Urteil des BGH vom 28.01.2003, 4 StR 521/02

Entschieden
28.01.2003
Schlagworte
Stgb, Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, Unterbringung, Schuldfähigkeit, Stpo, Strafkammer, Störung, Zustand, Aufhebung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 521/02

vom

28. Januar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Januar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Stralsund vom 15. Juli 2002

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der schweren Vergewaltigung in drei Fällen,

davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, schuldig ist,

b) hinsichtlich der in den Fällen II. 2.2. bis II. 2.5. der

Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen, der Gesamtstrafe und der Anordnung der Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in vier Fällen, wegen Vergewaltigung und wegen

sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung

des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen

dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.

Das Rechtsmittel hat lediglich in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

1. Entgegen der Ansicht des Landgerichts können die vom Angeklagten

in den Fällen II. 2.2. bis II. 2.5. der Urteilsgründe erzwungenen Sexualakte

nicht als vier rechtlich selbständige Straftaten angesehen werden.

Nach den insoweit getroffenen Feststellungen fesselte der Angeklagte

Jasmin J. an das Bett, indem er ihre Hände und Füße daran festband. Bis

zum Abend des folgenden Tages führte er mit ihr mehrfach den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß durch und nötigte sie zu weiteren sexuellen

Handlungen, wobei zwischen den einzelnen Übergriffen drei längere Zeitabstände lagen. Während des gesamten Tatgeschehens wirkte sowohl die durch

die Fesselung ausgeübte Gewalt als auch die Drohung mit dem Einsatz eines

Elektroschockgeräts, das der Angeklagte stets in Reichweite hatte, fort. Dies

nutzte der Angeklagte entsprechend seinem vorgefaßten Plan zur Tatbegehung aus.

Er hat demnach jeweils dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt, so daß nur

eine Handlung im Rechtssinne (vgl. BGH NStZ 1999, 83; BGHR StGB § 177

Abs. 1 Gewalt 10 jew.m.N.) und damit, trotz der mehrfachen Verwirklichung des

Straftatbestandes des § 177 StGB, nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt (vgl.

BGH NStZ-RR 2000, 139 f.; NStZ 2000, 419 f.; (bei Pfister) NStZ-RR 2000,

360). Diese ist, da das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des

§ 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB angenommen hat, als schwere Vergewaltigung (zur

Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel vgl. BGH, Beschluß vom

28. Januar 2003 - 3 StR 373/02) in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu werten. Der Tatbestand des § 239 StGB tritt hier nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter der Vergewaltigung zurück, weil die Freiheitsberaubung über

das zur Tatbestandsverwirklichung des § 177 StGB Erforderliche hinausging

(vgl. BGH NStZ 1999, 83 m.N.).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht

dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen die Annahme nur einer

Tat nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

2. Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebung der in den Fällen

II. 2.2. bis II. 2.5. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge. Der neu entscheidende Tatrichter wird insoweit zu

bedenken haben, daß bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang die unterschiedliche rechtliche Bewertung des Konkurrenzverhältnisses kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (vgl. BGHSt 41, 368, 373; BGH NStZ

1997, 233).

3. Der Maßregelausspruch hat ebenfalls keinen Bestand. Zur Schuldfähigkeitsbeurteilung hat sich das Landgericht den Ausführungen des gehörten

psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen, demzufolge bei dem Ange-

klagten eine "emotional instabile Persönlichkeitsstörung" vorliege, da alle für

diese Störung charakteristischen Kriterien bei ihm festzustellen seien, "wie die

deutliche Tendenz, bei launenhaft wechselnder Stimmung Impulse auszuagieren, ohne dabei die Konsequenzen zu berücksichtigen, die starke Neigung zu

Aggressionen, geringe Fähigkeit zu längerfristigen Planungen, fehlende Zukunftszuversicht und das soziale Scheitern auf allen Gebieten". Auch soweit

der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, daß es aufgrund dieser Störung "zur zunehmenden gedanklichen Einengung auf die Verwirklichung der

Tat und dem Abbau von Hemmungen gekommen (sei), welche bei der Tatbegehung möglicherweise zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt hätten", hat sich die Strafkammer dem angeschlossen.

Diese zur Schuldfähigkeit des Angeklagten getroffenen Feststellungen

und Bewertungen sind nicht geeignet, die Maßregelanordnung zu rechtfertigen.

Diese setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung

der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB - sicher - begründet (st. Rspr.; vgl.

BGHSt 34, 22, 26; BGHR StGB § 63 Zustand 26). Daran fehlt es hier.

Über den Maßregelausspruch ist daher - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen - ebenfalls neu zu befinden. Das

Landgericht wird dabei zu bedenken haben, daß zwar auch nicht pathologisch

bedingte Störungen Anlaß für eine Unterbringung nach § 63 StGB sein können,

wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen entsprechen

(BGHSt 34, 22, 28). Die Diagnose einer wie auch immer gearteten Persönlichkeitsstörung läßt jedoch für sich genommen eine Aussage über die Frage der

Schuldfähigkeit des Täters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385, 388). Vielmehr bedarf

es einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und ihrer Entwicklung, um feststellen zu können, ob die Störungen des Täters sein Leben vergleichbar

schwer und mit ähnlichen Folgen wie krankhafte seelische Störungen - auch

im Hinblick auf seine Fähigkeit zu normgemäßem Verhalten - stören, belasten

oder einengen (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGHR StGB § 63 Zustand 25, 34).

Tepperwien Maatz Kuckein

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil