Urteil des BGH vom 21.05.2014, 4 StR 144/14

Entschieden
21.05.2014
Schlagworte
Vollstreckung der strafe, Gesamtstrafe, Strafzumessung, Strafbefehl, Unterlassen, Anhörung, Halle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 S t R 1 4 4 / 1 4

vom

21. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Körperverletzung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Mai 2014 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1a und Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29. November 2013 im Ausspruch

über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass

eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen bleibt dem für das Nachverfahren

gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 7. April 2014 bemerkt der Senat:

1. Gegen die von der Strafkammer bei der Zumessung der Einzelstrafe

wegen schwerer Körperverletzung angeführte Erwägung, zulasten des Angeklagten falle ins Gewicht, "dass dem Geschehen vom 15.03.2013 kein konkreter

Anlass zugrunde lag" (UA S. 31), bestehen zwar die bereits vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift geäußerten Bedenken. Die vom Landgericht für

diese Tat verhängte Einzelstrafe ist aber angemessen 354 Abs. 1a StPO).

Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO

angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen. Dies ist vorliegend auch möglich,

weil alle für eine Strafzumessung erforderlichen Feststellungen vom Landgericht getroffen worden sind und es daher keiner weiteren Feststellungen mehr

bedarf. Eines Hinweises auf die Vorgehensweise gemäß § 354 Abs. 1a StPO

bedurfte es nicht, da wegen des mit Gründen versehenen Antrags des Generalbundesanwalts vom 7. April 2014, auf den der Senat seine Entscheidung

auch insofern stützt, angenommen werden kann, dass der Angeklagte Kenntnis

von einer im Raum stehenden Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts erlangt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/07,

Rn. 96, BVerfGE 118, 212, 236). Da der Angeklagte sich auf diesen, seinem

Verteidiger zugestellten Antrag des Generalbundesanwalts nicht geäußert hat

und neue strafzumessungsrelevante Umstände auch auf anderem Weg nicht

bekannt geworden sind, kann der Senat auf der Grundlage des zutreffend ermittelten, vollständigen und aktuellen Strafzumessungssachverhalts und der

Stellungnahme des Generalbundesanwalts die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht selbst abwägen und entscheiden,

dass die vom Landgericht wegen schwerer Körperverletzung verhängte Einzelstrafe angemessen ist (vgl. BVerfG aaO Rn. 102, S. 238).

2. Aufzuheben ist jedoch die Gesamtstrafe, die die Strafkammer aus den

Einzelstrafen für die Tat vom 2. November 2012 und dem Strafbefehl des

Amtsgerichts Halle vom 9. Januar 2013 gebildet hat. Denn insofern waren - wie

die Strafkammer bei Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe selbst bemerkt

hat - die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB infolge vollständiger Vollstreckung der Strafe aus dem Strafbefehl nicht (mehr) gegeben.

Weder durch diese (Teil-)Aufhebung des Urteils noch durch das Unterlassen eines Härteausgleichs bei der Bemessung der Einzelstrafe für die Tat

vom 2. November 2012 ist bzw. wird der Angeklagte beschwert, da nunmehr

eine Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen für die im angefochtenen Urteil abgeurteilten Taten zu bilden ist. Dies kann gemäß § 354 Abs. 1b StPO im Wege der

nachträglichen gerichtlichen Entscheidung gemäß den §§ 460, 462 StPO erfolgen. Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es

nicht; ergänzende Feststellungen können jedoch getroffen werden.

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil