Urteil des BGH vom 13.10.2004, XII ZR 135/01

Entschieden
13.10.2004
Schlagworte
Abweisung der klage, Zpo, Gerichtskosten, Antrag, Abweisung, Klageschrift, Verhandlung, Mietvertrag, 1995, Streitwert
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 135/01

vom

13. Oktober 2004

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die

Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 27. April 2001 wird

mit der Maßgabe nicht angenommen, daß die Kostenentscheidung in Ziffer 3 des Berufungsurteils hinsichtlich der Kosten des

Rechtsstreits erster und zweiter Instanz wie folgt korrigiert wird:

Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3,

73/81 der Gerichtskosten und ihrer eigenen außergerichtlichen

Kosten sowie 23/27 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten

zu 1 und 2 zu tragen. Die Beklagten zu 1 und 2 haben als Gesamtschuldner 8/81 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie 4/27 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97 ZPO

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 43.287 €.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der

Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -

BVerfGE 54, 277).

Ungeachtet dessen ist jedoch die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils von Amts wegen zu korrigieren (vgl. BGH, Urteil vom 24. November

1980 - VIII ZR 208/79 - WM 1981, 46, 48; BGH, Beschluß vom 13. Juni 1995

- V ZR 276/94 - MDR 1996, 94 unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. November 1985 - V ZR 168/84 - NJW-RR 1986, 548, 549); Musielak/Wolst ZPO

3. Aufl. § 97 Rdn. 5 und § 99 Rdn. 17; Zöller/Herget ZPO 24. Aufl. § 97 Rdn. 6),

weil sie übersieht, daß die Beklagte zu 3 - wie schon im ersten Rechtszug -

nicht unterlegen war und ihr deshalb keine Kosten hätten auferlegt werden dürfen.

Soweit nämlich im Tatbestand des Berufungsurteils (Seite 5) ausgeführt

wird, das Landgericht habe „dem Antrag der Klägerin gemäß entschieden“, trifft

dies nicht zu. Vielmehr hat das Landgericht die Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Mietvertrages abgewiesen, soweit diese sich mit ihrem Hauptantrag (auch) gegen die Beklagte zu 3 richtete, und nur dem Hilfsantrag stattgegeben, der sich allein gegen die Beklagten zu 1 und 2 richtete.

Allein darauf bezieht sich die im Tenor des Landgerichts ausgesprochene Abweisung der Klage „im übrigen“, und nicht etwa darauf, daß der Fortbestand des Mietvertrages mit den Beklagten zu 1 und 2 ausweislich des Tenors

(nur) bis zum 31. August 2002 festgestellt wurde, obwohl die Klägerin den Fortbestand des Mietvertrages nach dem im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Antrag bis zum 31. August 2003 beantragt haben soll.

Letzteres trifft aber nicht zu. Zwar sah der Mietvertrag in § 3 Abs. 2 b eine feste

Laufzeit bis zum 31. August 2003 vor; die Klägerin hatte aber ausweislich des

Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht - wie schon in der

Klageschrift - nur Feststellung bis zum 31. August 2002 beantragt.

Das Berufungsgericht hat mit seiner abändernden Entscheidung der Klägerin nicht mehr, sondern weniger zugesprochen, so daß die Klage gegen die

Beklagte zu 3 abgewiesen blieb.

Hahne Sprick Fuchs

Ahlt Vézina

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil