Urteil des BGH vom 08.10.2008, VI ZR 6/09

Entschieden
08.10.2008
Schlagworte
Höhe, Zpo, Tarif, Betrag, Fahrzeug, Preis, Unfall, Kreditkarte, Anzahl, Zeuge
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 6/09 Verkündet am: 9. März 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Gb

Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende

Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann.

BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09 - LG Gera AG Altenburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner,

die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Gera vom 8. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach 1

einem Verkehrsunfall vom 7. März 2006 gegen 13.00 Uhr. Die volle Haftung der

Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger mietete am Nachmittag desselben Tages bei der Autovermietung H., die dem Rechtsstreit auf

Klägerseite als Streithelferin beigetreten ist (künftig: Streithelferin), für die Dauer

von 14 Tagen ein Mietfahrzeug der Mietwagengruppe 5 zu einem Gesamtpreis

von 2.647,12 €. Der anfängliche Tagesmietpreis belief sich auf 174 brutto.

Der beklagte Haftpflichtversicherer zahlte auf die Mietwagenkosten vorgerichtlich 740 €.

Mit seiner Klage hat der Kläger den Differenzbetrag von 1.907,12 nebst 2

Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 121,64 gel-

tend gemacht. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger

1.509,70 nebst Zinsen sowie weitere 121,16 zu zahlen; im Übrigen hat es

die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das

erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den

Kläger 662,91 nebst Zinsen zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

sein Klagebegehren hinsichtlich der Mietwagenkosten weiter, soweit ihm das

Berufungsgericht nicht entsprochen hat.

Entscheidungsgründe:

I.

3Nach der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger für unfallbedingte Mehrleistungen (wie etwa die Vorfinanzierung der Mietwagenkosten)

im Rahmen des § 287 ZPO ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % gegenüber dem Normaltarif zu. Den Normaltarif hat es aus dem Automietpreisspiegel

der Schwacke-Liste 2006 ermittelt. Dieser stehe zu dem Unfallereignis am

7. März 2006 in zeitlicher Hinsicht näher als die Schwacke-Liste 2003. Der

"Modus" des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 im entsprechenden Postleitzahlengebiet sei als der am meisten von Mietwagenunternehmen genannte Tarif

eine geeignete Schätzungsgrundlage.

4Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich gewesen sei. Wegen der Höhe des ihm von der Streithelferin angebotenen Tarifs von 174 brutto (reine Mietwagenkosten) für ein Fahrzeug der

Mietwagengruppe 5, der den nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ermittelten Normaltarif um deutlich mehr als 50 % übersteige, habe sich für den Klä-

ger die Erforderlichkeit der Erkundigungen nach günstigeren Tarifen ohne Weiteres aufdrängen müssen. Dabei sei er gehalten gewesen, zwei bis drei Vergleichsangebote einzuholen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sich der Kläger durch den Zeugen F. vor der

Anmietung des Ersatzfahrzeuges lediglich bei zwei anderen Firmen nach günstigeren Tarifen erkundigt, wobei ihm die zweite Firma am Telefon keinen Preis

genannt habe. Eine Eil- oder Notsituation, die ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung entbehrlich gemacht hätte, sei vor dem Hintergrund, dass zwischen dem Unfall und der Anmietung eine Zeitspanne von vier Stunden gelegen

habe, nicht ersichtlich.

Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass es ihm aufgrund 5

seiner Einkommensverhältnisse bzw. nicht vorhandener Kreditkarte nicht möglich gewesen wäre, einen Selbstzahlertarif zu finanzieren. Die pauschale Behauptung des Klägers, er sei hierzu nicht in der Lage gewesen, sei hierzu nicht

ausreichend, zumal sich bei der Anhörung des Klägers ergeben habe, dass

dieser über einen Dispositionskredit in Höhe von 2.000 verfügte, den er problemlos hätte in Anspruch nehmen können. Im Übrigen hätte er sich mit der Beklagten in Verbindung setzen können, um eine Mietsicherheit zu erlangen.

Andererseits habe die Beklagte auch nicht hinreichend dargelegt, dass 6

der Kläger einen Mietwagen zu einem von ihr behaupteten (noch) niedrigeren

Mietpreis hätte anmieten können. Damit stehe dem Kläger der nach dem

Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zu ermittelnde Normaltarif zu, der auf der

Grundlage von § 287 ZPO um einen Aufschlag in Höhe von 20 % für Mehraufwendungen bei der Vermietung von Unfallfahrzeugen zu erhöhen sei. Bei einer

hier relevanten 13-tägigen Anmietung (der Kläger habe das Urteil des Amtsgerichts mit dieser Feststellung nicht angegriffen) ergebe sich für eine Woche ein

Betrag von 507 €, wobei vom größten Block der Anmietzeit (eine Woche) aus-

zugehen sei, der sich daraus ergebende Betrag durch die Anzahl der Blocktage

(7) geteilt werde und der sich insoweit ergebende Betrag mit der Anzahl der

Anmiettage zu multiplizieren sei. Darüber hinaus seien Haftungsbefreiungskosten auf Vollkaskobasis nach der Nebenkostentabelle zum Schwacke-

Mietpreisspiegel ebenfalls entsprechend der angewandten Berechnungsweise

hinzuzurechnen.

II.

Das Berufungsurteil hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung 7

stand.

81. Das Berufungsgericht ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nach § 249

Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der

Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er

die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen

den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen. Er verstößt

aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein

Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die

Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch

den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher

Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie

auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation

veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober

2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR

160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom

19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR

173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR

2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom

2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545).

Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287

ZPO besonders freigestellte Tatrichter - ggf. nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt. In Ausübung seines Ermessens

nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des

"Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - und vom

2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).

92. Nach diesen Grundsätzen ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens

nach § 287 ZPO den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden "Normaltarif" anhand des "Schwacke-

Mietpreisspiegels" 2006 ermittelt hat. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die

bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte

Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom

11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 670; vom 14. Oktober 2008

- VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1708 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR

7/09 - z.V.b.). Entsprechendes Vorbringen des Klägers zeigt die Revision nicht

auf.

103. Die Revision wendet sich erfolglos dagegen, dass das Berufungsgericht seiner Vergleichsbetrachtung einen Wochentarif zugrunde gelegt hat. Sie

weist selbst darauf hin, dass das Fahrzeug des Klägers einen Totalschaden

erlitten hatte. Unter diesen Umständen und auf der Grundlage der tatsächlichen

Anmietdauer von 14 Tagen durfte das Berufungsgericht im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt der Anmietung damit zu rechnen war, dass das Ersatzfahrzeug wenigstens für eine Woche benötigt würde. Dementsprechend ist es auch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht auch bei der Berechnung der Nebenkosten (Haftungsbefreiungskosten auf Vollkaskobasis) den

Wochentarif zugrunde gelegt hat.

11Schließlich hat das Berufungsgericht auch nicht gegen sein Schätzungsermessen im Rahmen des § 287 ZPO verstoßen, indem es bei seiner Berechnung des "Normaltarifs" als Schätzungsgrundlage den "Modus" als den am häufigsten genannten Mietpreis innerhalb des maßgebenden Postleitzahlenbezirkes als überwiegend wahrscheinlich angesehen hat (vgl. Senatsurteil vom

2. Februar 2010 - VI ZR 139/08 - aaO, Rn. 29).

4. Darüber hinaus ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass 12

das Berufungsgericht im Rahmen seines Schätzungsermessens nach § 287

ZPO den Aufschlag auf den Normaltarif für die Inanspruchnahme unfallbedingter Mehrleistungen - wie insbesondere die Vorfinanzierung - pauschal mit 20 %

veranschlagt hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR

2008, 1370, 1371; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - aaO und vom

2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b.).

135. Entgegen der Auffassung der Revision hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der durch die Anmietung bei der Streithelferin entstandenen

höheren Mietwagenkosten, weil ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen

Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden

Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich

günstigerer Tarif zugänglich war. Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und

Beweislast, denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern

um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu

beweisen hat (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 -

und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 -

aaO).

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es zur 14

Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf

ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter

dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen

die Angemessenheit ergeben können. Liegt die Höhe des Mietpreises weit über

den Vergleichspreisen und ist das Angebot des in Anspruch genommenen

Vermieters um ein Vielfaches überhöht, wird sich ein verständiger, wirtschaftlich

denkender Mensch in der Lage des Geschädigten um eine preiswertere Möglichkeit der Anmietung bemühen. Die Frage, welche Bemühungen um einen

günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, ist somit maßgeblich beeinflusst von der Höhe des Mietpreisangebots (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ

163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516,

517; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 9. Mai

2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 14. Februar 2006 - VI ZR

126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO).

15Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Tarif der Streithelferin von 174 brutto (reine Mietwagenkosten) für ein entsprechendes Fahrzeug um deutlich mehr als 100 % über dem ermittelten Vergleichspreis von

72,43 brutto und gab deshalb Veranlassung, sich nach günstigeren Tarifen

- gegebenenfalls durch die Einholung von zwei bis drei Vergleichsangeboten

anderer Anbieter - zu erkundigen.

16b) Soweit das Berufungsgericht allerdings meint, eine Eil- oder Notsituation, die ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung entbehrlich gemacht

hätte, sei nicht ersichtlich vor dem Hintergrund, dass zwischen dem Unfall und

der Anmietung eine Zeitspanne von vier Stunden gelegen habe, kann seiner

Auffassung in dieser allgemeinen Form nicht beigetreten werden. Die Revision

weist zutreffend darauf hin, dass das Berufungsgericht dabei den Vortrag des

Klägers nicht berücksichtigt hat, wonach dieser im 50 km entfernten A. auf dem

Schlachthof gearbeitet habe, dort wieder um 2 Uhr nachts mit seiner Arbeit habe beginnen müssen und ihm nach der Unfallaufnahme statt der vom Berufungsgericht genannten vier Stunden lediglich eine Zeitspanne von 3 Stunden

und 35 Minuten verblieben sei. Eine solche Situation vermag nach subjektbezogener Schadensbetrachtung durchaus eine Eil- oder Notsituation zu begründen, selbst wenn der Geschädigte nicht - wie der Kläger zusätzlich geltend gemacht hat - unter Schock steht und bei der Anmietung auf die Hilfe seines Beifahrers angewiesen ist.

c) Unter den besonderen Umständen des Streitfalles ist die tatrichterliche 17

Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger habe seiner Erkundigungspflicht

nicht genügt, gleichwohl revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Zeuge F., der 18

Beifahrer des Klägers, mit dessen Einverständnis in der Lage, telefonisch Vergleichsangebote einzuholen. Aus dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches das

Berufungsurteil ergänzend verweist, ergibt sich, dass ihm die Streithelferin die

Möglichkeit eingeräumt hatte, sich vor der Anmietung eines Fahrzeugs nach

den Preisen anderer Mietwagenunternehmen zu erkundigen, und ihm zu diesem Zweck ein Telefonbuch zur Verfügung gestellt hatte. Dabei tätigte der Zeuge zwei Anrufe, wobei ihm jedoch nur von einem Mietwagenunternehmen ein

vergleichbar hoher Preis wie bei der Streithelferin genannt wurde. Der zweite

Anruf war dagegen erfolglos, weil das andere Mietwagenunternehmen am Telefon Preise nicht nennen wollte. Unter diesen Umständen ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht ein bis zwei weitere Anrufe bei anderen Mietwagenunternehmen für erforderlich gehalten hat. Denn es

ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger mit Hilfe des Zeugen F. in der zur Verfügung stehenden Zeit gehindert gewesen wäre, dies zu tun.

6. Erfolglos wendet sich die Revision schließlich gegen die Annahme des 19

Berufungsgerichts, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass es ihm

nicht möglich gewesen sei, aufgrund seiner Einkommensverhältnisse bzw. nicht

vorhandener Kreditkarte einen Selbstzahlertarif zu finanzieren. Hierauf kommt

es unter den Umständen des Streitfalles bereits deshalb nicht an, weil das Berufungsgericht dem Kläger keinen "Normal-" oder "Selbstzahlertarif" zuerkannt

hat, bei dem die Frage der Vorfinanzierung eine Rolle hätte spielen können.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger vielmehr einen "erforderlichen" Unfallersatztarif zugesprochen, indem es den ermittelten Normaltarif um 20 % für un-

fallbedingte Mehrleistungen, insbesondere für eine Vorfinanzierung der Mietwagenkosten zugesprochen hat. Dass ihm in seiner Situation ein solcher Unfallersatztarif nicht zugänglich war, sondern nur der überhöhte Tarif der Streithelferin,

hat der Kläger - wie vorstehend ausgeführt - nicht bewiesen.

Galke Wellner Diederichsen

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

AG Altenburg, Entscheidung vom 26.09.2007 - 1 C 420/06 -

LG Gera, Entscheidung vom 08.10.2008 - 1 S 394/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil