Urteil des BGH vom 26.05.2009, 5 StR 343/09

Entschieden
26.05.2009
Schlagworte
Stpo, Rechtsmittel, Höhe, Sanktion, Sache, Rechnung, Gewicht, Strafe, Rechtsverletzung, Treffen
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5 StR 343/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. September 2009 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 2. März 2009 im Ausspruch über die

Höhe der Jugendstrafe aufgehoben 349 Abs. 4 StPO).

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten durch sein

Rechtsmittel entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Er hat jedoch die hierdurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den zur Tatzeit 18 Jahre und zwei Monate alten

unbestraften Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von neun

Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er im Zustand nicht ausschließbar

verminderter Schuldfähigkeit die 17-jährige L. getötet hat, ohne dass der Grund der Tötung und der Tatablauf im Einzelnen aufgeklärt

werden konnten.

2Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seinem auf die

Sachrüge gestützten Rechtsmittel, mit dem er näher ausgeführt die An-

nahme schädlicher Neigungen durch das Landgericht sowie die Höhe der

verhängten Jugendstrafe beanstandet.

3Die Revision zum Schuldspruch sowie zum Ausspruch über die Verhängung einer Jugendstrafe ist entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

4Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht die

Höhe der verhängten Jugendstrafe rechtsfehlerhaft bestimmt hat. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend Folgendes

ausgeführt:

5„… Auch kann nach der gesetzlichen Wertung in § 18 Abs. 1 Satz 2

JGG die Verhängung einer fünf Jahre übersteigenden Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung geboten sein (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke 5 m.w.N.). Die Begründung auf UA S. 149 ‚geringer durfte die Strafe

nach Auffassung der Kammer nicht ausfallen, weil anderenfalls das Gewicht

der Rechtsverletzung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen

wäre. Hingegen ist ein Zurückbleiben um ein halbes Jahr hinter der Höchststrafe angemessen, um den Milderungsgründen hinreichend Rechnung zu

tragen’, lässt indes angesichts der angenommenen Milderungsgründe besorgen, dass die Jugendkammer die im vorliegenden Einzelfall angemessene

Sanktion in ihrer Relation zur Höchststrafe verkannt hat.“

6Im Hinblick auf den vorliegenden Wertungsfehler konnten die Feststellungen aufrechterhalten bleiben, die ergänzt werden können, soweit sich

hieraus kein Widerspruch zu den bisherigen Feststellungen ergibt.

7Angesichts der Bestätigung des Schuldspruchs und der Art der Sanktion konnte der Senat trotz der Zurückverweisung der Sache die auf § 74

JGG, § 472 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen (Senats-

beschlüsse vom 26. Mai 2009 5 StR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHR

bestimmt, und 25. Juni 2009 5 StR 174/09).

Basdorf Raum Brause

Schneider Dölp

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil