Urteil des BGH vom 20.12.2001, IX ZB 138/01

Entschieden
20.12.2001
Schlagworte
Beschwerde, Kirchhof, Willkür, Aufhebung, Zpo, Streitwert, Umstand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 138/01

vom

20. Dezember 2001

in dem Gesamtvollstreckungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 20. Dezember 2001

beschlossen:

Die außerordentliche Beschwerde der Schuldnerin gegen den

Beschluß des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Oktober 2001 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM

festgesetzt.

Gründe:

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist grundsätzlich eine

Beschwerde nicht zulässig 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nicht gegeben. Die angefochtene Entscheidung verstößt nicht gegen

Verfahrensgrundrechte. Insbesondere beruht sie nicht auf dem Umstand, daß

die Schuldnerin im Verfahren der außerordentlichen weiteren Beschwerde der

Gläubigerin nicht gehört worden ist. Denn mit der Gegenvorstellung/außerordentlichen Beschwerde vom 8. November 2001 werden weder in

tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Gesichtspunkte vorgetragen, die geeignet sind, die Entscheidung des Oberlandesgerichts ernsthaft in Frage zu stellen. Im übrigen ist der Gehörverstoß durch die sachliche Entscheidung des

Oberlandesgerichts über die Gegenvorstellung geheilt.

Die Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts im Wege der außerordentlichen weiteren Beschwerde ist zumindest vertretbar und beruht nicht auf

Willkür.

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil