Urteil des BGH vom 03.05.2002, 2 StR 133/02

Entschieden
03.05.2002
Schlagworte
Stgb, Schuldspruch, Bezeichnung, Angabe, Verweisung, Erpressung, Unterschrift, Stv, Vorsätzlich, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 133/02

vom

3. Mai 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kassel vom 12. November 2001 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Anregung des Generalbundesanwalts, den Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin zu berichtigen, daß der Angeklagte des räuberischen

Diebstahls (statt schweren räuberischen Diebstahls) und der vorsätzlichen

Körperverletzung (statt Körperverletzung) schuldig ist, "weil § 252 letzter Halbsatz StGB nur hinsichtlich der Rechtsfolgen auf § 250 StGB verweise und bei

Taten, die - wie die Körperverletzung - vorsätzlich oder fahrlässig begangen

werden können, die Angabe der Schuldform zur rechtlichen Bezeichnung gehöre ...", ist der Senat nicht gefolgt. Der Schuldspruch des Tatrichters ist rechtlich

nicht zu beanstanden. Ebenso wie die Verweisung in § 255 StGB zu einer

schweren räuberischen Erpressung führen kann, ist über §§ 252, 250 StGB die

Begehung eines schweren räuberischen Diebstahls möglich und wird im Urteilstenor ausgesprochen (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 16. Mai 2000 - 4 StR 89/00;

BGH StV 1985, 13 ff.; auch Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - 2 StR

537/86). Da die gesetzlichen Überschriften bei § 223 StGB (Körperverletzung)

und § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) sich - anders als zum Beispiel

bei §§ 315 c, 316, 323 a StGB - unterscheiden, ist bei Körperverletzung nur die

fahrlässige Begehungsform im Tenor zu erwähnen (vgl. hierzu auch BGH,

Beschl. v. 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92).

Ri'inBGH Dr. Otten und Ri'inBGH Elf sind durch Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert.

Bode Detter Bode

Rothfuß

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil