Urteil des BGH vom 19.04.2006, XI ZB 19/06

Entschieden
19.04.2006
Schlagworte
Zpo, Antrag, Einspruch, Termin, Höhe, Stelle, Erlass, Halten, Umfang, Stand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 19/06

vom

26. September 2006

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die

Richter Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

am 26. September 2006

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin werden der

Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Stuttgart vom 19. April 2006 und der Beschluss des

Landgerichts Ravensburg vom 7. März 2006 aufgehoben.

Es wird angeordnet, dass der Beklagte der Klägerin

849,35 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2006

zu erstatten hat.

Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 849,35

Gründe:

I.

1Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte am

13. Dezember 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über

50.000 nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2005 wurde die von der Klägerin angemeldete 0,5-Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2

Abs. 2 RVG, im Folgenden: RVG VV) festgesetzt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen das Versäumnisurteil erschien der Beklagte ohne Rechtsanwalt. Daraufhin verwarf das Landgericht seinen Einspruch auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und legte ihm die weiteren Kosten des Rechtsstreits auf. Die Klägerin hat anschließend die Festsetzung einer 0,7-Terminsgebühr zuzüglich 16% USt., insgesamt 849,35 €, beantragt. Das Landgericht hat den

Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde

hatte keinen Erfolg. Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen -

Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

II.

2Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im

Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist in vollem Umfang begründet.

31. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach dem Wortlaut von § 345 ZPO stelle auch

ein "zweites Versäumnisurteil" grundsätzlich ein Versäumnisurteil im

Sinne von §§ 331 ff. ZPO dar, so dass auch für dieses Nr. 3105 RVG VV

gelte. Da das RVG keine dem § 38 BRAGO entsprechende Bestimmung

enthalte, sei die Formulierung "Wahrnehmung nur eines Termins" lediglich als Bezugnahme auf die Qualität eines Termins zu verstehen. Daher

sei für die Bevollmächtigten der Klägerin insgesamt nur eine

0,5-Terminsgebühr entstanden.

42. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

5Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Juli 2006 (XI ZB 41/05, Juris

Tz. 7 ff. = BeckRS 2006 Nr. 09640 = BB 2006, 1879 (LS)) entschieden

und im Einzelnen begründet, dass dem Prozessbevollmächtigten, der im

ersten Termin eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV verdient

hatte und der nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil lediglich Antrag auf Erlass eines "zweiten Versäumnisurteils" stellt, insgesamt eine

1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV zusteht (ebenso BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 108/05, Juris Tz. 4 f. = BeckRS 2006

Nr. 08248 = RVGreport 2006, 304 (LS) mit Anm. Hansens = BB 2006,

1879 (LS)). Insbesondere folgt entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus dem Wortlaut von Nr. 3105 RVG VV - "Wahrnehmung nur

eines Termins" -, dass diese Ausnahmeregelung nicht gilt, wenn der Prozessbevollmächtigte - wie hier - an mehreren Terminen teilgenommen

hat. Daher ist mit der Wahrnehmung des zweiten Verhandlungstermins

für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine 1,2-Terminsgebühr

nach Nr. 3104 RVG VV angefallen, auf welche die bereits festgesetzte

0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV zu verrechnen ist 15

Abs. 2 RVG). Der Beklagte hat somit noch die geltend gemachte

0,7-Differenzgebühr in Höhe von 849,35 zu erstatten.

Nobbe Joeres Mayen

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

LG Ravensburg, Entscheidung vom 07.03.2006 - 6 O 244/06 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.04.2006 - 8 W 148/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil