Urteil des BGH vom 20.12.2012, IX ZB 184/11

Entschieden
20.12.2012
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 184/11

vom

20. Dezember 2012

in dem aufgehobenen Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape, Grupp und die Richterin

Möhring

am 20. Dezember 2012

beschlossen:

Der Antrag der Schuldnerin auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der

8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Mai 2011 wird auf

Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf

20.961,39 festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 aF, § 6 Abs. 1, § 289

Abs. 2 Satz 1, § 204 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit Art. 103f Satz 1

EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordern 574 Abs. 2 ZPO).

2Mit den von der Schuldnerin geltend gemachten Gehörsverletzungen hat

sich der Senat befasst, diese aber nicht für durchgreifend erachtet.

3Prozesskostenhilfe war der Schuldnerin nicht zu bewilligen, weil ihre

Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg gehabt hat.

Kayser Fischer Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Bingen am Rhein, Entscheidung vom 08.12.2010 - 4 IN 180/04 -

LG Mainz, Entscheidung vom 12.05.2011 - 8 T 33/11 -

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Anmerkungen zum Urteil