Urteil des BGH vom 15.08.2013, I ZR 91/12

Entschieden
15.08.2013
Schlagworte
Rechtliches gehör, Koch, Einfluss, Ausnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 91/12

vom

15. August 2013

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant,

Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom

20. Juni 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.

2Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen

der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist

es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen

der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.).

Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 die Angriffe der

Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in vollem Umfang geprüft, jedoch

sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Soweit der Beklagte mit seiner Anhörungsrüge seinen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann

die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können

mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103

Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammer-

beschluss vom 5. Mai 2008 ­ 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 ­ I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2 mwN). Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann

auch nicht dazu eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 ­ IX ZR 100/11, juris Rn. 3

mwN).

3In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen

geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner

Begründung bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010

­ 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Dies gilt auch für Entscheidungen

des Bundesgerichtshofs, mit denen ­ wie hier ­ eine Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden

ist (vgl. BVerfG aaO). Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten,

wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund

hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der

Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (vgl. BVerfG aaO Rn. 13). Eine solche Ausnahme ist jedoch weder vom Beklagten dargetan noch ansonsten ersichtlich.

4An diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen ändert sich entgegen der Ansicht der Anhörungsrüge auch dann nichts,

wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör durch die Vorinstanz gerügt worden ist. Der Umstand, dass

die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 ZPO

mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit

dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf die Begründungserleichterungen bei

Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG aaO Rn. 14).

Bornkamm Pokrant Schaffert

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 02.12.2003 - 102 O 20/01 -

KG Berlin, Entscheidung vom 28.03.2012 - 5 U 23/04 -

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