Urteil des BGH vom 20.03.2014, IX ZR 263/12

Entschieden
20.03.2014
Schlagworte
Rücknahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 263/12

vom

20. März 2014

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 20. März 2014

beschlossen:

Die Klägerin wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde

gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Koblenz vom 15. Oktober 2012 zurückgenommen hat, soweit

durch diesen die Berufung in Bezug auf die Beklagte zu 1 zurückgewiesen worden ist, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde gegen den genannten Beschluss wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

26.306,42 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin hat in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde erklärt, gegenüber der Beklagten zu 1 das Rechtsmittel nicht durchzuführen. Hie-

rin liegt insoweit eine Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde. Deswegen

war gemäß § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO durch Beschluss auszusprechen,

dass die Zurücknahme im Hinblick auf die Beklagte zu 1 den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge hat, die durch das

Rechtsmittel der Beklagten zu 1 entstandenen Kosten zu tragen.

2Die Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 ist

statthaft 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig 544 Abs. 1

Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder

grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die behaupteten Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG)

hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

3Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser Vill Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 27.07.2011 - 15 O 278/10 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.10.2012 - 8 U 993/11 -

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Anmerkungen zum Urteil