Urteil des BGH vom 08.05.2007, VIII ZR 235/06

Entschieden
08.05.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Vertrag, Höhe, Vereinbarung, Urkunde, Angebot, Abtretung, Begründung, Zpo, Beweisaufnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 235/06

vom

8. Mai 2007

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GmbHG § 15 Abs. 4

Bei einer die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines GmbH-

Geschäftsanteils begründenden Vereinbarung sind die Erklärungen beider Vertragsparteien beurkundungsbedürftig.

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 235/06 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Wiechers, die Richterinnen Hermanns und

Dr. Milger sowie den Richter Dr. Koch

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil

des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

19. Juli 2006 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Ehefrau des Beklagten zu 1 war alleinige Gesellschafterin der mit einem Stammkapital in Höhe von 25.200 ausgestatteten A. GmbH. Mit

notariellem Vertrag vom 21. Dezember 2001 veräußerte sie - nach entsprechender Aufteilung ihres Geschäftsanteils - an die Beklagten zu 1 und zu 2 je

einen Geschäftsanteil in Höhe von 12.600 €. Die Klägerin war an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Vertrag enthält jedoch folgende, die Klägerin betreffende

Bestimmung:

"Als weitere Bedingung vereinbaren die Erschienenen:

Die Herren O. und M. [= Beklagte] verpflichten sich gegenüber der Verkäuferin, an Frau H. K. B. geb. G.

, geb. am , wohnhaft in P. Ortseil L. , S. weg [= Klägerin], jeweils einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von Euro 650,00 (Euro sechshundertfünfzig) unentgeltlich zu übertragen. Dieses Recht auf Anteilsübertragung soll Frau B. als eigenes Recht zustehen. Es ist jedoch weder veräußerlich noch vererblich.

Wird es zu Lebzeiten von Frau B. ersatzlos." nicht ausgeübt, erlischt es

Mit notarieller Urkunde vom 3. Juni 2005 vereinbarten die Beteiligten des 2

Vertrages vom 21. Dezember 2001, dass die vorgenannte Klausel ersatzlos

entfallen solle.

Mit der am 21. Juni 2005 eingereichten Klage begehrt die Klägerin von 3

den Beklagten die Abtretung je eines Geschäftsanteils in Höhe eines Nennbetrags von je 650 sowie die Abgabe der zum Vollzug der Übertragung erforderlichen Erklärungen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgen die Beklagten ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

II.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit 4

für das vorliegende Verfahren von Interesse - ausgeführt:

5Der Klägerin stehe ein vertraglicher Anspruch auf Übertragung der Geschäftsanteile in Höhe von je 650 zu. Mit der Erklärung in der notariellen Urkunde vom 21. Dezember 2001 hätten die Beklagten der Klägerin ein Angebot

zum Abschluss eines auf die Übertragung der in Rede stehenden Geschäftsanteile gerichteten Vertrages gemacht. Dieses Angebot sei der Klägerin vom Faxgerät der Beklagten übermittelt worden und mithin auch zugegangen. Spätestens mit der Erhebung der Klage habe die Klägerin ihren Willen zur Annahme

des Angebots nach außen bekundet. Das Angebot der Beklagten sei zu diesem

Zeitpunkt auch nicht durch Zeitablauf erloschen gewesen, denn es sei nichts

dafür ersichtlich, dass die von den Beklagten der Klägerin eröffnete Möglichkeit,

Anteile an der GmbH zu erwerben, einer zeitlichen Befristung unterlegen habe.

III.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist statthaft und auch 6

im Übrigen zulässig 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO).

Die Beklagten haben eine mit der Revision geltend zu machende Beschwer von

über 20.000 glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002

- V ZR 118/02, WM 2002, 1899 unter II). Hierzu genügen die von den Beschwerdeführern vorgelegten Jahresabschlüsse und die von der Beschwerde

auf dieser Grundlage vorgenommene Berechnung des Werts des von der Klägerin beanspruchten Geschäftsanteils. Allerdings wendet die Beschwerdeerwiderung zu Recht ein, dass im Rahmen der gewählten Berechnungsmethode die

Nettofinanzverschuldung abzuziehen ist und nicht der Gewinnzuwachs von

2003 auf 2004 als Gewinn eingestellt werden kann. Bei Berücksichtigung dieser

Einwände ergibt sich zwar nicht der von den Beschwerdeführern angegebene

Unternehmenswert von 1,2 bis 1,37 Millionen €, aber immerhin noch ein Wert

von etwa 500.000 €, so dass auf den von der Klägerin beanspruchten Geschäftsanteil ein Wert von rund 25.000 entfällt.

72. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet, denn das angegriffene Urteil verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus

Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise. Die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erfordert deshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

8Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten,

vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können

(BVerfGE 84, 188, 190). Auf einen Gesichtspunkt, mit dem ein gewissenhafter

und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen braucht, darf das Gericht ohne

vorherigen Hinweis oder Erörterung mit den Parteien nicht abstellen (BVerfGE

86, 133, 144). Angesichts des Wortlauts der notariellen Urkunde, des übereinstimmenden Verständnisses der Parteien in der ersten Instanz sowie der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts brauchte hier auch eine rechtskundige

Partei die - fern liegende - Ansicht des Berufungsgerichtes, durch die Übermittlung des notariellen Vertrages an die Klägerin vom Faxgerät der Beklagten und

die spätere Klagerhebung sei ein zur Anteilsübertragung verpflichtender Vertrag

zustande gekommen, nicht in Betracht zu ziehen. Das Berufungsgericht hätte

den Beklagten daher zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu geben müssen.

9Das Urteil des Berufungsgerichtes beruht auch auf diesem Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht anders entschieden hätte, wenn es den Beklagten Gelegenheit gegeben

hätte, zu der von ihm erwogenen rechtlichen Konstruktion Stellung zu nehmen.

Die Beklagten hätten dann - wie jetzt in der Beschwerdebegründung vorgetragen - schon im Berufungsrechtszug darauf hingewiesen, dass eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines

Geschäftsanteils begründet wird, nach § 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen

Form bedarf. Bei einer solchen Vereinbarung sind die Erklärungen beider Ver-

tragsparteien beurkundungsbedürftig (Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck,

GmbH-Gesetz, 18. Aufl., § 15 Rdnr. 22, 30; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl.,

§ 15 Rdnr. 54, 56; Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 15

Rdnr. 16, 28 ff.). Es fehlt aber an einer notariell beurkundeten Willenserklärung

der Klägerin, so dass der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Übertragung

von Geschäftsanteilen nicht auf einen zwischen ihr und den Beklagten geschlossenen Vertrag gestützt werden kann.

Der Anspruch der Klägerin hängt deshalb davon ab, ob die Beteiligten 10

des notariellen Vertrages vom 21. Dezember 2001 einen echten Vertrag zugunsten der Klägerin 328 BGB) geschlossen und ob sie sich dabei das Recht

vorbehalten haben, das in der Vertragsurkunde genannte "eigene Recht" der

Klägerin ohne deren Zustimmung wieder aufzuheben. Diese Fragen sind gemäß § 328 Abs. 2 BGB in Ermangelung einer besonderen vertraglichen Bestimmung aufgrund der Umstände, insbesondere des Zwecks des Vertrages zu

beantworten. Hiervon ist - wie die prozessleitende Verfügung vom 14. März

2006, in der die Beklagten zur näheren Darlegung der Hintergründe der zugunsten der Klägerin vorgesehenen Anteilsübertragung aufgefordert wurden,

zeigt - offenbar auch das Berufungsgericht zunächst ausgegangen. Die weitere

Sachaufklärung und Beweisaufnahme hierzu - die Beklagten hatten Zeugenbeweis dafür angeboten, dass sich die Beteiligten des Vertrages vom 21. Dezember 2001 die Aufhebung des Rechts der Klägerin vorbehalten hätten - ist offenbar allein deshalb unterblieben, weil es darauf später aus der geänderten Sicht

des Berufungsgerichts wegen der Annahme eines wirksamen Vertrages zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht mehr ankam.

11Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung ist die Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht aus den Gründen der erstinstanzlichen

Entscheidung richtig. Das Landgericht hat die von den Beklagten unter Beweis

gestellte Behauptung, die Beteiligten des notariellen Vertrags vom 21. Dezember 2001 hätten sich das Recht vorbehalten, das Recht der Klägerin wieder

aufzuheben, nicht für erheblich gehalten, weil es in der Vertragsurkunde nicht

zum Ausdruck gekommen sei; die Beklagten hätten zumindest Umstände vortragen müssen, weshalb sie etwas ganz anderes hätten vereinbaren wollen als

im notariellen Vertrag niedergelegt. Diese Begründung machte eine Beweisaufnahme nicht entbehrlich.

12Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen der Auslegung einer Individualvereinbarung, dass zwar der Wortlaut einer Vereinbarung den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, dass jedoch der übereinstimmende Parteiwille dem

Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil

vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92, NJW 1994, 1528 = WM 1994, 551, unter

II 2 a). Dies gilt auch für formbedürftige Willenserklärungen und selbst dann,

wenn das übereinstimmende Verständnis in der erstellten Urkunde keinen Niederschlag gefunden hat (BGH, Urteil vom 19. Januar 2004 - II ZR 303/01,

WM 2004, 627 = NJW-RR 2004, 630, unter II 2). Erläuterungen, die das behauptete übereinstimmende Verständnis der Parteien nachvollziehbar und

plausibel machen und für die Beweiswürdigung bedeutsam sein mögen,

brauchten die Beklagten zur Erfüllung ihrer Darlegungslast nicht vorzubringen

(vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - VIII ZR 232/98, NJW-RR 2000,

273, unter II 3 a, c).

IV.

13Die Verletzung der Beklagten in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör

führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Ball Wiechers Hermanns

Dr. Milger Dr. Koch

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.11.2005 - 2/5 O 267/05 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.07.2006 - 4 U 222/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil