Urteil des BGH vom 28.02.2007, 2 StR 67/07

Entschieden
28.02.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Antrag, Stand, Wiedereinsetzung, Frist, Strafsache, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 67/07

vom

28. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Februar 2007 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. Oktober 2006, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts Bonn vom 13. September 2006 als unzulässig

verworfen worden ist, wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Mit Schreiben vom 3. November 2006 wendet sich der Angeklagte gegen

den auf § 346 Abs. 1 StPO gestützten Verwerfungsbeschluss des Landgerichts.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 13. Februar 2007

ausgeführt:

"Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2

StPO ist verspätet und damit unzulässig. Der Beschluss des Landgerichts vom 23. Oktober 2006 ist dem Angeklagten am 25. Oktober 2006

zugestellt worden (SA Bd. II, 394). Die einwöchige Frist nach § 346 Abs.

2 StPO war damit schon bei Abfassung des am 7. November 2006 bei

Gericht eingegangenen Schreibens (vgl. Eingangsstempel SA Bd. II,

395) verstrichen.

Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Beschwerdeführer nicht gestellt. Umstände, die die Gewährung von Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nahe legen würden,

sind nicht ersichtlich."

2Dem schließt sich der Senat an.

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil