Urteil des BGH vom 15.11.2012, III ZR 36/12

Entschieden
15.11.2012
Schlagworte
Kapitalanleger, Treugeber, Zustellung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 36/12

vom

15. November 2012

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2012 durch

den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und

Dr. Remmert

einstimmig beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 2 gegen

das Teilurteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

10. Januar 2012 - 24 U 104/10 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 2 erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall

nicht (mehr) vor. Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich über vier Revisionen - eine davon richtete sich im Übrigen gegen das vom Berufungsgericht

in Bezug genommene Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 1. Juni 2011

(2 U 59/10) - entschieden, die in den wesentlichen Vertragsbestimmungen

übereinstimmend ausgestaltete Fondsgesellschaften betrafen (Urteil vom

24. Juli 2012 - II ZR 297/11, WM 2012, 1664 sowie Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 in den Verfahren III ZR 150/11, III ZR 279/11 und III ZR 285/11). In

den Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich zur Freistellungsverpflichtung der Treugeber und zur Frage Stellung genommen, ob die Treuge-

ber gegen die erhobenen Freistellungsansprüche geltend machen können, die

Klägerin habe versäumt, sie über Mängel des Prospekts aufzuklären.

2Da in den angeführten Urteilen alle angesprochenen Rechtsfragen zum

Nachteil der klagenden Kapitalanleger beantwortet worden sind, hat die Revision auch im vorliegenden Verfahren keine Aussicht auf Erfolg. Rügen, die die

Höhe des Freistellungsbetrags betreffen, werden von der Revision nicht erhoben; Rechtsfehler der Vorinstanzen sind insoweit nicht erkennbar.

Schlick Wöstmann Hucke

Seiters Remmert

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 08.07.2010 - 1 O 23/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2012 - 24 U 104/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil