Urteil des BGH vom 26.02.2014

BGH

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 7/14

vom

26. Februar 2014

in dem Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Gerichtskostenansatz

betreffend das Insolvenzantragsverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill,

Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Fischer und die Rich-

terin Möhring

am 26. Februar 2014

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember

2013 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Wegen § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

findet gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Damit

ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen

(BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; vom

11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 5 jeweils mwN).

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Der Gläubiger kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf

weitere Eingaben zu erhalten.

Vill

Gehrlein

Lohmann

Fischer

Möhring

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.12.2013 - 2-9 T 166/13 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.12.2013 - 18 W 242/13 -