Urteil des BGH vom 25.06.2013

BGH: hauptsache, anfang, hinzurechnung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 3/13

vom

25. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold,

Dr. Matthias und die Richterin Dr. Menges

beschlossen:

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Beschluss des

Senats vom 28. Mai 2013 abgeändert und der Streitwert für das

Rechtsbeschwerdeverfahren auf 74.151,69

€ festgesetzt. Die wei-

tergehende Gegenvorstellung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Erklärt die Klägerin - wie hier - die Hauptsache nach mündlicher

Verhandlung in erster Instanz einseitig teilweise für erledigt, so

bestimmt sich die Beschwer der Beklagten, die weiterhin die Erle-

digung bekämpft und die Klagabweisung erreichen will, jedoch un-

terliegt, grundsätzlich nach dem restlichen Betrag der Hauptsache

unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kos-

ten bis zur Erledigungserklärung. Der auf den erledigten Teil ent-

fallende Kostenwert ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln,

die ergibt, um welchen Betrag bis zur teilweisen Erledigung dieje-

nigen Kosten überschritten worden sind, die angefallen wären,

wenn die Klägerin den Rechtsstreit von Anfang an über den Wert

des nicht erledigten Teils der Hauptsache geführt hätte (vgl. BGH,

Beschluss vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, MDR 1989, 58 f.).

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Danach ist hier zu dem nach der teilweisen Erledigungserklärung

der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts

vom 25. April 2012 verbleibenden Hauptsachebetrag in Höhe von

68.844,63

€ ein Kostendifferenzbetrag in Höhe von 5.307,06 €

hinzuzurechnen, woraus sich der Streitwert des Rechtsbeschwer-

deverfahrens in o.g. Höhe ergibt.

Wiechers

Ellenberger

Maihold

Matthias

Menges

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 25.05.2012 - 10 O 7083/09 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07.01.2013 - 14 U 1400/12 -