Urteil des BGH vom 22.07.2003, 4 StR 199/03

Entschieden
22.07.2003
Schlagworte
Stgb, Schuldfähigkeit, Strafkammer, Sucht, Krankenhaus, Unterbringung, Sache, Stv, Stpo, Geld
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 199/03

vom

22. Juli 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Siegen vom 5. Februar 2003 im Maßregelausspruch mit den Feststellungen, einschließlich

derjenigen zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit,

aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit

Urkundenfälschung in 53 Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zehn

Monaten, sowie wegen Betrugs in 15 weiteren Fällen, davon in zwölf Fällen in

Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren acht Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des

Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen das

Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung

sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Maßregelausspruch Erfolg;

im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus sind nicht rechtsfehlerfrei dargetan. § 63 StGB verlangt, daß die

erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit positiv festgestellt ist (st. Rspr.

BGHSt 34, 22, 26). Dies ergeben die Urteilsgründe nicht.

Das Landgericht hat, dem Gutachten des forensisch-psychiatrischen

Sachverständigen folgend, angenommen, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei bei Begehung der Taten im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert gewesen, da bei ihm "das psychiatrische Krankheitsbild des pathologischen Spielens" vorliege. Die Straftaten habe der Angeklagte begangen, um an

Geld für Automatenglücksspiele zu gelangen.

Abgesehen davon, daß das Landgericht nicht mitteilt, was der Sachverständige unter "pathologischem Spielen" versteht, bedeutet dieser in der wissenschaftlichen Diskussion verwendete Begriff jedenfalls nicht ohne weiteres,

daß derjenige, der damit behaftet ist, schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des

§ 20 StGB aufweist (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8; vgl. Kröber,

Forensia 1987, S. 113 ff.; Schumacher in Festschrift für Sarstedt S. 361 ff.;

Venzlaff/Foerster Psychiatrische Begutachtung 3. Aufl. S. 269 ff.; Rasch in StV

1991, 126, 129 f.; Kellermann in NStZ 1996, 335 f.). Maßgebend ist vielmehr,

inwieweit das gesamte Erscheinungsbild des Täters (bei Zugrundelegung der

in der vorgenannten Literatur aufgezeigten Beurteilungskriterien) psychische

Veränderungen der Persönlichkeit aufweist, die, wenn sie nicht pathologisch

bedingt sind, als andere seelische Abartigkeit in ihrem Schweregrad den

krankhaften seelischen Störungen gleichwertig sind (vgl. BGHSt 34, 22, 24,

25). Dies zugrundegelegt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit beim pathologischen

Spielen nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn die Sucht zu schwersten

Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten

unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (BGHR StGB aaO 7, 17; BGH

NStZ 1999, 448, 449; BGH StV 1993, 241).

Dies hat die Strafkammer nicht dargetan.

Das Landgericht hat weder nachvollziehbare Feststellungen zum Verlauf

der Sucht getroffen, noch hat es dargelegt, welche schwerwiegenden Persönlichkeitsveränderungen beim Angeklagten auf seine Spielleidenschaft zurückzuführen sind. Zwar geht das Landgericht rechtsfehlerfrei davon aus, daß der

Angeklagte während des Tatzeitraums (von Mai bis Juli 2000 und ab März

2001 bis Mai 2002) nahezu täglich an Automaten spielte und das Glücksspiel

mit Geld, das er aus seinen Straftaten erlangte, bestritt. Allein dieser äußere

Zusammenhang zwischen der Spielleidenschaft des Angeklagten und seiner

Straffälligkeit vermag indes eine strafrechtlich relevante Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit nicht zu belegen. Nach den Feststellungen der Strafkammer wurde der Angeklagte nämlich bereits 1983 erstmals wegen Diebstahls

verurteilt und trat seither in kurzen Zeitabständen vielfach und massiv wegen

Eigentums- und Vermögensdelikten in Erscheinung. Von 1986 bis April 2000

verbüßte er mehr als zehn Jahre Strafhaft. Abgesehen davon, daß das Urteil

widersprüchliche Angaben zu dem Zeitpunkt enthält, zu welchem der Angeklagte mit dem Automatenglücksspiel begonnen haben soll (nach der Haftent-

lassung im Januar 1990 - UA 3 -; Mitte der 80iger Jahre - UA 7/18 -), ist nach

den bisherigen Feststellungen jedenfalls nicht auszuschließen, daß er bereits

zur Begehung erheblicher Straftaten neigte, bevor er an Automaten zu spielen

begann. Es ist deshalb nicht fernliegend, daß beim Angeklagten unabhängig

von seiner Spielleidenschaft eine Verfestigung strafrechtlich relevanten Verhaltens eingetreten ist. Auch hiermit hat sich die Strafkammer bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht auseinandergesetzt.

Der Maßregelausspruch kann deshalb nicht bestehen bleiben. Der Senat kann nicht in der Sache selbst dahin entscheiden, daß die Maßregelanordnung entfällt. Angesichts der bisher unzureichenden Prüfung durch das Landgericht ist nicht mit der nötigen Sicherheit auszuschließen, daß sich noch Feststellungen treffen lassen, die die Maßregelanordnung tragen können.

Der aufgezeigte Rechtsfehler berührt zwar die Schuldfähigkeitsbeurteilung durch das Landgericht, läßt aber gleichwohl den Strafausspruch unberührt; denn durch die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB ist der

Angeklagte bei der Strafzumessung nicht beschwert.

Die Vorsitzende Richterin am Maatz Athing Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien ist infolge Urlaubs verhindert zu unterschreiben.

Maatz

Ernemann Sost-Scheible

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