Urteil des BGH vom 15.07.2008, XI ZR 554/07

Entschieden
15.07.2008
Schlagworte
Arglistige täuschung, Zpo, Anlage, Schwerin, Verletzung, Miete, Begründung, Bank, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 554/07

vom

15. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die

Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg und Maihold

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Rostock vom 1. November 2007

wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Sachvortrag der Beklagten füllt vorliegend die Voraussetzungen, nach denen die eine eigene Aufklärungspflicht

auslösende Kenntnis der Bank von einer arglistigen

Täuschung des Anlegers widerleglich vermutet wird

(vgl. BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 ff.), nicht aus. Dies gilt

insbesondere für das Vorbringen zur fehlenden Erzielbarkeit der prospektierten Miete (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008,

115, 120 Tz. 47). Auch das im Berufungsurteil nicht besonders angesprochene Vorbringen der Beklagten über

die Angaben und Berechnungen des Vermittlers zur Anlage von Steuererstattungsbeträgen lässt eine evidente

arglistige Täuschung der Beklagten nicht erkennen, so

dass eine etwaige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG

nicht entscheidungserheblich ist. Von einer weiteren

Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 98.851,92 €.

Nobbe Joeres Mayen

Grüneberg Maihold

Vorinstanzen:

LG Schwerin, Entscheidung vom 16.02.2006 - 4 O 558/04 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 01.11.2007 - 1 U 64/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil