Urteil des BGH vom 18.06.2001, AnwZ (B) 10/00

Entschieden
18.06.2001
Schlagworte
Auf lebenszeit, Rechtliches gehör, Verhandlung, Rechtsanwaltschaft, Absolute frist, Zulassung, Antragsteller, 1995, Verkündung, Verfahrensmangel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 10/00

vom

18. Juni 2001

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

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BRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 551 Nr. 7

Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß ist "nicht mit Gründen versehen", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung

vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch

Zustellung bekannt gemacht worden ist (Fortführung von BGH, Beschluß vom

30. September 1997 - AnwZ(B) 11/97 - BRAK-Mitt. 1998, 93 und Aufgabe von

BGH, Beschluß vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt.

1998, 89).

BGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00 - Anwaltsgerichtshof Berlin

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Schlick und die

Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und

Dr. Wosgien

nach mündlicher Verhandlung am 18. Juni 2001

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 10. Januar

2000 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

100.000 DM festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin, seit 1988 beim Kammergericht, zugelassen.

Zum 1. März 1991 ist er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor an der Fachhochschule P. (für Familien- und Verwaltungsrecht) ernannt worden. Die frühere Antragsgegnerin, die Präsidentin des Kammergerichts, hat mit Verfügung vom 3. Juni 1998 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO widerrufen. Gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 10. Januar 2000, durch den

sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen worden ist, richtet

sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft war gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO zu widerrufen, weil er zum

Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist und nicht auf die Rechte aus der

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet hat.

1.a) Allerdings ist der angefochtene Beschluß mit einem wesentlichen

Verfahrensmangel behaftet. Denn nachdem der Anwaltsgerichtshof über den

Antrag des Rechtsanwalts auf gerichtliche Entscheidung am 12. Juli 1999

mündlich verhandelt hatte 40 Abs. 2 Satz 1 BRAO), ist seine aufgrund dieser

Verhandlung erlassene Entscheidung von allen Richtern erst mit dem 10. Januar 2000 - und damit mehr als fünf Monate nach der mündlichen Verhandlung - unterzeichnet und der Geschäftsstelle zur Zustellung zugeleitet worden.

Es entspricht einem mittlerweile für alle Prozeßarten anerkannten

Grundsatz, daß ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil

"nicht mit Gründen versehen" 551 Nr. 7 ZPO) ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle

übergeben worden sind (vgl. GmS-OGB, Beschluß vom 27. April 1993, LM

Nr. 1 zu § 138 VwGO = NJW 1993, 2603). Demgemäß hat auch der Senat (Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 - LM Nr. 7 zu § 40 BRAO =

BRAK-Mitt. 1998, 93) entschieden, daß der im Zulassungsverfahren nach § 40

BRAO ergangene Beschluß des Anwaltsgerichtshofes dann an einem wesentlichen Verfahrensmangel 40 Abs. 4 BRAO i.V. mit § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG,

§ 551 Nr. 7 ZPO) leidet, wenn der vollständig abgefaßte und unterschriebene

Beschluß erst mehr als fünf Monate nach Verkündung der Beschlußformel zur

Geschäftsstelle gelangt. Bei einer Bekanntmachung der aufgrund mündlicher

Verhandlung ergangenen Entscheidung durch Zustellung 40 Abs. 4 BRAO

i.V. mit § 16 Abs. 2 FGG), ohne daß dieser bereits eine Verkündung der Beschlußformel vorausgegangen ist, gilt - in entsprechender Anwendung dieses

verfahrensübergreifenden Grundsatzes - nichts anderes. Vielmehr leidet auch

in einem solchen Falle die Entscheidung an einem wesentlichen Verfahrens-

mangel, wenn der vollständige Beschluß nicht binnen fünf Monaten nach der

mündlichen Verhandlung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Denn die Annahme

eines Verfahrensmangels bei Überschreitung der Fünf-Monatsfrist wird

- unabhängig davon, ob die jeweilige Verfahrensordnung diese Frist als absolute Frist für die Rechtsmitteleinlegung vorsieht - von der Erwägung bestimmt,

daß das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr

als fünf Monaten insbesondere auch nicht mehr gewährleistet ist, daß der Eindruck von der mündlichen Verhandlung noch absolut zuverlässigen Niederschlag in den später abgefaßten Gründen der Entscheidung findet (vgl. Senatsbeschluß vom 30. September 1997, aaO). Diese Erwägung beansprucht

unabhängig davon Beachtung, ob nach der mündlichen Verhandlung bereits

eine Beschlußformel verkündet worden ist oder nicht. Denn auch im letztgenannten Falle - die Vorschriften der BRAO und des FGG schreiben die Verkündung der Beschlußformel nicht zwingend vor - ist nicht mehr sicher gewährleistet, daß das in der mündlichen Verhandlung Erörterte bei der so viel

späteren Abfassung des Beschlusses Berücksichtigung findet, die Entscheidung also noch "aufgrund der mündlichen Verhandlung" 40 Abs. 2 Satz 1

BRAO) ergeht. Soweit der Senat im Beschluß vom 29. September 1997

(AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt. 1998, 89 f) eine andere Auffassung vertreten hat,

hält er hieran nicht mehr fest.

b) Der Umstand, daß das Verfahren des Anwaltsgerichtshofes danach

mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet ist, hindert den Anwaltssenat als Beschwerdegericht indessen nicht, im Beschwerdeverfahren, durch das

eine neue Tatsacheninstanz eröffnet ist, nach dem Rechtsgedanken des § 540

ZPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen (Senatsbeschluß vom 30. Sep-

tember 1997, aaO). Denn die Sache - die im Kern ohnehin im wesentlichen

Rechtsfragen betrifft - ist nach dem vorliegenden Verfahrensstoff und nach Berücksichtigung des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif.

c) Für die Entscheidung über die Beschwerde kommt es schließlich auch

nicht darauf an, ob dem Antragsteller - wie er meint - im Verfahren vor dem

Anwaltsgerichtshof nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist.

Ein etwaiger Verfahrensmangel wäre dadurch geheilt, daß der Antragsteller vor

dem als Tatsacheninstanz beschließenden Senat rechtliches Gehör hatte (Senatsbeschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94 - BRAK-Mitt. 1995, 76 f).

Einen Anspruch auf zwei Tatsacheninstanzen hat der Antragsteller nicht

(BGHZ 77, 327, 329).

2.a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

verzichtet. Die Vorschrift ergänzt mithin § 7 Nr. 10 BRAO für die Fälle, in denen

die Berufung in dieses Beamtenverhältnis erst nach der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erfolgt. Beide Regelungen haben ihren Grund in der Unvereinbarkeit des Berufs eines Beamten mit der Stellung als Rechtsanwalt. Diese Unvereinbarkeit hat ihren Ursprung im Berufsbild des in freier Advokatur tätigen

Rechtsanwalts, das durch innere und äußere Unabhängigkeit geprägt ist. Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit sind neben der Dienstpflicht zur Erfüllung übertragener Aufgaben dagegen wesentliche Merkmale des Beamtenverhältnisses. Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, das ihm besondere Pflichten auferlegt

und ihn bei der Übernahme und dem Umfang anderer Tätigkeiten grundsätzlich

von Genehmigungen seines Dienstherrn abhängig macht. Dieser Inhalt des

Beamtenverhältnisses steht nicht in Einklang mit der Stellung eines Rechtsanwalts. Das hat der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum

Ausdruck gebracht (BGHZ 71, 23, 24 f.; 92, 1, 2 ff.; Senatsbeschlüsse vom

19. Juni 1995 - AnwZ (B) 82/94 - BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 26. Januar 1998

- AnwZ (B) 62/97 - BRAK-Mitt. 1998, 155; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ (B)

99/98 - BRAK-Mitt. 2000, 44, 45; vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 58/99 - BRAK-

Mitt. 2000, 255, 256).

b) Sinn und Zweck des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO lassen es nicht zu, die

Vorschrift - entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut - dahin auszulegen, daß

Professoren an Fachhochschulen - wenngleich Beamte auf Lebenszeit - von ihr

nicht erfaßt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1999, aaO zu § 7

Nr. 11 BRAO a.F.). Der Gesetzgeber hat - wie auch mit § 7 Nr. 10 BRAO - aus

Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit eine generalisierende und formalisierende Entscheidung getroffen, die eine einfache Handhabung gewährleisten

soll und die allein auf die Rechtsstellung als Beamter im aktiven Dienst abstellt

(st. Rspr. vgl. Beschluß vom 19. Juni 1995, aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO).

Demgemäß kommt es auch nicht darauf an, ob die Stellung und die Tätigkeit

als Beamter im Einzelfall zu Schwierigkeiten bei der Ausübung des Berufs als

Rechtsanwalt geführt haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1982

- AnwZ (B) 29/82 - BRAK-Mitt. 1983, 86 und vom 26. Januar 1998, aaO). Die

Regelung beruht auf der grundsätzlichen Trennung zwischen dem öffentlichrechtlichen Status als Träger staatlicher Verwaltung und dem Anwaltsberuf.

Diese Trennung steht im überragenden Allgemeininteresse und gehört zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft.

c) In dieser Auslegung begegnet die Vorschrift - auch mit Blick auf den

mit ihr verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn an die Voraussetzungen für den Zugang zu einem

Zweitberuf und für den Verbleib in ihm sind nicht die gleichen hohen Anforderungen wie für einen Erstberuf zu stellen. Das hat der Senat in ständiger

Rechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als

auch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F., § 7 Nr. 10 BRAO - wiederholt ausgesprochen

(vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995, aaO m.w.N.; vom 26. Januar 1998,

aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO) und zuletzt mit Beschluß vom 19. Juni 2000

(aaO) bekräftigt. Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung.

Hirsch Ganter Schlick Otten

Salditt Schott Wosgien

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

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Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil