausweichen wollte und dabei gegen die Wand der Rutsche geriet. Sie begehrt deshalb von der Beklagten

Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens.

Auf Schildern und Piktogrammen am Eingang der Rutsche und im

Rutschbereich befinden sich Benutzungs- und Warnhinweise. Danach dürfen

Kinder unter sieben Jahren die Rutsche nicht benutzen. Zugelassen ist die

Rutschposition "Rückenlage, Blick nach vorn". Eingehalten werden soll eine

Wartezeit von mindestens 30 Sekunden. Die Klägerin hat geltend gemacht, vor

dem Rutschen einige Zeit gewartet zu haben, die sie für 30 Sekunden gehalten

habe. Nach der dritten Kurve habe sie ein dickeres Mädchen gesehen, das in

der Rutsche festgehangen habe. Bei einem Ausweichversuch sei sie mit ihrem

Gesicht gegen die Rutschenwand und das Mädchen gestoßen.

Das Landgericht hat eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte verneint und deshalb die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat mit dem Landgericht die Verletzung einer vertraglichen oder deliktischen Verkehrssicherungspflicht der Beklagten verneint

und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:

Die Gefahr von Unfällen in größeren Schwimmbadrutschen sei ernst zu

nehmen und von den Schwimmbadbetreibern durch geeignete Maßnahmen auf

ein angesichts der drohenden Gesundheitsbeeinträchtigungen vertretbares

Maß zu reduzieren. Auf dieser Erkenntnis und Einschätzung der Sachlage beruhten denn auch die gefahrsteuernden Hinweise der Beklagten. Eine völlige

Vermeidung der für den Benutzer kalkulierbaren Gefahren sei nicht geboten, da

derartige Vergnügungseinrichtungen sozial akzeptiert und zur Steigerung der

Schwimmbadattraktivität gewünscht würden. Der Betreiber müsse bei seinen

Gefahrsteuerungsmaßnahmen allerdings auch einen vorhersehbaren Missbrauch berücksichtigen.

Eine Reservierung der Rutschenbenutzung für einzelne Personen, durch

die allein Unfälle der behaupteten Art völlig vermieden werden könnten, sei bei

Abwägung der Kosten- und Benutzungsnachteile gegen den mit Alternativmaßnahmen erreichbaren Rechtsgüterschutz nicht geboten. Die ständige Aufsicht

eines - im Zweifel zusätzlichen - Bademeisters am Einstieg zur Rutsche könne

schon aus Kostengründen nicht verlangt werden. Zeitweilige Benutzungssperren seien auch deshalb nicht geboten, weil die Benutzungsfrequenz unnötig

stark reduziert wäre, wenn jeweils das Verlassen der Rutsche durch den Vorbenutzer abgewartet werden müsste; durch lange Wartezeiten wäre die Attraktivität der Rutsche erheblich eingeschränkt.

Für die Behauptung der Klägerin, weitergehende Sicherungsmaßnahmen

entsprächen inzwischen dem Stand der Technik, sei nichts ersichtlich; in einer

DIN-Norm oder Euro-Norm - die für den Rutschenbetrieb einschlägige EN 1069

sei erst 1996 neu gefaßt worden - schlage sich dies nicht nieder.

Es sei ausreichend, für einen zeitlichen Abstand zwischen den einzelnen

Benutzern zu sorgen, wie es die Beklagte im Grundsatz richtig getan habe. Er

schließe die Gefahr eines Zusammenstoßes regelmäßig aus, die insbesondere

nach dem Verlassen der Rutsche im Wasserbecken bestehe. Der von der Beklagten festgelegte Abstand von 30 Sekunden sei angemessen, sollte aber tunlichst nicht unterschritten werden. Ein Aufrutschen sei zwar nicht auszuschließen, werde dann aber auf seltene Fälle beschränkt bleiben. Verletzungen durch

den Aufprall nachfolgender Rutschenbenutzer seien nach vorausschauender

Erwartung gering, wenn der nachfolgende Benutzer entsprechend den von der

Beklagten aufgestellten Benutzungsvorgaben in Rückenlage mit den Füßen

voran rutsche. Dazu trage auch das insgesamt mäßige und im zweiten Teil der

Rutsche, in dem sich der Unfall ereignet haben solle, geringe Röhrengefälle bei.

Die Klägerin trage zweitinstanzlich selbst vor, daß ein früherer Unfall, der sich

im Jahre 2000 zwischen zwei Kindern ereignet haben solle, nur zu leichten Verletzungen geführt habe. Der Sachverhalt in dem Fall OLG Köln VersR 2002,

859, der einen Unfall aus dem Jahre 1996 mit Querschnittslähmung des Vorausrutschenden betraf, weise Besonderheiten auf, die erheblich von den Gegebenheiten des vorliegenden Falles abwichen; dort sei ein Aufrutschen aufgrund

der Umstände „nahezu an der Tagesordnung" gewesen.

Der Ablauf der Wartezeit von 30 Sekunden sei zwar insbesondere für

jüngere Kinder ohne vom Schwimmbadbetreiber gestellte technische Hilfsmittel

schwer feststellbar, so daß diese Gefahrsteuerungsmaßnahme leer laufe, wenn

die vorgeschriebene Wartezeit trotz Gutwilligkeit infolge fehlerhafter Zeitschätzung als verstrichen angesehen werde. Ob das Aufstellen einer Uhr zu verlangen sei, könne aber dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies zur Einhaltung der

objektiven Verkehrssicherungspflicht erforderlich wäre, ließe sich daraus keine

Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen im Streitfall ableiten. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin habe sich das vorausrutschende Mädchen "verkeilt",

was schon für sich genommen auf eine Zeitverzögerung ihres Rutschvorgangs

hindeute, die auch bei korrekter Einhaltung der Wartezeit von 30 Sekunden einen Zusammenstoß unvermeidbar gemacht habe. Daß es sich so verhalten

habe, entspreche der eigenen Einschätzung der Klägerin, nach deren Vortrag

die unter diesen Umständen nahe liegende Gefahr eines Aufpralls sich trotz

Einhaltung der Wartezeit im vorliegenden Fall sogar verwirklicht habe. Das Fehlen einer Zeitanzeige sei also für den Unfall der Klägerin selbst dann nicht kausal geworden, wenn die Klägerin aus diesem Grund zu früh mit dem Rutschen

begonnen haben sollte.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Prüfung stand.

1. Der erkennende Senat, hat die Voraussetzungen, die unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht an den Betrieb von Wasserrutschen

zu stellen sind, bereits in dem Urteil vom 3. Februar 2004 (VI ZR 95/03 - VersR

2004, 657 ff.) im einzelnen dargelegt.

Danach ist der Betreiber eines Schwimmbades verpflichtet, die Badegäste vor Gefahren zu schützen, denen diese beim Besuch des Hallenbades und

bei der Benutzung der Einrichtungen des Bades ausgesetzt sein können. Unter

dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht für Schwimmbäder müssen

die Badegäste vor den Gefahren geschützt werden, die über das übliche Risiko

bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, von ihnen nicht vorhersehbar und

nicht ohne weiteres erkennbar sind, wobei, wenn das Schwimmbad nicht nur

von Erwachsenen besucht wird, für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen auch in Betracht zu ziehen ist, daß insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und

sich unbesonnen zu verhalten. Auf die vielfältigen Gefahren, die sich aus dem

Betrieb einer Wasserrutsche ergeben können und denen der Sicherungspflichtige nach Möglichkeit entgegenwirken muß, hat der erkennende Senat in dem

Urteil vom 3. Februar 2004 hingewiesen. Dort ist auch bereits ausgeführt, daß

es keinen Bedenken begegnet, wenn der Tatrichter zur Feststellung von Inhalt

und Umfang der den Schwimmbadbetreiber bezüglich einer Wasserrutsche treffenden Verkehrssicherungspflichten die DIN EN 1069 mit heranzieht, wie es

das Berufungsgericht hier getan hat.

2. Danach gilt unter den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen Folgendes:

a) Das Berufungsgericht stellt fest, es sei nichts dafür ersichtlich, daß

hier nach der DIN EN 1069 zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich

gewesen seien. Dies wird von der Revision nicht beanstandet. Diese macht

auch nicht geltend, es beruhe auf einem Fehler der Rutsche, daß sich das andere Mädchen darin "verkeilt" hatte.

b) Das Berufungsgericht geht weiter davon aus, daß der Unfall nach aller

Wahrscheinlichkeit trotz Einhaltung der von der Beklagten vorgegebenen Wartezeit von 30 Sekunden geschehen ist, daß also das Fehlen möglicherweise erforderlicher Benutzerhilfen zur Zeitfeststellung nicht unfallursächlich geworden

ist. Auch dem tritt die Revision nicht entgegen. Sie verweist vielmehr ausdrücklich auf den Vortrag der Klägerin, die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten

und die Rutsche ordnungsgemäß benutzt zu haben. Sie führt weiter aus, daß

nach den Umständen nicht festgestellt werden kann, daß sich das andere Kind

bei der Benutzung der Rutsche nicht ordnungsgemäß verhalten hat und deshalb hängen geblieben ist. Unter diesen Umständen kann die Revision mit ihren

Ausführungen dazu, die Beklagte habe (weitere) Sicherungsmaßnahmen zur

Verhinderung eines Fehlgebrauchs der Rutsche treffen müssen, schon deshalb

keinen Erfolg haben, weil sich ein solch mögliches Versäumnis im Streitfall nicht

ausgewirkt hat.

c) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß es unter den hier gegebenen Umständen in der Rutsche zu einem Zusammenstoß hintereinander rutschender Benutzer kommen kann. Es meint jedoch, daß die Sicherungsvorgaben der Beklagten gleichwohl ausreichen. Dabei stellt es auf Überlegungen der

Finanzierbarkeit und der Benutzerfreundlichkeit, aber auch darauf ab, daß es

bei Einhaltung der Regeln in Anbetracht des mäßigen bis geringen Röhrengefälles nach vorausschauender Erwartung allenfalls zu geringen Verletzungen

kommen kann.

Jedenfalls im Hinblick auf den zuletzt genannten Gesichtspunkt sind die

Ausführungen des Berufungsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Aufwand, den der Verkehrssicherungspflichtige zu treiben hat, richtet sich

auch nach den möglichen Verletzungsfolgen, die den Benutzern einer Sportoder Freizeitanlage drohen. Daß es bei sportlichen Betätigungen oder sportähnlicher Freizeitbetätigung aus Unachtsamkeit, aufgrund der Verkettung unglücklicher Umstände oder auch wegen der solchen Aktivitäten häufig anhaftenden

Gefahren zu Verletzungen kommen kann, ist allgemein bekannt und wird vom

Großteil der Bevölkerung akzeptiert, der sich dadurch nicht von derartigen Betätigungen abbringen lässt. Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Sportoder Freizeitanlage, bei deren regelgerechter Benutzung lediglich kleinere Verletzungen drohen, müsse nicht durch kostenträchtige Maßnahmen weiter gesichert werden, begegnet - jedenfalls bei der gegebenen Sachlage - keinen

durchgreifenden Bedenken.

Daß die lückenlose Überwachung sämtlicher Rutschvorgänge durch Personal oder Einbau und Betrieb technischer Anlagen einen nicht unerheblichen

Kostenaufwand erfordert, kann nicht zweifelhaft sein. Drohen von einer Anlage

nur seltene und relativ geringe Gefahren, kann das Kostenargument auch bei

der gebotenen Berücksichtigung der möglicherweise gefährdeten Rechtsgüter

der Benutzer durchaus an Bedeutung gewinnen. Entsprechendes gilt für die

Überlegung, den durch die Anlage vermittelten Freizeitspaß nicht durch Überregulierung allzu weit einzuschränken.

d) Die Auffassung der Revision, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei bei der hier in Frage stehenden Rutsche mit schweren Verletzungen

zu rechnen, kann sich nicht auf im konkreten Fall festgestellte oder fehlerhaft

nicht festgestellte Umstände stützen. Der Hinweis darauf, daß es in anderen

- veröffentlichten Urteilen zugrundeliegenden - Fällen der Benutzung von Was-

serrutschen zu erheblichen Verletzungen gekommen ist, reicht nicht aus. Das

Berufungsgericht geht ohne revisionsrechtlich beachtlichen Fehler davon aus,

daß es auf der Rutsche der Beklagten bisher zu erheblichen Verletzungen nicht

gekommen sei und wegen des geringen Gefälles voraussichtlich auch nicht

kommen werde. Nicht zu beanstanden ist dabei der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß eine Zahnverletzung, wie sie hier vorgekommen ist und wie

sie jederzeit, etwa beim Zusammenprall spielender Kinder, beim Hinfallen oder

einem unglücklichen Sprung ins Schwimmbecken vorkommen kann, nicht zu

den schweren Verletzungen gehört, denen mit allen Mitteln und ohne Berücksichtigung des finanziellen Aufwandes begegnet werden muß.

e) Aus diesem Grund kann der Revision auch nicht dahin gefolgt werden,

die Rutsche habe durch eine Videoanlage oder einen dauernd anwesenden

Bademeister ständig überwacht werden müssen. Der erkennende Senat hat

auch in dem Urteil vom 3. Februar 2004 (aaO) bereits darauf hingewiesen, daß

eine lückenlose Aufsicht in Schwimmbädern nicht üblich und nach ständiger

Rechtsprechung auch nicht erforderlich ist. Daran ist festzuhalten.

f) Die Revision macht geltend, der Fall zeige, daß eine Wartezeit von 30

Sekunden nicht ausreiche, wenn der Vorausrutschende in der Bahn steckenbleibt. Sie meint deshalb, ungeachtet aller anderen Überlegungen habe die

Wasserrutsche jedenfalls mit einer Ampelanlage ausgestattet werden müssen,

die die Rutschbahn erst freigibt, wenn der Vorausrutschende den Gefahrenbereich verlassen hat.

Ob eine Wasserrutsche mit einer die Rutschvorgänge steuernden Ampelanlage - wie sie in dem dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 zugrundeliegenden Fall vorhanden war - auszustatten ist, hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der konstruktiven Gestaltung der

Rutsche und den den Benutzern drohenden Gefahren. Eine Ampelanlage oder

eine vergleichbare technische Einrichtung für sämtliche Wasserrutschen zu fordern, ginge zu weit. Dabei ist nicht primär auf Kostengesichtspunkte und die

Benutzerfreundlichkeit abzustellen. Besteht bei der „normalen“ Benutzung einer

Rutsche, etwa wegen des steilen Gefälles oder wegen ihrer sonstigen konstruktiven Gestaltung, die ernsthafte Gefahr erheblicher Verletzungen der Benutzer

durch Aufrutschen, so wird eine Regelung des Benutzerverhaltens durch eine

technische Einrichtung (oder gleichwertige Überwachungsmaßnahmen ausreichenden Personals) auch beim Anfall erheblicher Kosten unerläßlich sein. Eine

ernsthafte Gefahr droht, wenn mit Unfällen im regelmäßigen Betrieb auch außerhalb des Bereichs der schicksalhaften Verkettung unglücklicher Umstände

gerechnet werden muß.

Davon kann nach den im Streitfall getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Die Rutsche der Beklagten weist danach ein mäßiges und

im unteren Bereich, in dem der Unfall geschehen sein soll, ein geringes Gefälle

auf, so daß eine regelmäßige ernsthafte Gefahr erheblicher Verletzungen nicht

besteht. Zu solchen ist es in der Vergangenheit auch nicht gekommen; nach

dem Vortrag der Klägerin kam es lediglich im Jahr 2000 zu einem Unfall zwischen zwei Kindern, der zu leichteren Verletzungen geführt hat.

Unter den hier vorliegenden Umständen genügt der Betreiber eines

Schwimmbades seiner Pflicht, besondere Sicherungsvorkehrungen gegen die

Gefahr des Aufrutschens zu treffen, wenn er - wie hier die Beklagte - den Rutschenden die Rutschhaltung und den zeitlichen Abstand - sowie die Verpflichtung zur sofortigen Räumung des Auslaufbereichs im Becken - mit ausreichender Deutlichkeit vorgibt. Daß im Streitfall die Hinweistafeln - auch im Hinblick

auf die Freigabe der Rutsche für Kinder ab sieben Jahren - nicht ausreichend

deutlich und verständlich gewesen sein könnten, legt die Revision nicht ausrei-

chend dar und ist auch nicht ersichtlich. Darauf käme es auch nicht an, weil die

Klägerin selbst vorgetragen hat, sich den Hinweisen entsprechend verhalten zu

haben.

III.

Die Revision ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil