Urteil des BGH vom 03.04.2007, 3 StR 40/07

Entschieden
03.04.2007
Schlagworte
Strafkammer, Zeitpunkt, Menge, Annahme, Heroin, Transport, Rückführung, Unterzeichnung, Rauschgift, Bezug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 40/07

vom

3. April 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. April 2007 gemäß § 349 Abs. 4

StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Kleve vom 13. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Die Strafkammer hat sich nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte - was zumindest sehr nahe liegt - von Anfang an in das Rauschgiftgeschäft eingebunden war. Sie hat angenommen, er sei zunächst arglos gewesen

und habe erst zu dem Zeitpunkt den bedingten Vorsatz gefasst, in dem er die

im Kofferraum des Fahrzeugs befindliche Sporttasche wahrnahm.

2Diese Annahme findet in den bisherigen Feststellungen keine ausreichende Stütze. Insbesondere teilt das Urteil nicht mit, aus welchem Beweggrund es der Angeklagte billigend in Kauf genommen haben soll, den gefährlichen Transport von Heroin in einer Menge von 9,5 kg zu übernehmen. Ein entsprechendes Motiv des fast 70 Jahre alten, bis dahin unbestraften Angeklagten

für einen solchen Entschluss lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.

Der Erörterung eines Beweggrundes hätte es hier jedoch angesichts der weiteren Feststellungen der Strafkammer, insbesondere zur Ausnutzung des Ange-

klagten durch die Hintermänner des Drogengeschäfts, zu seiner anfänglichen

Arglosigkeit, zum Fehlen eines vereinbarten Kurierlohns und dazu, dass sich

der Angeklagte auch in dem Zeitpunkt seines Entschlusses zur Rückführung

des Fahrzeugs keinerlei Entlohnung erhoffen konnte, bedurft, um die Annahme

vorsätzlichen Handelns des Angeklagten in Bezug auf das in der Sporttasche

befindliche Rauschgift zu tragen.

Tolksdorf RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt Winkler

an der Unterzeichnung gehindert.

Tolksdorf

von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil