Urteil des BGH vom 12.01.2006, IX ZR 41/02

Entschieden
12.01.2006
Schlagworte
Verhältnis zu, Zpo, Begründung, Verhandlung, Sicherung, Interesse, Gesellschaft, Verhältnis, Fortbildung, Anordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 41/02

vom

12. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 12. Januar 2006

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 23. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 248.751,68 Euro.

Gründe:

1Entgegen der Ansicht der Kläger unterfällt die von ihnen eingelegte Revision den Vorschriften der §§ 542 ff ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001. Gemäß § 26 Nr. 7 EGZPO gelten für

die Revision die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter, wenn

die mündlichen Verhandlung, auf die das anzufechtenden Urteil ergeht, vor dem

1. Januar 2002 geschlossen worden ist. Im schriftlichen Verfahren tritt an die

Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem

Schriftsätze eingereicht werden konnten. Im vorliegenden Fall ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 11. Januar 2002 eingereichten Schriftsätze entschieden worden. Fehler, die dem Berufungsgericht bei der Anordnung

des schriftlichen Verfahrens und der Bestimmung der Schriftsatzfrist unterlaufen

sind, ändern nichts daran, dass eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren

getroffen worden ist. Die Kläger haben dazu mit Schriftsatz vom 10. Januar

2002 ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt.

2Die von den Klägern vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

bleibt ohne Erfolg. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

erfordert 543 Abs. 2 ZPO). In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde müssen die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO dargelegt werden 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Kläger verweisen auf die ihrer Ansicht nach

rechtsgrundsätzliche Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch im

Verhältnis zu ihren Gesellschaftern rechtsfähig ist. Diese Frage hat das Berufungsgericht jedoch ausdrücklich offen gelassen, weil es für die Entscheidung

auf sie nicht ankam. Auch im Übrigen haben die Kläger keine entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen dargelegt, die

sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb das

abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und

Handhabung des Rechts berühren (vgl. BGHZ 154, 288, 291). Gleiches gilt für

die übrigen Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO.

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Hanau, Entscheidung vom 22.03.2001 - 7 O 1499/00 -

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.01.2002 - 23 U 90/01 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil