Urteil des BGH vom 08.02.2001, 3 StR 495/00

Entschieden
08.02.2001
Schlagworte
Stpo, Anordnung, Telefax, Benachrichtigung, Behauptung, Rüge, Hauptverhandlung, Mitwirkung, Form, Stelle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 495/00

vom

21. März 2001

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwaltes und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. März 2001

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. März 2000 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes

vom 8. Februar 2001 bemerkt der Senat, daß die Verfahrensrüge, das Landgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen 338 Nr. 1 StPO), unzulässig ist. Die Revision verschweigt die Verfügung vom 20. März 2000 (Bd. I Bl. 169

d.A.), daß sich die Besetzung der Richterbank ändere, weil

sich die Schöffin H. in Urlaub befinde und an ihrer

Stelle der Hilfsschöffe T. geladen wurde. Entsprechende Benachrichtigung des Verteidigers des Angeklagten per Telefax wurde angeordnet. Diese Anordnung wurde laut Erledigungsvermerk noch am 20. März 2000 ausgeführt. Damit wäre § 222 a Abs. 1 Satz 3 StPO entgegen der

Behauptung der Revision beachtet. Die Rüge ist im übrigen

aber auch deswegen unzulässig, weil die Revision nicht in der

gebotenen Form mitteilt, welcher Schöffe bei richtiger Gesetzesanwendung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufen war (vgl. BGHSt 36, 138 m.w.Nachw.).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Kutzer Rissing-van Saan Miebach

Winkler Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil