Urteil des BGH vom 18.12.2007

VI ZR 62/07 Verkündet

am:

18. Dezember 2007

Blum,

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Hb

Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum

hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungs-

ausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile,

die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich ent-

stehen würden, nicht wesentlich übersteigt.

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - LG Deggendorf

AG Deggendorf

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 9. November 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller,

den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und

Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Deggendorf vom 13. Februar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer

des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung.

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Am 11. Oktober 2005 wurde der PKW des Klägers bei einem Auffahrun-

fall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner

unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte zahlte vorprozessual den für die Wie-

derbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderlichen Betrag von

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7.084,54 €. Der für den Ersatzkauf erforderliche Zeitraum wurde vom Sachver-

ständigen auf 14 Kalendertage geschätzt. Der Kläger mietete vom 11. Oktober

2005 bis 21. Oktober 2005 einen Mietwagen. Am 17. Oktober 2005 übersandte

der damalige anwaltliche Vertreter des Klägers der Beklagten den am 26. April

2005 geschlossenen Kaufvertrag über einen PKW, dessen Lieferung für De-

zember 2005 vorgesehen war. In einem Begleitschreiben wies er darauf hin,

dass der Kläger gezwungen sei, bis zur Lieferung des bestellten Fahrzeugs

entweder auf Kosten der Beklagten ein "Interimsfahrzeug" anzukaufen oder bis

zur Lieferung Nutzungsausfallentschädigung geltend zu machen. Für den Fall,

dass die Beklagte bis 24. Oktober 2005 nichts anderes mitteilen sollte, werde

für den weitergehenden Zeitraum Nutzungsausfall beansprucht werden. Die

Beklagte ließ die Frist verstreichen. Die Kosten für das Mietfahrzeug glich sie

aus, weitere Zahlungen lehnte sie ab. Der Kläger verlangt neben einer erhöhten

Unkostenpauschale, Ersatz für die Tankfüllung des verunfallten PKW und Ent-

schädigung des Nutzungsausfalls bis zum 2. Januar 2006, dem Liefertag des

PKW.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Be-

klagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Kla-

ge abgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, weil die Frage eines Nut-

zungsausfallschadens und der Schadensminderungspflicht des Geschädigten

bei im Unfallzeitpunkt bereits bestelltem Ersatzfahrzeug durch Anschaffung ei-

nes Interimfahrzeuges in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher noch

nicht abschließend geklärt sei. Mit der Revision verfolgt der Kläger die Klage-

forderung in vollem Umfang weiter.

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Entscheidungsgründe:

I.

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Das Berufungsgericht führt aus, dass der Kläger zwar über die bereits

erstatteten Mietwagenkosten hinaus für die zur Wiederbeschaffung eines

gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderliche Zeit Nutzungsausfallentschädi-

gung für vier Tage beanspruchen könne. Die Forderung sei jedoch durch vor-

prozessuale Zahlungen ausgeglichen. Darüber hinaus komme Nutzungsent-

schädigung nicht in Betracht, weil der finanzielle Verlust im Zusammenhang mit

der Anschaffung eines Interimsfahrzeugs und dessen anschließendem Wieder-

verkauf im Hinblick auf die Lieferzeit von neun Wochen für das vor dem Unfall

bestellte Fahrzeug jedenfalls deutlich niedriger sei als die Nutzungsausfallent-

schädigung bis zur Lieferung. Der Kläger verletze die Schadensminderungs-

pflicht. Daran ändere auch das Schreiben vom 17. Oktober 2005 nichts, da ein

bestimmter Erklärungswert mit dem Schweigen der Beklagten nicht verbunden

sei.

II.

1. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

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a) Dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Scha-

den die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf

Ersatz für seinen Nutzungsausfall zu, wenn er zur Nutzung willens und fähig

gewesen wäre (vgl. Senatsurteile, BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; 161, 151,

154; GSZ BGHZ 98, 212, 220; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR

49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.). Seine Grenze findet der Ersatzanspruch am

Merkmal der Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sowie an der Ver-

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hältnismäßigkeitsschranke des § 251 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom

4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284). Im Rahmen der

Erforderlichkeitsprüfung ist auch zu berücksichtigen, dass der Geschädigte un-

ter mehreren möglichen Wegen des Schadensausgleichs im Rahmen des ihm

Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zu wählen hat. Das gilt nicht nur für die

eigentlichen Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten, sondern gleicherma-

ßen für die Mietwagenkosten (vgl. Senatsurteile, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19,

22) und ebenso für die Nutzungsausfallentschädigung (vgl. BGHZ 40, 345,

354 f.). Dementsprechend hat der Schädiger grundsätzlich Nutzungsersatz nur

für den Zeitraum zu leisten, der zur Wiederherstellung des vor dem Unfall be-

stehenden Zustandes erforderlich ist (vgl. BGHZ 45, 211, 216; OLG Hamm,

VersR 1993, 766, 767; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 249 Rn. 33; Greger,

Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25 Rn. 11, 24 und 30). Im All-

gemeinen ist dies die Dauer der Reparatur bzw. bis zur Beschaffung eines Er-

satzfahrzeugs. Benötigt der Geschädigte für die Schadensbehebung einen län-

geren Zeitraum, ist zu unterscheiden, ob er sich wegen des Unfalls ein Ersatz-

fahrzeug mit längerer Lieferzeit anschafft oder ob er - wie im Streitfall - schon

vor dem Unfall ein Ersatzfahrzeug bestellt hat. Bei der ersten Fallgruppe kann

eine längere Wartezeit nicht zu Lasten des Schädigers gehen, weil sie auf der

freien Disposition des Geschädigten beruht (vgl. Senatsurteile, BGHZ 154, 395,

398; 155, 1, 7; Urteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f.;

Weber, VersR 1990, 934, 938 ff.; Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995,

2057, 2059 f.).

b) Hat der Geschädigte hingegen das Fahrzeug bereits vor dem Unfall

bestellt und wollte er bis zur Lieferung das verunfallte Fahrzeug nutzen, ist die

bereits bestehende wirtschaftliche Planung aufgrund des Unfalls gestört. Der

Geschädigte ist gezwungen, entweder für die Lieferzeit ein gebrauchtes Fahr-

zeug zu kaufen und dieses nach der Lieferung wieder zu verkaufen oder ein

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Fahrzeug zu mieten oder auf die Nutzung zu verzichten. In einem solchen Fall

ist zum einen zu bedenken, dass nach dem Grundsatz der subjektbezogenen

Schadensbetrachtung bei der Schadensabrechnung Rücksicht auf die spezielle

Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis-

und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn beste-

henden Schwierigkeiten zu nehmen ist (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369;

115, 375, 378; 132, 373, 376 f.; 155, 1, 5). Auch muss das Grundanliegen des

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB berücksichtigt werden, dass dem Geschädigten bei

voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich

zukommen soll, indem der Zustand wiederhergestellt wird, der wirtschaftlich

gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. Se-

natsurteile BGHZ 132, 373, 376; 154, 395, 398 f.; 155, 1, 5; Steffen, NZV 1991,

1, 3; ders. NJW 1995, 2057, 2062). Zum andern hat der Geschädigte unter

mehreren möglichen Wegen des Schadensausgleichs im Rahmen des ihm Zu-

mutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg zu wählen. Die Wirtschaftlichkeit der

Schadensberechnung ist dabei mit Blick auf die zu erwartenden Kosten ex ante

aus der Sicht des Geschädigten zu beurteilen.

c) Nach diesen Grundsätzen kann dem Geschädigten über den vom

Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits

vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen

sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wie-

derverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht we-

sentlich übersteigt. In einem solchen Fall kann dem Geschädigten Aufwand und

Risiko, die mit dem An- und Verkauf eines Gebrauchtwagens verbunden sind,

nicht zugemutet werden.

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d) Ob die Kosten noch verhältnismäßig und erforderlich waren, hat der

hinsichtlich der Schadenshöhe nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrich-

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ter unter Würdigung der Gesamtumstände im Einzelfall zu entscheiden. Der

Geschädigte hat, da es um die Frage der Erforderlichkeit der Kosten zur Scha-

densbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB geht, darzulegen und zu bewei-

sen, dass der Kostenunterschied unwesentlich und die Schadensabrechnung

noch wirtschaftlich ist (vgl. Senatsurteil, BGHZ 160, 377, 385). Die Entschei-

dung ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob Rechtsgrundsätze

der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer

Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt

worden sind (vgl. Senatsurteil, BGHZ 102, 322, 330 m.w.N.).

2. Im Streitfall rügt die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf

der Grundlage unzureichender Feststellungen zu der Auffassung gelangt ist,

der finanzielle Verlust im Zusammenhang mit der Anschaffung eines entspre-

chenden Interimsfahrzeugs sei jedenfalls deutlich geringer als die in dem Zeit-

raum bis zur Lieferung anfallende Nutzungsausfallentschädigung.

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a) Zwar begegnet keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht aufgrund

der Lieferangabe "12/2005" im Kaufvertrag von einem Liefertermin Ende De-

zember und dementsprechend von einem Lieferzeitraum von neun Wochen

ausgegangen ist. Konkrete Anhaltspunkte, nach denen der Kläger mit einer frü-

heren Lieferung bereits Anfang Dezember 2005 hätte rechnen können, zeigt die

Revision nicht auf.

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b) Doch beruhen die Ausführungen des Berufungsgerichts im Übrigen

auf eigenen Einschätzungen und Vermutungen, ohne dass die hierzu auch im

Rahmen des § 287 ZPO erforderliche Sachkunde dargelegt würde (vgl. Senat,

Urteil vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - VersR 1995, 681, 682 m.w.N.;

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00 - VersR 2001, 1547, 1548).

Allein der Umstand, dass das beschädigte Fahrzeug bereits 7 Jahre alt war und

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eine Laufleistung von 174.000 Kilometer aufwies, sagt nichts darüber aus, mit

welchen zusätzlichen Kosten bei einem Zwischenkauf tatsächlich zu rechnen

wäre.

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c) Die für den Kostenvergleich erforderlichen Feststellungen sind im

Streitfall auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger aufgrund des Schwei-

gens der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf sein Schreiben vom 17. Oktober

2005 einen Anspruch auf weiteren Nutzungsersatz hätte. Die Auffassung des

Berufungsgerichts ist insoweit aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Wäre

der Kläger gehalten gewesen, sich im Hinblick auf die deutlich niedrigeren Kos-

ten mit einem Interimsfahrzeug zu behelfen, konnte er keinen Anspruch auf wei-

tere Nutzungsausfallentschädigung dadurch begründen, dass er die Rechtsvor-

gängerin der Beklagten zur Äußerung aufforderte und diese darauf nicht rea-

gierte. Schweigen als Zustimmung kommt im Rechtsverkehr nur in Betracht,

wenn besondere Umstände, insbesondere ein zu Gunsten des anderen Teils

entstandener Vertrauenstatbestand, dies rechtfertigt. Allein die Aufforderung,

eine Erklärung abzugeben, begründet für die andere Seite jedoch noch keine

Verpflichtung, einen gegenteiligen Willen zum Ausdruck zu bringen. Dies ist nur

der Fall, wenn nach Treu und Glauben ein Widerspruch des Empfängers des

Schreibens erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHZ 1, 353, 355; BGH, Urteil vom

9. Februar 1990 - V ZR 200/88 - NJW 1990, 1601 - insoweit nicht abgedruckt in

BGHZ 110, 241 ff.). Davon kann im Verhältnis zwischen Geschädigtem und

gegnerischer Haftpflichtversicherung in der Regel nicht ausgegangen werden.

Entgegen der Auffassung der Revision war die Beklagte auch nicht verpflichtet,

den Kläger auf die mögliche Unwirtschaftlichkeit seines Vorgehens hinzuwei-

sen.

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III.

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Nach alldem ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren ist zu beachten, dass sich die Revision gegen die

Abweisung der Klage auf Schadensersatz für das im Tank des beschädigten

Fahrzeugs enthaltene Benzin und eine höhere Unkostenpauschale nicht ge-

wandt hat.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

AG Deggendorf, Entscheidung vom 10.08.2006 - 3 C 142/06 -

LG Deggendorf, Entscheidung vom 13.02.2007 - 1 S 80/06 -