Urteil des BGH vom 21.12.2004, 3 StR 451/04

Entschieden
21.12.2004
Schlagworte
Erpressung, Stpo, Raub, Polizei, Schwere, Freiheitsstrafe, Gegenstand, Strafkammer, Flucht, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 451/04

vom

21. Dezember 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21. Dezember 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 26. August 2004 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) im Schuldspruch im Fall 2 der Urteilsgründe (UA S. 7

- Überfall auf den Zeugen W. ) und

b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (Fall 1 der Urteilsgründe, Freiheitsstrafe sieben Jahre) sowie schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub (Fall 2 der Urteilsgründe, Freiheitsstrafe sieben Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

acht Jahren verurteilt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer; er beanstandet die Verletzung des Verfahrens und sachlichen

Rechts. Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die Verurteilung des Ange-

klagten im Fall 1 der Urteilsgründe richtet, unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO. Zum Fall 2 der Urteilsgründe hat es mit der Sachrüge den aus

dem Beschlußtenor ersichtlichen - vorläufigen - Erfolg.

1. Nach den Urteilsfeststellungen zum Fall 2 überschlug sich der Angeklagte mit dem im Fall 1 räuberisch erpreßten Taxi. Als der an der Unfallstelle

mit seinem Ford-Transit anhaltende Zeuge W. mit seinem Handy die Polizei verständigte, lief der Angeklagte mit gezogener scharfer Waffe auf ihn zu

und verlangte zweimal von dem Zeugen, das Handy auszuschalten. Nach dem

Ruf: "Handy her" und einem Schuß auf die Asphaltdecke der Straße riß er dem

Zeugen das Handy aus der Hand und begab sich zu dem Ford; "er hatte jetzt

vor, mit dem Fahrzeug vom Tatort zu fliehen". Auf der Flucht entdeckte der Angeklagte 100 im Fahrzeug und teilte sich dieses Geld mit einem Mittäter. Der

Ford wurde nach längerer Fahrt in einem Waldweg versteckt.

Ohne nähere Begründung würdigt der Tatrichter dieses Verhalten des

Angeklagten als schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit schwerem

Raub.

2. Der Schuldspruch in diesem Fall war aufzuheben. Entgegen § 267

Abs. 1 StPO ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung nicht, durch welche

bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale des äußeren und inneren

Tatbestandes erfüllt werden (vgl. dazu Senat BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1

Sachdarstellung 2; zum Aufbau und Inhalt der Urteilsgründe vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 4 f.).

Dem angefochtenen Urteil, das in der rechtlichen Würdigung nicht einmal den Ansatz einer Subsumtion enthält, läßt sich nicht entnehmen, in welchen Umständen des festgestellten Sachverhalts die Strafkammer die gesetzli-

chen Tatbestandsmerkmale verwirklicht sieht. Es wird nicht einmal deutlich, ob

nach ihrer Auffassung das Handy Gegenstand des schweren Raubes und das

Kraftfahrzeug Gegenstand der schweren räuberischen Erpressung war oder

umgekehrt. Daß sich der Angeklagte in diesem Fall einer schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub schuldig gemacht und

durch welche Handlungen er diese Delikte jeweils begangen hat, versteht sich

auch nicht in einer Weise von selbst, daß es einer Begründung nicht bedurft

hätte. Im Gegenteil:

Soweit das Landgericht gemeint haben sollte, daß der Angeklagte sich

des schweren Raubes schuldig gemacht hat, indem er das Handy an sich riß,

ist die erforderliche Zueignungsabsicht nicht belegt. Nach den Gesamtumständen liegt es jedenfalls nicht fern, daß der Angeklagte dem Geschädigten das

Handy nicht in Zueignungsabsicht, sondern deswegen weggenommen hat, um

ihn daran zu hindern, die Polizei herbeizuholen. Der Geschädigte hatte nämlich

gerufen, daß er Hilfe holen wolle, und der Angeklagte war, als er dies gehört

hatte, auf die Straße und hinter dem Geschädigten her "gestürmt"; als er den

Geschädigten erreichte, telefonierte dieser gerade mit der Polizei. Im Hinblick

darauf bestünden, sollte das Landgericht diesen Teil des Geschehens als

schwere räuberische Erpressung gewertet haben, auch Bedenken gegen die

Annahme der erforderlichen Bereicherungsabsicht.

Soweit es die Flucht mit dem fremden Kraftfahrzeug anbelangt, fehlt es,

unabhängig davon, ob das Landgericht darin den schweren Raub oder die

schwere räuberische Erpressung gesehen hat, an den erforderlichen Feststellungen dazu, daß die vom Angeklagten zur Erlangung des Handys eingesetzte

Drohung auch Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme des Fahrzeugs sein

sollte. Auch dies ist nach den getroffenen Feststellungen nicht selbstverständ-

lich. Danach liegt es ebenso nahe, daß der Angeklagte aufgrund eines neuen

Entschlusses ("er hatte jetzt vor …") den Ford nur als Fluchtfahrzeug nutzen

wollte.

3. Der dargestellte Rechtsfehler gibt dem Senat erneut Anlaß, auf die

Gefahr einer eher erzählerischen Sachverhaltsdarstellung hinzuweisen. Sie

kann leicht dazu führen, daß entgegen § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteilsgründe nicht alle für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die

gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Die Anforderungen dieser Vorschrift, die schon das Programm der Beweisaufnahme bestimmen, dürfen beim Verfassen der Urteilsgründe nicht aus dem Blick geraten.

Tolksdorf Miebach Richter am Bundesgerichtshof Winkler ist wegen Urlaubs an

der Unterzeichnung gehindert.

Tolksdorf

Pfister Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil