Urteil des BGH vom 18.05.2005, VI ZB 31/05

Entschieden
18.05.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Verfügung, Hindernis, Wiedereinsetzung, Bewilligung, Stand, Akteneinsicht, Antrag, Berufungsfrist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 31/05

vom

21. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der

1. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 18. Mai 2005

aufgehoben.

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist

gewährt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

2.000 €.

Gründe:

I.

1Die von der Klägerin erhobene Klage ist durch Urteil des Amtsgerichts

L. vom 29. Juli 2004, ihren Prozessbevollmächtigten zugestellt am 2. August

2004, abgewiesen worden. Mit am 12. August 2004 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz legte die Klägerin hiergegen "Berufung für den Fall der

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz" ein, beantragte Pro-

zesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und legte einen nicht unterzeichneten "Berufungsbegründungs-Entwurf" vor.

2Das Berufungsgericht bewilligte den Beklagten zu 1 bis 5 und 7 durch

Beschluss vom 24. Februar 2005 und der Klägerin durch Beschluss vom

25. Februar 2005 unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten jeweils Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug. Am 3. März 2005 wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein Schreiben des Berufungsgerichts zugestellt, in dem es hieß: "anbei erhalten Sie folgende Schriftstücke: - Beschluss

vom 24.02.2005".

Der Vorsitzende des Berufungsgerichts wies die Klägerin mit Verfügung 3

vom 5. April 2005 darauf hin, dass ihre Berufung unzulässig sein dürfte, weil sie

bedingt für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt wurde.

"Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfte ebenfalls ausgeschlossen

sein, dies jedenfalls deshalb, weil innerhalb von einem Monat nach Bewilligung

der Prozesskostenhilfe keine Berufungsbegründung vorgelegt wurde 234

Abs. 1 S. 2 ZPO)." Der Klägerin wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum

22. April 2005 gesetzt. Mit Schreiben vom 18. April 2005 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter Bezugnahme auf diese Verfügung Akteneinsicht mit der Begründung, der Wortlaut des Hinweises in der Verfügung

vom 5. April 2005 sei für die Klägerseite nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Die Akteneinsicht wurde am 20. April 2005 gewährt.

Am 29. April 2005 ist beim Berufungsgericht ein Antrag der Klägerin auf 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist eingegangen. Zugleich hat die Klägerin

Berufung eingelegt und diese begründet.

5Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausgeführt, ihnen sei lediglich der Beschluss vom

24. Februar 2005 zugestellt worden. Erst nach der Akteneinsicht hätten sie aus

den Gerichtsakten erfahren, dass der Klägerin bereits mit Beschluss vom

25. Februar 2005 Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz bewilligt worden sei.

6Die Parteien wurden durch eine weitere Verfügung des Berufungsgerichts vom 4. Mai 2005 unter anderem darauf hingewiesen, dass der Wiedereinsetzungsantrag schon deshalb verspätet gewesen sein dürfte, weil der Klägerin jedenfalls aus der Verfügung vom 5. April 2005 bekannt gewesen sei,

dass Prozesskostenhilfe bewilligt und damit das Hindernis im Sinne der §§ 233,

234 Abs. 2 ZPO behoben worden sei. Die Verfügung vom 5. April 2005 sei noch

am gleichen Tag ausgefertigt worden und dürfte den Prozessbevollmächtigten

der Klägerin daher vor dem 14. April 2005 zugegangen sein.

7Nachdem diese in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweis nochmals darauf

hingewiesen hatten, dass aus der Verfügung vom 5. April 2005 die Bewilligung

der Prozesskostenhilfe nicht positiv bekannt gewesen sei, hat das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen, weil er nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 S. 1

ZPO gestellt worden sei, und die Berufung als unzulässig verworfen. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin sei spätestens mit Zugang des Hinweises

vom 5. April 2005 bekannt gewesen, dass das Hindernis für die Einhaltung der

Berufungsfrist entfallen war. Da jede Form der Kenntniserlangung ausreiche,

komme es nicht darauf an, ob die Prozessbevollmächtigten den Bewilligungsbeschluss vom 25. Februar 2005 bereits mit der Ausfertigung des Beschlusses

vom 24. Februar 2005 erhalten hätten.

II.

81. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522

Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung

des Senats 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Sie ist begründet, weil der angefochtene

Beschluss die Klägerin in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch

auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (vgl. Art. 2 Abs.1 GG in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), indem er der Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund zu hoher Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihrer Prozessbevollmächtigten versagt. Entgegen der Auffassung

des Berufungsgerichts sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegeben.

9a) Der Wiedereinsetzungsantrag muss innerhalb der Zweiwochenfrist

des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt werden. Diese beginnt mit dem Tag, an

dem das Hindernis behoben ist 234 Abs. 2 ZPO). Liegt das Hindernis - wie

hier - in der Mittellosigkeit der Partei, entfällt es grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 1963 - VI ZB 5/63 - VersR 1963, 1084; BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1994 - XI ZB 1/94 - VersR 1994, 1324; vom 2. Oktober

1985 - IV b ZB 62/85 - VersR 1986, 40, 41). Nach ständiger Rechtsprechung

bedarf der Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dabei keiner

förmlichen Zustellung; ausreichend ist vielmehr eine formlose Mitteilung (vgl.

Senatsbeschluss vom 25. Juni 1963 - VI ZB 5/63 - aaO, 1085 sowie BGHZ 30,

226, 229). Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass

für den Wegfall des Hindernisses im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO nicht entscheidend ist, dass der Klägerin oder ihrem Prozessbevollmächtigten der die

Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss tatsächlich zugegangen ist. Beho-

ben ist das Hindernis vielmehr schon dann, wenn das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann (vgl. BGH,

Beschlüsse vom 12. Oktober 1989 - I ZB 3/89 - VersR 1990, 402; vom 13. Mai

1992- VIII ZB 3/92 - VersR 1993, 205, 206; vom 15. Oktober 1997

- IV ZB 15/97 - BGHR ZPO § 234 Abs. 2, Fristbeginn 10 m.w.N.; vom

13. Dezember 1999 - II ZR 225/98 - NJW 2000, 592). Auch wenn diese Entscheidungen regelmäßig zur Versäumung einer Rechtsmittelfrist ergangen sind,

ergibt sich daraus der allgemeine Grundsatz, dass das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann, sobald die

Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt

den Wegfall des Hindernisses hätten erkennen können (vgl. die Nachweise bei

Born NJW 2005, 2042, 2043).

10b) Ausgehend von dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die

Auffassung vertreten, das bis zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestehende Hindernis für die Einlegung der Berufung sei mit Zugang des gerichtlichen

Hinweises vom 5. April 2005 weggefallen. Dieser Hinweis hat jedoch das Hindernis für die Einhaltung der Berufungsfrist und damit auch der Berufungsbegründungsfrist nicht entfallen lassen. Aus ihm ergab sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass, wann und in welchem Umfang der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Da zudem in dem gerichtlichen Begleitschreiben

vom 1. März 2005, mit dem der Bewilligungsbeschluss zugestellt worden sein

soll, nur die Übersendung des Beschlusses vom 24. Februar 2005 aufgeführt

war, durch den den Beklagten zu 1 bis 5 und 7 Prozesskostenhilfe bewilligt

worden ist, ist verständlich, dass auch sorgfältige Anwälte den Hinweis vom 5.

April 2005 nicht nachvollziehen konnten und zunächst einen Antrag auf Akteneinsicht stellten. Es ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin daher nicht

vorzuwerfen, wenn sie erst durch die Akteneinsicht am 20. April 2005 erfahren

haben, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe im zweiten Rechtszug bereits

durch Beschluss vom 25. Februar 2005 unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten bewilligt worden ist und dieser Beschluss bereits am 1. März 2005

abgegangen sein soll. Deshalb haben sie die Wiedereinsetzungsfrist nicht

schuldhaft versäumt.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

AG Lahr, Entscheidung vom 29.07.2004 - 6 C 6/04 -

LG Offenburg, Entscheidung vom 18.05.2005 - 1 S 136/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil