Urteil des BGH vom 17.01.2007, 1 StR 616/06

Entschieden
17.01.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wiedereinsetzung, Unterbringung, Anordnung, Stpo, Krankenhaus, Wahl, Wohngemeinschaft, Isolation, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 616/06

vom

17. Januar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vortäuschens einer Straftat u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2007 beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil

des Landgerichts Landshut vom 24. August 2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts Landshut vom

26. Oktober 2006, mit dem die Revision des Angeklagten als

unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils

auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Im Hinblick auf die "gravierenden", die Qualität von Körperverletzungen erreichenden Folgen der von dem Angeklagten begangenen und zu erwartenden Straftaten für die hiervon Betroffenen ist

die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus noch verhältnismäßig. Bei zukünftigen

Entscheidungen darüber, ob die den Angeklagten besonders beschwerende Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann,

wird jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu

beachten sein. Insbesondere wird - worauf der Sachverständige

Dr. O. hinwies (UA S. 34) - zur Vermeidung einer erneuten Isolation des Angeklagten an die Einrichtung einer Betreuung

sowie an die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft zu denken

sein.

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