Urteil des BGH vom 21.01.2014, 2 StR 645/13

Entschieden
21.01.2014
Schlagworte
Anhörung, Strafschärfungsgrund, Strafzumessung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 645/13

vom

21. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen besonders schweren Raubs

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 1 auf dessen Antrag, und nach Anhörung der Beschwerdeführer

am 21. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des

Landgerichts Gießen von 3. September 2013 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

2. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das genannte Urteil

im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubs verurteilt, den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Gegen

dieses Urteil richten sich die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten G. ist unbegründet im Sinne

von § 349 Abs. 2 StPO. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten S. hat Erfolg.

Das Landgericht hat diesem Angeklagten bei der Strafrahmenwahl und - durch

2

Bezugnahme - auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne angelastet, dass er

vom Einsatz der geladenen Gaspistole durch den Mitangeklagten gewusst und diesen gebilligt habe. Damit hat die Strafkammer aber Umstände, die den Qualifikati-

onstatbestand nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Zurechnung gemäß § 25 Abs. 2

StGB begründen, als Strafschärfungsgrund verwendet. Dies verstößt gegen § 46

Abs. 3 StGB. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch darauf

beruht.

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Zeng

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