Urteil des BGH vom 11.02.2003, X ZR 23/03

Entschieden
11.02.2003
Schlagworte
Zpo, Umfang, Angebot, Streitwert, Bieter, Begründung, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 23/03

vom

16. März 2004

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt,

Scharen, Keukenschrijver und Asendorf

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Februar 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544

Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Angesichts der in tatrichterlicher Würdigung der Ausschreibungsunterlagen getroffenen Feststellung des Berufungsgerichts, die

Bieter hätten Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen und die Namen der vorgesehenen Nachunternehmer angeben müssen, war das Angebot der Klägerin jedenfalls deshalb gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1

Abs. 1 Satz 3 VOB/A auszuschließen, weil die Klägerin nicht einmal

angegeben hatte, welche Arbeiten sie durch Nachunternehmer

ausführen lassen würde.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 62.484,57

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf

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