Urteil des BGH vom 16.07.2002, 5 StR 508/02

Entschieden
16.07.2002
Schlagworte
Stgb, Stpo, Aufhebung, Bank, Zeitpunkt, Verurteilung, Steuerhinterziehung, Höhe, Umfang, Geldstrafe
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5 StR 508/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 27. März 2003 in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2003

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Mannheim vom 16. Juli 2002 mit den zugehörigen Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden

ist,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in

zwei Fällen und wegen Betrugs unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.

Seine hiergegen gerichtete Revision führt zur Aufhebung des Urteils, soweit

der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist, wie auch im Ausspruch

über die Gesamtstrafe. Im übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der

Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

I.

Die Verurteilung wegen Betrugs hält rechtlicher Überprüfung nicht

stand.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die B V

, ohne sich dingliche Sicherheiten bestellen zu lassen, dem Angeklagten im September 1992 einen Kredit für den Ankauf eines Villengrundstücks in Höhe von 1 Million DM gewährt. Das Grundstück wurde von einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben, die aus dem Angeklagten und

der A GmbH bestand.

Das Landgericht hat zutreffend eine Täuschungshandlung im Sinne

des § 263 StGB darin gesehen, daß der Angeklagte am 24. Februar 1993

gegenüber der B V ein schriftliches Negativattest ausstellte, in dem er wahrheitswidrig erklärte, daß er das vorher mit den Kreditmitteln der Bank erworbene Grundstück vor Rückführung des Darlehens

nicht mit Grundpfandrechten zugunsten Dritter belasten werde. Tatsächlich

hatte er vorher bereits der S F für eine Kreditzusage die entsprechende Bestellung einer Grundschuld zugesagt und diese dann auch am

15. März 1993 bewilligt.

Ein Vermögensschaden der B V ist aufgrund der

Täuschungshandlung aber nur dann entstanden, wenn sich die Vermögenssituation dadurch insgesamt verschlechtert hat. Das Landgericht sieht eine

Verschlechterung der Vermögenssituation der B V

darin, daß diese auf die Stellung von Grundpfandrechten verzichtet habe.

Dieser Ansatz des Landgerichts begegnet schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil nicht erkennbar ist und vom Landgericht auch nicht begründet wird,

inwieweit die B V einen Anspruch auf Absicherung ihres

ursprünglich ungesichert ausgereichten Darlehens durch eine Grundschuld

speziell auf diesem Villengrundstück gehabt haben soll. Selbst wenn ein solcher Anspruch bestanden hätte, ist nicht ersichtlich, wieso die B

V über einen derart langen Zeitraum nicht eine Nachholung der

Bestellung dinglicher Sicherheiten betrieben hat. Insofern wäre schon zu bezweifeln, ob die Täuschungshandlung für eine entsprechende Vermögensverfügung der Bank kausal geworden ist.

Bestand dagegen kein Anspruch auf die Absicherung des Kredits

durch ein Grundpfandrecht, hätte das Landgericht eine Kausalitätsprüfung

anstellen müssen, welche wirtschaftliche Entwicklung das Kreditengagement

der B V im Falle einer wahrheitsgemäßen Erklärung

des Angeklagten genommen hätte. Dies erfordert eine Prüfung, in welchem

Umfang die Rückzahlung des Darlehens im Zeitpunkt der Täuschungshandlung bereits gefährdet war. Nur wenn sich durch die Erklärung des Angeklagten das Risiko einer Nichterfüllung der Darlehensschuld erhöht haben

sollte, ist die Täuschungshandlung für den Eintritt des Vermögensschadens

im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ursächlich (BGH wistra 1993, 17; 1986,

170 f.; vgl. auch BGH Beschl. vom 12. Februar 2003 5 StR 165/02). Zur

Feststellung dieses hypothetischen Kausalverlaufes wäre zu prüfen gewesen, ob die B V das Darlehen aus wichtigem Grund

hätte kündigen und welchen Betrag sie in diesem Falle hätte realisieren können. Nur die Verschlechterung oder Gefährdung der Beitreibung der Darlehensforderung, die durch die Täuschungshandlung des Angeklagten bedingt

ist, darf für die Berechnung des Vermögensschadens im Sinne des § 263

Abs. 1 StGB herangezogen werden.

Dieser Betrag entspricht nicht der Summe, in deren Höhe die B

V ausgefallen ist und den das Landgericht hier offenbar zugrundegelegt hat. Der betrugsbedingte Schaden kann dabei im Einzelfall sogar höher liegen, wenn der Schaden durch spätere günstige Ereignisse

verringert wird. Ein solcher Umstand, der sich dann wie die nachträgliche

Aufhebung der bereits eingetretenen Gefährdungslage als Schadenswiedergutmachung ausgewirkt hätte, wäre hier der spätere Verkauf des

Villengrundstücks im Januar 1994 für mehr als den doppelten Preis an B

K . Andererseits kann auch die vom Landgericht nicht festgestellte

Vermögenssituation des Angeklagten zum Zeitpunkt der Täuschungshandlung vom 24. Februar 1993 insgesamt so schlecht gewesen sein, daß die

Täuschungshandlung sich nicht mehr zum Nachteil der Bank auswirken

konnte. In diesem Fall ist der spätere, unvorhergesehen günstige Verkauf

außer Betracht zu lassen.

II.

Die Aufhebung der Verurteilung wegen Betrugs mit den zugehörigen

Feststellungen zieht auch die Aufhebung der höchsten Einzelfreiheitsstrafe

nach sich. Der Senat kann hier jedoch ausschließen, daß die beiden Einzelfreiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung von der rechtsfehlerbehafteten

Verurteilung wegen Betrugs beeinflußt sein könnten. Es liegt aber ein offensichtliches Fassungsversehen vor, weil das Landgericht ersichtlich die Einzelstrafen vertauscht hat. Der Senat stellt deshalb klar, daß der Angeklagte

wegen Einkommensteuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zehn

Monaten und wegen Umsatzsteuerhinterziehung zu einer solchen von fünf

Monaten verurteilt ist.

Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

1. Der neue Tatrichter wird, falls sich ein Vermögensschaden nicht

nachweisen läßt, zu prüfen haben, ob ein Kreditbetrug gemäß § 265b StGB

gegeben sein könnte. Eine Strafbarkeit nach § 265b StGB kommt auch in

Betracht, wenn kein Vermögensschaden eingetreten ist. Allerdings verlangt

§ 265b Abs. 1 Satz 1 StGB, daß die Kreditgewährung für einen Betrieb

oder ein Unternehmen erfolgt sein muß. Dies erfordert, daß bei wirtschaftlicher Betrachtung der Kreditnehmer ein solches Unternehmen (vgl.

Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 265b Rdn. 26) sein

muß, das nach der Legaldefinition des § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB einen

nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb hat.

2. Hinsichtlich einer neu vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung ist

der genaue Zeitpunkt der Zahlung der Geldstrafe aus der Vorverurteilung des

Landgerichts Freiburg vom 13. April 1999 in Höhe von 100 Tagessätzen

festzustellen. Dabei wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß der

Umstand einer rechtskräftig zunächst gebildeten Gesamtstrafe gemäß

§ 460 StPO auch hier Beachtung finden muß. Die Geldstrafe darf bei einer

Gesamtstrafenbildung jedenfalls dann nicht außer Betracht bleiben, wenn die

Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB

vorgelegen haben (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 460 Rdn. 13). Soweit die Geldstrafe dann noch vor Rechtskraft des Gesamtstrafenbeschlusses bezahlt worden sein sollte, ist diese Zahlung auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen 51 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGB). Eine solche

Anrechnung ist aber nicht Sache des Gerichts, sondern der Strafvollstreckungsbehörde (vgl. BGHSt 21, 186; RG GA Bd. 47, 296).

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