Urteil des BGH vom 19.02.2014, 5 StR 4/14

Entschieden
19.02.2014
Schlagworte
König, Konsum, Festnahme, Gefährdung, Deckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR 4/14

vom

19. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2014 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Dresden vom 20. September 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Aufklärungsrüge betreffend die Ermittlung des Wirkstoffgehalts ist jedenfalls

unbegründet. Auf die Gründe der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur betreffend den Wirkstoffgehalt zugleich erhobenen Sachrüge wird verwiesen.

2. Die Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Die

Erwägungen der Strafkammer stehen ersichtlich vor dem Hintergrund, dass die Einfuhren aus Kostenersparnisgründen (UA S. 5) zur Deckung des Monatsbedarfs des

Angeklagten erfolgten und damit jeweils eine größere Menge von Betäubungsmitteln betrafen, mit der Folge größerer Gefährdung. Der Gedanke trifft daher auf die

nach der Festnahme erfolgten Beschaffungen im Raum Cottbus nicht in gleichem

Maße zu, zumal der Angeklagte seinen Konsum erheblich reduziert hat. Die durch

das Landgericht insoweit sowie insgesamt gezogenen Schlüsse sind dementsprechend möglich; zwingend müssen sie nach allgemeinen Regeln nicht sein.

Basdorf Dölp König

Berger Bellay

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