Urteil des BGH vom 25.06.2013, XI ZB 3/13

Entschieden
25.06.2013
Schlagworte
Hauptsache, Anfang, Hinzurechnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 3/13

vom

25. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold,

Dr. Matthias und die Richterin Dr. Menges

beschlossen:

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Beschluss des

Senats vom 28. Mai 2013 abgeändert und der Streitwert für das

Rechtsbeschwerdeverfahren auf 74.151,69 festgesetzt. Die weitergehende Gegenvorstellung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Erklärt die Klägerin ­ wie hier ­ die Hauptsache nach mündlicher

Verhandlung in erster Instanz einseitig teilweise für erledigt, so

bestimmt sich die Beschwer der Beklagten, die weiterhin die Erledigung bekämpft und die Klagabweisung erreichen will, jedoch unterliegt, grundsätzlich nach dem restlichen Betrag der Hauptsache

unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten bis zur Erledigungserklärung. Der auf den erledigten Teil entfallende Kostenwert ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln,

die ergibt, um welchen Betrag bis zur teilweisen Erledigung diejenigen Kosten überschritten worden sind, die angefallen wären,

wenn die Klägerin den Rechtsstreit von Anfang an über den Wert

des nicht erledigten Teils der Hauptsache geführt hätte (vgl. BGH,

Beschluss vom 13. Juli 1988 ­ VIII ZR 289/87, MDR 1989, 58 f.).

Danach ist hier zu dem nach der teilweisen Erledigungserklärung

der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts

vom 25. April 2012 verbleibenden Hauptsachebetrag in Höhe von

68.844,63 ein Kostendifferenzbetrag in Höhe von 5.307,06

hinzuzurechnen, woraus sich der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in o.g. Höhe ergibt.

Wiechers Ellenberger Maihold

Matthias Menges

Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 25.05.2012 - 10 O 7083/09 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07.01.2013 - 14 U 1400/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil