Urteil des BGH vom 03.02.2009, Xa ARZ 7/09

Entschieden
03.02.2009
Schlagworte
Gvg, Zpo, Arbeitsgericht, Bindungswirkung, Report, Sache, Vorinstanz, Gerichtshof, Annahme, Rechtspflege
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

Xa ARZ 7/09

vom

3. Februar 2009

in dem Rechtsstreit

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2009 durch

die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und

die Richter Dr. Lemke und Asendorf

beschlossen:

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Gründe:

1I. Der Kläger macht vor dem Arbeitsgericht Zahlungsansprüche aus einer Tätigkeit in einer Gaststätte geltend. Der Beklagte hat die Zulässigkeit des

beschrittenen Rechtswegs gerügt. Das Arbeitsgericht hat daraufhin den

Rechtsstreit gemäß § 17a GVG an das Amtsgericht Frankfurt am Main verwiesen; gegen seine Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht eingelegt worden.

Das Amtsgericht hat sich für unzuständig erklärt, weil der Rechtsweg zum Zivilgericht nicht gegeben sei, und das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur

Bestimmung des Rechtswegs vorgelegt.

2II. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts

in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben.

31. Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft § 17a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen

Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (BGH,

Beschl. v. 11.11.2003 - X ARZ 197/03, BGH-Report 2004, 328; v. 9.4.2002

- X ARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002 - X ARZ 314/01, BGH-Report

2002, 749; v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406). Wenn das angerufene Gericht den zu ihm führenden Rechtsweg für unzulässig hält, hat es dies

auszusprechen und den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des

zulässigen Rechtswegs zu verweisen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass

die Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin in einem Instanzenzug überprüft werden kann, denn anders als die Verweisung wegen örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit 281 ZPO) unterliegt der nach § 17a Abs. 2 GVG ergehende

Verweisungsbeschluss der sofortigen Beschwerde 17a Abs. 4 GVG). Hieraus kann abgeleitet werden, dass ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergangener Beschluss, sobald er rechtskräftig geworden ist, einer weiteren Überprüfung entzogen ist. Die Regelung in § 17a Abs. 5 GVG bestätigt dies. Angesichts dieser

Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG auch

bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24).

4Wenn ein Gericht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG rechtskräftig ausgesprochen hat, dass der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, bedarf

es deshalb einer Bestimmung durch ein übergeordnetes Gericht nicht mehr.

Dem trägt § 36 ZPO Rechnung, der eine Bestimmung durch ein Obergericht

oder einen obersten Gerichtshof im Fall eines Streits zwischen Gerichten unterschiedlicher Rechtswege über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorsieht (BGH, Beschl. v. 13.11.2001, aaO; v. 12.3.2002, aaO).

5Auch der Streit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht

Frankfurt am Main ist hiermit entschieden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main

ist das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs, weil der Rechtsstreit

durch den unanfechtbaren Beschluss des Arbeitsgerichts mit der sich aus

§ 17b Abs. 1 GVG ergebenden Folge verwiesen worden ist, dass der Rechtsstreit nunmehr beim Amtsgericht Frankfurt am Main anhängig ist.

62. Die Vorlage gibt keine Veranlassung, in entsprechender Anwendung

des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ausnahmsweise einen Ausspruch zur Rechtswegzuständigkeit vorzunehmen, weil dies zur Wahrung einer funktionierenden

Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Zwar ist ein solcher Ausspruch zu der sich aus § 17a GVG ergebenden Rechtswegzuständigkeit möglich, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung

von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage

kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschl. v.

26.7.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631; v. 11.11.2003, aaO) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit

von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er

gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschl. v. 13.11.2001

- X ARZ 266/01, WM 2002, 406, 407; v. 11.11.2003, aaO). Derartige Annahmen finden jedoch allein in der Vorlage der Sache durch das Amtsgericht keine

hinreichende Grundlage.

Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens

Lemke Asendorf

Vorinstanz:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.12.2008 - 380 C 1478/08 (14) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil