Urteil des BGH vom 07.01.2004, 2 StR 473/03

Entschieden
07.01.2004
Schlagworte
Nachteil, Grund, Verurteilung, Kenntnis, Gesamtstrafe, Nachprüfung, Stpo, Einfuhr, Menge, Antrag
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 473/03

vom 7. Januar 2004 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Januar 2004 gemäß § 349 Abs. 2

StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. Oktober 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat merkt an: Entgegen der Auffassung des Landgerichts hätte die Verurteilung vom 8. November 2002 Zäsurwirkung, da es auf die Kenntnis des Angeklagten hiervon nicht ankommt. Unter den gegebenen Umständen kann der Senat jedoch ausschließen, daß der Angeklagte durch die Verhängung nur einer Gesamtstrafe beschwert ist.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil