Urteil des BGH vom 23.10.2013, VIII ZR 423/12

Entschieden
23.10.2013
Schlagworte
Cisg, Firma, Insolvenz, Verwirkung, Kaufpreis, Verjährungsfrist, Niederlassung, übereinkommen, Schuldbeitritt, Verwertung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

VIII ZR 423/12 Verkündet am: 23. Oktober 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HGB § 25; CISG Art. 4, Art. 7

a) Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort der gewerblichen Niederlassung des fortgeführten Unternehmens geltenden Recht (Firmenstatut).

b) § 25 HGB ist auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird.

c) Die Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich nach dem nach dem Vertragsstatut zu bestimmenden unvereinheitlichten Recht, die Verwirkung von Ansprüchen dagegen nach dem Einheitsrecht des CISG.

BGH, Versäumnisurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 423/12 - OLG Stuttgart LG Heilbronn

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Verhandlung vom 23. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die

Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die

Richterin Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der gegen

den Beklagten zu 1 auf eine Firmenfortführung gestützten Ansprüche zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die in Italien ansässige Klägerin schloss im Jahre 2002 mit der in

Deutschland ansässigen und Mitte des Jahres 2005 in Insolvenz gefallenen

B. I. GmbH (im Folgenden:

Schuldnerin) einen Kaufvertrag über die Lieferung von elektrischen Heizgeräten. Auf den Kaufpreis von 18.195,42 wurden in der Folgezeit 8.195,42

gezahlt; ein vom Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagter) über den Restbe-

trag ausgestellter Scheck wurde nicht eingelöst. Ob die Lieferung der Heizgeräte erfolgt ist und ob der restliche Kaufpreis später noch gezahlt worden

ist, ist zwischen den Parteien streitig.

2Die Klägerin nimmt den Beklagten, der nach ihren Behauptungen seinerzeit als faktischer Geschäftsführer der nach Beendigung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2009 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Schuldnerin fungiert hat, auf Zahlung in Höhe des restlichen Kaufpreises von 10.000 nebst Zinsen in Anspruch. Dies stützt sie neben deliktischen Ansprüchen und einer von ihr geltend gemachten Durchgriffshaftung

darauf, dass der Beklagte im Verlauf des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin deren Geschäftsbetrieb unter Verwendung des prägenden Firmenbestandteils "B. I. " fortgeführt habe. Ihre im Jahre

2010 erhobene Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer

vom Berufungsgericht hinsichtlich der auf eine Firmenfortführung gestützten

Ansprüche beschränkt zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren im zugelassenen Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß

durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen

Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war.

Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten,

sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR

110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.).

I.

4Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

5Der Klägerin stünden gegen den Beklagten weder deliktische Ansprüche zu noch komme eine Durchgriffshaftung für die Verbindlichkeiten der

Schuldnerin in Betracht. Ebenso wenig ergebe sich ein gegen den Beklagten

gerichteter Anspruch der Klägerin auf den gemäß Art. 53 CISG zu zahlenden

Restkaufpreis aus dem Gesichtspunkt einer Firmenfortführung. Eine solche

im UN-Kaufrecht nicht geregelte und deshalb nach dem deutschen Firmenstatut der Schuldnerin zu beurteilende Haftung sei deshalb zu verneinen,

weil der insoweit maßgebliche § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB hier aufgrund des bei

Unternehmensfortführung bereits eröffneten Insolvenzverfahrens nicht anwendbar sei.

6Zwar stelle sich der vom Beklagten unter dem Namen "B. I. "

und der Internetadresse "www.b. .de" aufgenommene Betrieb seines

Einzelunternehmens als Fortführung der bisherigen Firma der Schuldnerin

dar, da dieser Bestandteil deren Firma geprägt habe. Ebenso komme es in

Betracht, die Tätigkeit des Beklagten als Fortführung des Handelsgeschäfts

der Schuldnerin anzusehen. Hierfür reiche es aus, dass ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt werde, also der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die

Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls

im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen würden. Unter diesen Vorzeichen spreche vieles für eine Firmenfortführung, weil der Beklagte für im Wesentlichen gleiche Leistungen bis 2007 die gleichen Räumlichkeiten und bis heute die gleichen Telekommunikationsanschlüsse ge-

nutzt, den Kernbestandteil der Firma "B. I. " übernommen, wenigstens einen Mitarbeiter der Schuldnerin übernommen und nach dem Bericht

des Insolvenzverwalters mit Gerätschaften weiter "gewurschtelt" habe, die

teilweise zur Insolvenzmasse gehört hätten.

7Gleichwohl scheide eine Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB mit

Rücksicht auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

des Unternehmens der Schuldnerin aus. Denn nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs stünde die Anwendung dieser Bestimmung im Widerspruch zur Aufgabe des Insolvenzverwalters, die Vermögensgegenstände

des Schuldners zu verwerten und dabei im Interesse der Gläubiger den

höchstmöglichen Erlös zwecks anschließender Verwertung zu erzielen. Dieses Ziel, die realisierbaren Vermögenspositionen zur Masse zu ziehen und

die Insolvenzgläubiger mit möglichst hoher Quote gleichmäßig zu befriedigen, wäre in den seltensten Fällen erreichbar, wenn die Werthaltigkeit der

Masse dadurch geschmälert wäre, dass ein Unternehmensnachfolger eine

unmittelbare Inanspruchnahme durch Gläubiger von Insolvenzforderungen

befürchten müsste und der Insolvenzverwalter deshalb in aller Regel darauf

beschränkt wäre, eine Verwertung des Schuldnervermögens durch Zerschlagung durchzuführen. Dementsprechend komme § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB angesichts des Umstandes, dass der Beklagte den von ihm unter der Bezeichnung "B. I. " geführten Geschäftsbetrieb erst im Jahre 2006 und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommen habe, nicht zur

Anwendung.

8Eine Haftung des Beklagten aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB sei auch

nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht aufgelebt. Insoweit sei zwar

durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass ein erst

nach Firmenfortführung eröffnetes Insolvenzverfahren der Haftung aus § 25

Abs. 1 Satz 1 HGB selbst dann nicht entgegenstehe, wenn das erworbene

Unternehmen bei Fortführung bereits zahlungsunfähig oder überschuldet

gewesen sei. Umgekehrt komme ein Aufleben der Haftung bei einer während

der Insolvenz erfolgten Firmenfortführung aber auch nicht in Betracht, weil

dies die entgegenstehenden Verwertungsaussichten des Insolvenzverwalters

im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unzulässig schmälern würde. Diese

Sperrwirkung bestehe selbst dann, wenn der Fortführung - wie hier - kein

Erwerbsvorgang, sondern eine eigenständige Neugründung mit einer (im

Kern) gleichen Firma wie der des insolventen Unternehmens zugrunde liege.

Denn durchgängiges Prinzip der typisierenden Vorschrift des § 25 Abs. 1

Satz 1 HGB sei die Anknüpfung an Merkmale, die für den Rechtsverkehr

sichtbar seien, so dass es konsequent sei, allein auf die aus dem Handelsregister ersichtliche Tatsache des Eröffnungsbeschlusses abzustellen und die

Anwendung dieser Bestimmung ab Insolvenzeröffnung generell auszuschließen.

9Bei dieser Sachlage komme es auf die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede sowie den Einwand der Verwirkung nicht mehr an. Diese

griffen allerdings auch nicht durch, weil entgegen der Auffassung des Landgerichts hier die Verjährungsvorschriften des italienischen Rechts mit der

dort in Art. 2946 CC vorgesehenen zehnjährigen Verjährungsfrist zur Anwendung kämen und es für eine Verwirkung an jeglichem Anknüpfungspunkt

für einen zu Gunsten des Beklagten persönlich wirkenden Vertrauenstatbestand fehle.

II.

10Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn das

Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine auf § 25

Abs. 1 Satz 1 HGB gestützte Haftung des Beklagten für den von der Schuldnerin zu zahlenden Kaufpreis schon deshalb auszuscheiden habe, weil zum

Zeitpunkt der von ihm in Betracht gezogenen Fortführung des Handelsgeschäfts der Schuldnerin bereits das Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet war.

111. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings für die auf eine Firmenfortführung gestützte Haftung des Beklagten unvereinheitlichtes deutsches Recht und damit § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für anwendbar erachtet.

Zwar finden auf den zwischen der Klägerin und der Schuldnerin geschlossenen Warenkauf die Bestimmungen des UN-Kaufrechtsübereinkommens

(CISG) und nicht das sonst gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

EGBGB aF als Vertragsstatut heranzuziehende unvereinheitlichte italienische Recht Anwendung (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF, Art. 1 Abs. 1

Buchst. a CISG). Denn der von der Klägerin gegen den Beklagten geltend

gemachte Kaufpreisanspruch (Art. 53 CISG) beruht nicht auf einer vom Beklagten nach Maßgabe von Art. 14 ff. CISG originär eingegangenen Verpflichtung, sondern darauf, dass der Beklagte die in der Person der Schuldnerin begründeten kaufvertraglichen Pflichten nachträglich übernommen haben soll. Diese Frage behandelt das UN-Kaufrechtsübereinkommen, das

nach Art. 4 Satz 1 CISG ausschließlich den Abschluss des Kaufvertrages

und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und des

Käufers regelt, nicht. Sie ist vielmehr nach Maßgabe des nach den Regeln

des internationalen Privatrechts zu bestimmenden nationalen Rechts zu beantworten.

12a) Es besteht in der internationalen Rechtspraxis weitgehende Übereinstimmung, dass sich die Voraussetzungen, Wirkungen und Folgen einer

Schuldübernahme und eines Schuldbeitritts allein nach dem hierfür anwendbaren nationalen Recht beurteilen (Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb.

2013, Art. 4 CISG Rn. 57 mwN). Das hat erst recht zu gelten, wenn ein

Schuldbeitritt, wie er in § 25 HGB geregelt ist, nicht auf vertraglicher Vereinbarung beruht, sondern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nachträglich kraft Gesetzes eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 - II ZR 237/88,

WM 1989, 1219 unter 3 b; vom 5. März 1974 - VI ZR 240/73, WM 1974, 395,

396; vom 26. November 1964 - VII ZR 75/63, BGHZ 42, 381, 384; RGZ 135,

104, 107 f.; ebenso zum gesetzlichen Forderungsübergang von Ansprüchen

aus der CMR BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - I ZR 5/96, WM 1998, 2077

unter II 1 b aa).

13b) Für die Haftung des Erwerbers aus einer Firmenfortführung für Verbindlichkeiten des fortgeführten Unternehmens ist nach - jedenfalls für die

hier maßgebliche Zeit vor Inkrafttreten der Rom-Verordnungen - allgemeiner

Auffassung nicht an das - vorliegend italienische - Vertragsstatut, das dazu

in Art. 2560 Abs. 2 CC eigene Regeln enthält (dazu Merkt/Dunckel, RIW

1996, 533, 536), sondern an das Recht am Ort der gewerblichen Niederlassung des fortgeführten Unternehmens als dem Firmenstatut anzuknüpfen.

Denn allein dieses Recht ist berufen, über einen kraft Gesetzes eintretenden

Übergang von Rechten und Pflichten aus einem in seinem Geltungsbereich

ansässigen Handelsgeschäft im Falle der Fortführung durch einen Dritten zu

entscheiden (MünchKommBGB/Kindler, 5. Aufl., IntGesR Rn. 253; Merkt/

Dunckel, aaO S. 542; Freitag, ZHR 174 [2010], 429, 431 f.; jeweils mwN).

Das führt angesichts der in Deutschland gelegenen Niederlassung der

Schuldnerin kollisionsrechtlich zur Anwendbarkeit von § 25 HGB.

142. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch, soweit es

eine Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für Firmenfortführungen

ausschließen will, die - wie hier - nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

über das Vermögen des fortgeführten Unternehmens erfolgen.

15a) § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach derjenige, der ein unter Lebenden

erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im

Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers

haftet, greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn

zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus Sicht

des maßgeblichen Verkehrs aber in seinem wesentlichen Bestand unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird. Das setzt voraus,

dass neben einer (Weiter-)Verwendung zumindest von prägenden Bestandteilen der bisherigen Firma auch der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen

jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen

werden und auf diese Weise dem Verkehr eine nach außen in Erscheinung

tretende Unternehmenskontinuität vermittelt wird, die den tragenden Grund

für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber bildet (BGH, Urteile vom

28. November 2005 - II ZR 355/03, WM 2006, 434 unter 1 a; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, WM 2008, 2273 Rn. 12 f., 19; vom 5. Juli 2012

- III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 18; jeweils mwN). Ob dieser in den Augen des Verkehrs auf eine ungebrochene Kontinuität des bisherigen Unternehmens hindeutenden Fortführung ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerbsvorgang zugrunde liegt, ist dabei unmaßgeblich; ausreichend für ein

Eingreifen der Fortführungshaftung ist vielmehr bereits die bloße Tatsache

der Geschäftsfortführung unabhängig davon, ob zwischen dem alten und

dem neuen Inhaber zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens bestimmte Abreden getroffen sind oder ob die zu prüfende Fortführung - wie

hier - lediglich tatsächlich erfolgt ist (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985

- IX ZR 153/84, WM 1985, 1475 unter a; vom 28. November 2005 - II ZR

355/03, aaO; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, aaO Rn.13; jeweils

mwN).

16b) Das Berufungsgericht hat anhand dieser Maßstäbe den vom Beklagten aufgenommenen Betrieb eines Einzelunternehmens unter dem Namen "B. I. " als Fortführung der bisherigen Firma 17 Abs. 1 HGB)

der Schuldnerin angesehen. Ferner hat das Berufungsgericht, ohne dies allerdings - nach seinem Standpunkt folgerichtig - abschließend zu entscheiden, in Betracht gezogen, in der Tätigkeit des Beklagten auch sonst eine tatsächliche Fortführung des Handelsgeschäfts der Schuldnerin zu sehen, weil

auch hierfür nach den Umständen vieles spreche. Bei der danach revisionsrechtlich zu unterstellenden Unternehmensfortführung hätte das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für die in

Rede stehende Kaufpreisforderung nicht allein daran scheitern lassen dürfen, dass die Fortführung erst nach der im Sommer 2005 erfolgten Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin erfolgt ist.

Denn eine derart weitgehende Einschränkung des Anwendungsbereichs von

§ 25 HGB ist nicht veranlasst.

17aa) Allerdings hat das Berufungsgericht richtig gesehen, dass § 25

Abs. 1 Satz 1 HGB mit der darin angeordneten Fortführungshaftung bei Unternehmensveräußerungen durch den Insolvenzverwalter einschränkend

ausgelegt werden muss und keine Anwendung finden kann, wenn der Insolvenzverwalter aus der Insolvenz heraus ein zur Masse gehörendes Unternehmen ganz oder in seinem wesentlichen Kern durch Veräußerung an einen Dritten verwertet. Denn in solch einem Fall geriete eine Fortsetzungshaftung in einen unauflöslichen Widerspruch zu der dem Insolvenzverwalter

durch das Insolvenzrecht zugewiesenen und bei Eingreifen einer Fortführungshaftung zumindest erschwerten Aufgabe, ein sanierungsfähiges Unternehmen nach Möglichkeit nicht zu zerschlagen, sondern es im Interesse der

Gläubiger an einer schnellst- und bestmöglichen Verwertung der Masse etwa

im Ganzen zu veräußern (BGH, Urteile vom 11. April 1988 - II ZR 313/87,

BGHZ 104, 151, 153 f. mwN; vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, WM

1992, 55 unter II 2; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, aaO Rn. 22;

Beschluss vom 9. November 2006 - IX ZA 27/06, juris Rn. 1; BAG, NJW

2007, 942). Zudem käme es in diesem Fall bei einer Fortsetzungshaftung

auch zu einer systemwidrigen Bevorzugung einzelner hierdurch begünstigter

Insolvenzgläubiger unter Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger, die

sich angesichts einer dadurch zu erwartenden Erlösschmälerung mit einer

geringeren Verteilungsmasse zu begnügen hätten (BAG, aaO S. 942 f.

mwN).

18bb) Die durch diese Besonderheiten des Insolvenzverfahrens bedingten Gesichtspunkte treffen aber auf die Fortführung eines überschuldeten

Unternehmens außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht zu. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb die Anwendbarkeit von

§ 25 Abs. 1 HGB nicht ausgeschlossen, wenn ein Handelsunternehmen von

einem Sequester 105 KO) oder einem vorläufigen Insolvenzverwalter

21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) erworben wird, ohne dass sich daran die Eröffnung

eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens anschließt (BGH, Urteil vom

11. April 1988 - II ZR 313/87, aaO). Gleiches gilt in Fällen, in denen der Unternehmenserwerb einem mangels einer die Verfahrenskosten deckenden

Masse nicht eröffneten Konkurs- oder Insolvenzverfahren nachfolgt (BGH,

Urteil vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, aaO) oder in denen schon vor

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Unternehmen des späteren

Schuldners von einem Dritten in seinem wesentlichen Bestand unverändert

fortgeführt wird (BGH, Urteile vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, aaO

unter 2; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, aaO).

19Nichts anderes gilt hier. Denn die Gesichtspunkte, die in Fällen einer

Unternehmensfortführung aus der Insolvenzmasse heraus zu einer einschränkenden Auslegung des § 25 HGB geführt haben, um einen Widerspruch zu gegenläufigen insolvenzrechtlichen Wertungen zu vermeiden, treffen nicht auf den Fall zu, dass ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von

einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens lediglich tatsächlich fortgeführt wird, ohne dass diese Fortführung vom Insolvenzverwalter abgeleitet

ist. Weder kollidiert in solch einem Fall eine Fortführungshaftung des Erwerbers mit den aus § 159 InsO folgenden Verwertungspflichten des Insolvenzverwalters noch folgt aus der lediglich tatsächlichen Unternehmensfortführung die beschriebene Gefahr einer ungleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger. Der vom Berufungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt

eines quasi stichtagsbezogenen Ausschlusses jeglicher Fortführungshaftung

nach Insolvenzeröffnung findet in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtfertigung einer einschränkenden Auslegung des § 25 HGB

keine Stütze.

203. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen

als richtig. Denn das Berufungsgericht hat die Klageforderung mit Recht weder als verjährt noch als verwirkt angesehen.

21a) Für die Beurteilung einer Verjährung des geltend gemachten Kaufpreisanspruchs nach Art. 53 CISG hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei auf die Vorschriften des unvereinheitlichten italienischen Rechts gestützt und danach einen Verjährungseintritt verneint.

22aa) Die Frage einer Anspruchsverjährung wird, wie nicht zuletzt auch

Art. 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom

11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur

Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über

den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom

5. Juli 1989 (BGBl. II S. 586) zeigt, nach nahezu einhelliger Auffassung mit

Recht nicht zu den in Art. 4 Satz 1 CISG beschriebenen Regelungsmaterien

des UN-Kaufrechtsübereinkommens gezählt (Staudinger/Magnus, aaO,

Art. 4 Rn. 38 mwN). Da weder Italien noch Deutschland zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Verjährung beim internationalen Warenkauf vom 14. Juni 1974 gehören, bestimmt sich die Frage einer Verjährung

gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF nach dem Vertragsstatut und damit

gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF nach dem für den

Sitz der Klägerin maßgeblichen unvereinheitlichten italienischen Recht.

23bb) Das italienische Recht bestimmt in Art. 2934 Abs. 1 CC, dass jedes Recht durch Verjährung erlischt, wenn es der Berechtigte während der

im Gesetz bestimmten Zeit nicht ausübt. Nach Art. 2935 CC beginnt die Verjährung von jenem Tag an zu laufen, an dem das Recht geltend gemacht

werden kann, hier also mit Fälligkeit der im Jahre 2002 begründeten Kaufpreisforderung (Asam, RIW 1992, 798, 800). Zur ordentlichen Verjährung,

der auch Kaufpreisansprüche aus Warenlieferungen unterfallen (Asam, aaO

S. 801), sieht Art. 2946 CC vor, dass Ansprüche durch Verjährung nach Ablauf von 10 Jahren erlöschen. Zugleich besagt Art. 2943 CC, dass die Verjährung durch Zustellung eines Schriftstücks unterbrochen wird, mit welchem

ein (gerichtliches) Erkenntnisverfahren eingeleitet wird, was Art. 2945 Abs. 1,

2 CC dahin ergänzt, dass mit dem Eintritt der Unterbrechung eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt, und zwar im Falle eines gerichtlichen Erkenntnisverfahrens erst dann, wenn das Urteil, mit dem das Verfahren abge-

schlossen wird, in Rechtskraft erwächst. Danach ist eine Verjährung des

Kaufpreisanspruchs der Klägerin aufgrund der im Jahre 2010 erfolgten Klageerhebung in Deutschland nicht eingetreten (vgl. Stürner, RIW 2006, 338,

340 f. mwN).

24cc) Hieran ändert, wie das Berufungsgericht weiter ohne Rechtsfehler

angenommen hat, nichts, dass eine Mithaftung des Beklagten für die Kaufpreisverpflichtung der Schuldnerin erst nachträglich durch den gemäß § 25

Abs. 1 Satz 1 HGB erfolgten Schuldbeitritt aufgrund der revisionsrechtlich zu

unterstellenden Firmenfortführung im Jahre 2006 eingesetzt hat. Denn als

Folge dieser nach dem deutschen Firmenstatut eingetretenen Mithaftung

treffen die in dem fortgeführten Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten

den Erwerber in dem Zustand, in dem sie sich bei Geschäftsfortführung befinden. Die Gläubiger erhalten also nur einen neuen Schuldner, wobei die

Schuld des Erwerbers grundsätzlich den gleichen Inhalt und die gleiche Beschaffenheit hat wie die Schuld des bisherigen Inhabers. Dementsprechend

laufen auch die (begonnenen) Verjährungsfristen für den Erwerber in gleicher

Weise weiter wie für den originären Schuldner (RGZ 135, 104, 107 f.; Staub/

Burgard, HGB, 5. Aufl., § 25 Rn. 83; Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 25

Rn. 31).

25b) Ebenso wenig ist es revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das

Berufungsgericht den Kaufpreisanspruch der Klägerin im Verhältnis zum Beklagten nicht für verwirkt erachtet hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beurteilt sich die Frage einer Verwirkung zwar nicht nach unvereinheitlichtem Recht. Die im Kern auf den in Art. 7 Abs. 1 CISG benannten und in einer Reihe anderer Vorschriften für spezielle Fallgestaltungen

konkretisierten Auslegungsgrundsatz der Wahrung des guten Glaubens im

internationalen Handel zurückzuführende Frage einer Verwirkung von

Rechtspositionen ist nach überwiegender und zutreffender Auffassung vielmehr im UN-Kaufrechtsübereinkommen mitgeregelt und deshalb gemäß Art.

7 Abs. 2 CISG anhand der dafür aus dem Übereinkommen herleitbaren Wertungen und allgemeinen Grundsätze zu entscheiden (Staudinger/Magnus,

aaO, Art. 4 Rn. 53, Art. 7 Rn. 43; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, UN-

Kaufrecht, 5. Aufl., Art. 4 Rn. 42; jeweils mwN). Anhaltspunkte dafür, dass

eine Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs gegenüber dem Beklagten

trotz fehlenden Ablaufs der Verjährungsfrist bereits ausnahmsweise treuwidrig sein könnte, stellt das Berufungsgericht aber nicht fest; sie ergeben sich

- wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt - auch nicht aus dem Vortrag

des Beklagten, der sich insoweit auf den nicht weiter unterlegten Einwand

beschränkt, dass die Klägerin ihre vermeintlichen Ansprüche ganz offensichtlich über Jahre hinweg nicht verfolgt habe.

III.

26Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts, soweit hinsichtlich des Beklagten im angefochtenen Umfang zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif,

weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine

abschließenden Feststellungen zu der Übernahme des Unternehmens der

Schuldnerin jedenfalls in seinem Kern getroffen hat. Ebenso wenig hat sich

das Berufungsgericht bislang mit der möglicherweise gemäß Art. 58 Abs. 1

Satz 1 CISG für die Frage einer Kaufpreisfälligkeit bedeutsamen Frage der

vom Beklagten bestrittenen Zurverfügungstellung der Ware und der von ihm

behaupteten vollständigen Erfüllung der Kaufpreisschuld befasst. Der

Rechtsstreit ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Ball Dr. Milger Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Vorinstanzen:

LG Heilbronn, Entscheidung vom 12.08.2011 - 8 O 367/10 Ka -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.2012 - 5 U 128/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil