Urteil des BGH vom 20.02.2014, IX ZR 137/13

Entschieden
20.02.2014
Schlagworte
Treu und glauben, Allgemeine geschäftsbedingungen, Schule, Eltern, Schulbesuch, Darlehensvertrag, Formularvertrag, Schüler, Agb, Schulvertrag
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 137/13

Verkündet am: 20. Februar 2014 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 305c Abs. 1; InsO § 39 Abs. 2, § 174

Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler

und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages zugleich

mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben

auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen

und dabei, drucktechnisch besonders hervorgehoben, auch um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten werden.

BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 - LG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. Februar 2014 durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape,

Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts

Frankfurt am Main vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten über den Rang einer Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. e.V.

(im Folgenden: Schuldner). Im April 2008 meldete die Klägerin ihren Sohn an

der vom Schuldner betriebenen E. -Schule an. Mit Schreiben vom

31. März 2008 wurde der Klägerin und ihrem Ehemann mit dem Schulvertrag

ein Darlehensvertrag übersandt. Unter der drucktechnisch hervorgehobenen

Überschrift "Zinsloses nachrangiges Darlehen" bat der Schuldner in dem Begleitschreiben unter Hinweis auf seinen Finanzierungsbedarf um ein entsprechendes Darlehen. § 1 des Darlehensvertrages lautet:

"Zum Zwecke der Finanzierung des Betriebs der E. -Schule

gewährt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer ein unverzinsliches nachrangiges Darlehen in Höhe von 1.350,-- (in Worten: eintausenddreihundertundfünfzig Euro)."

2Ebenso wie andere Eltern gewährten auch die Klägerin und deren Ehemann das erbetene Darlehen, das spätestens bei Ausscheiden des Kindes aus

der Schule zurückgezahlt werden sollte. Am 1. März 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beklagte

zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte hat die vom Ehemann der Klägerin im Rang des § 38 InsO angemeldete Forderung auf Darlehensrückzahlung

im Prüfungstermin unter Hinweis auf die vereinbarte Nachrangigkeit bestritten.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die angemeldete

Forderung nicht nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO und als reguläre

Insolvenzforderung in die Insolvenztabelle einzutragen ist.

3Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

hat zum Ausspruch der begehrten Feststellung geführt. Hiergegen wendet sich

der Beklagte mit der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts und zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin.

I.

5Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klägerin handele als Mitgläubigerin 432 BGB) des Rückzahlungsanspruchs 488 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Sie mache den Anspruch in Prozessstandschaft auch für ihren Ehemann geltend und sei deshalb auch insoweit prozessführungsbefugt. Die zur Insolvenztabelle angemeldete Darlehensforderung sei nicht nachrangig im Sinne von

§ 39 Abs. 2 InsO, weil die Regelung in § 1 des Darlehensvertrages wegen Verstoßes gegen § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sei. Die Vereinbarung eines

Rangrücktritts stelle eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1

BGB dar. Sie sei bei einer Darlehensgewährung unter Privatleuten ungewöhnlich. Die Klägerin habe als private Darlehensgeberin nicht damit rechnen müssen, dass ihr Rückgewähranspruch aus dem Darlehensvertrag im Insolvenzfall

hinter sämtliche andere Gläubiger zurücktreten solle. Dem stehe nicht entgegen, dass der Schuldner im Schreiben vom 31. März 2008 um ein nachrangiges

Darlehen gebeten habe, weil er lediglich den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung wiedergegeben und nicht deren rechtliche Bedeutung erläutert habe.

II.

6Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand.

71. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen,

dass durch die Formulierung "nachrangiges Darlehen" in § 1 des Darlehensvertrages hinsichtlich der klägerischen Forderung auf Darlehensrückgewähr eine

Rangrücktrittsvereinbarung im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO für den Fall der In-

solvenz des Schuldners getroffen worden ist. Der Begriff der Nachrangigkeit

konnte jedenfalls angesichts der sofort zu erfolgenden Ausreichung nur so verstanden werden, dass sich der Nachrang auf den Rückforderungsanspruch

488 Abs. 1 Satz 2 BGB) beziehen und der Darlehensgeber im Insolvenzfall

des Darlehensnehmers deshalb mit seinem Anspruch hinter anderen Gläubigern zurückstehen soll. Die in der Klausel ausdrücklich getroffene Vereinbarung

erfüllt auch die an eine Rangrücktrittsvereinbarung zu stellende Mindestanforderung einer zweiseitigen Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger

(vgl. MünchKomm-InsO/Ehricke, 3. Aufl., § 39 Rn. 63; Preuß in Kübler/

Prütting/Bork, InsO, 2013, § 39 Rn. 25; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 39

Rn. 54; Haas, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., S. 1320 Rn. 59;

Peters, WM 1988, 685, 691). Sie hat einen zulässigen Inhalt, weil sie einen

Rangrücktritt der klägerischen Forderung vorsieht und nicht zu Lasten anderer

Gläubiger geht (vgl. Pape/Uhländer/Schluck-Amend, InsO, § 39 Rn. 66; Uhlenbruck/Hirte, aaO Rn. 52; Preuß, aaO Rn. 24; Jaeger/Henckel, InsO, § 39 Rn. 97

jeweils mwN). Entsprechend der gesetzlichen Auslegungsregel des § 39 Abs. 2

InsO (vgl. Pape/Uhländer/Schluck-Amend, aaO; Preuß, aaO Rn. 24) bezeichnet

der nicht näher beschriebene Nachrang im Zweifel eine Berichtigung der von

der Vereinbarung erfassten Gläubigerforderung erst nach den in § 39 Abs. 1

InsO benannten Forderungen (MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO Rn. 62; HK-

InsO/Eickmann/Kleindiek, 6. Aufl., § 39 Rn. 12).

82. Ebenfalls zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die vorgenannte Rangrücktrittsvereinbarung unterliege der Kontrolle nach den

§§ 305 ff BGB. Dass es sich bei der Klausel um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt, wird auch durch die Revision nicht in Zweifel gezogen. Soweit sie geltend

macht, der Schuldner habe diese Bedingungen nicht gestellt, kann sie hiermit

nicht durchdringen.

9a) Das genannte Merkmal ist erfüllt, wenn eine Partei die vorformulierten

Bedingungen in die Verhandlung einbringt und deren Verwendung zum Vertragsschluss verlangt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ

184, 259 Rn. 11; vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17

mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 305 Rn. 10). Dabei kommt es nicht

darauf an, wer die Geschäftsbedingungen entworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom

2. November 1983 - IVa ZR 86/82, BGHZ 88, 368, 370; vom 30. Juni 1994

- VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332; vom 17. Februar 2010, aaO Rn. 10).

Entsprechendes gilt auch für die Frage eines etwaigen Ungleichgewichts bei

den Verhandlungen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, aaO Rn. 12). Ein Stellen entfällt hingegen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen Vertragsteils beruht, an den der Verwendungsvorschlag herangetragen wird; dazu ist erforderlich, dass die Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und die

Gelegenheit besteht, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen (BGH, Urteil vom

17. Februar 2010, aaO Rn. 18 mwN; Palandt/Grüneberg, aaO). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Vertragsbedingungen nach § 305 Abs. 1

Satz 3 BGB im Einzelnen ausgehandelt und damit nicht gestellt wurden, obliegt

dem Verwender (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1982 - V ZR 82/81, BGHZ 83,

56, 58; vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, WM 1998, 1289, 1291; MünchKomm-

BGB/Basedow, 6. Aufl., § 305 Rn. 45).

10b) Nach diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zutreffend von einem Stellen der Vertragsbedingung durch den Schuldner ausgegangen. Dieser

hatte mit Schreiben vom 31. März 2008 der Klägerin und ihrem Ehemann das

später unterzeichnete Vertragsformular übersandt und so in die Verhandlung

eingebracht. Unbeachtlich ist, dass ein Teil der Elternschaft das Formular entworfen haben soll, weil zu einer Beteiligung der Klägerin oder ihres Ehemanns

nichts vorgetragen ist. Soweit das Berufungsgericht ausführt, es könne nicht

festgestellt werden, dass die Klägerseite zwischen einem Darlehensvertrag mit

und einem solchen ohne vereinbarten Nachrang hätte wählen können, ist dies

bedenkenfrei. Eine solche Wahlmöglichkeit ist weder dem Anschreiben vom

31. März 2008 noch den allgemeinen Schulbedingungen zu entnehmen. Unabhängig davon gelten die Vertragsbedingungen nach § 310 Abs. 3 Nr. 1, § 14

Abs. 1 BGB als durch den Schuldner gestellt.

113. Mit Recht wendet sich die Revision allerdings gegen die Annahme des

Berufungsgerichts, die Rangrücktrittsvereinbarung in § 1 des Darlehensvertrages sei eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB.

12a) Überraschenden Charakter hat eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners

deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise

nicht zu rechnen braucht. Die Erwartungen des Vertragspartners werden dabei

von allgemeinen und von individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses bestimmt. Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang

und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19,

25; vom 21. Juni 2001 - IX ZR 69/00, WM 2001, 1520, 1521 f; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Februar 2013 - XI ZR

417/11, WM 2013, 696 Rn. 23 jeweils mwN).

13b) Gemessen hieran ist die genannte Rangrücktrittsvereinbarung nicht

überraschend.

14aa) Dem steht nicht entgegen, dass die formularmäßige Vereinbarung

eines Rangrücktritts im Sinne von § 39 Abs. 2 InsO eine objektiv ungewöhnliche

Klausel ist. Die Klausel führt dazu, dass der Gläubiger im Insolvenzfall im vereinbarten Rang hinter andere Gläubiger zurücktritt. Wie das Berufungsgericht

mit Recht annimmt, ist eine solche vertragliche Gestaltung für die Gewährung

eines Privatdarlehens durch einen Dritten typischerweise nicht zu erwarten. Sie

nähert die Finanzierungsleistung des Dritten wirtschaftlich den Forderungen auf

Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens an, für welche das Gesetz gemäß

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ebenfalls einen Nachrang anordnet, ohne dass den Dritten demgegenüber die Finanzierungsfolgenverantwortung eines Gesellschafters (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220

Rn. 17 ff und Rn. 31) trifft oder er die Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten eines Gesellschafters (vgl. MünchKomm-InsO/Ehricke, 3. Aufl., § 39 Rn. 38)

hat.

15bb) Nicht gefolgt werden kann indessen der Annahme, es sei unbeachtlich, dass der Schuldner in seinem an die Klägerseite gerichteten Anschreiben

vom 31. März 2008 unter Ziffer 4 um ein zinsloses nachrangiges Darlehen gebeten habe, weil der Schuldner dort lediglich den Wortlaut der formularvertraglichen Regelung wiedergegeben habe. Insbesondere bedurfte es zur Beseitigung

des Überraschungsmoments keiner Erläuterung der rechtlichen Bedeutung der

Klausel.

16(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen der Gegner des Verwenders nicht von vornherein rechnen musste, können die Eignung zur Überrumpelung verlieren, wenn der Verwender durch einen eindeutigen Hinweis auf

sie aufmerksam macht (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001, aaO S. 1522; Ulmer/

Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305c Rn. 23 f). Der

Überraschungscharakter einer allgemein ungewöhnlichen Klausel kann schon

entfallen, wenn sie inhaltlich ohne weiteres verständlich und drucktechnisch so

hervorgehoben ist, dass erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders

werde von ihr Kenntnis nehmen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - IX ZR

115/83, WM 1985, 155, 156 f; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130,

150, 155; vom 21. Juni 2001, aaO mwN).

17(2) Der Nachrang kam bereits in § 1 des Darlehensvertrages, der die

Höhe der Darlehenssumme regelt und deshalb für den Darlehensgeber von

besonderer Bedeutung ist, unzweideutig zum Ausdruck. Hiernach war die

Rangrücktrittsklausel in dem auch im Übrigen knapp und übersichtlich gehaltenen Formularvertrag nicht überraschend, zumal der Schuldner die Klägerseite

außerdem in dem genannten Anschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen und dabei, drucktechnisch besonders hervorgehoben, auch um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten hatte. Auch wenn sich das Schreiben ausweislich seiner Einleitung auf "Formalitäten" bezieht, werden hierin neben dem nachrangigen Darlehen auch die zu leistenden Elternbeiträge erwähnt. Schon deshalb war hinreichend deutlich, dass sich das Schreiben auch auf finanzielle Belastungen bezieht. Auch ist in den dem Schreiben beigefügten Allgemeinen Schulbedingungen unter dem Oberpunkt "4. Beiträge" nicht nur die Gewährung eines zinslosen nachrangigen Elterndarlehens sondern auch das Schulgeld, eine Aufnah-

megebühr, die Verpflichtung zur Abgabe einer unbefristeten Höchstbetragsbürgschaft über 3.000 sowie ein Lehrmittelbeitrag aufgeführt. Darüber hinaus

hatte der Schuldner in dem Anschreiben vom 31. März 2008 unter Ziffer 4 und

der mittels Fettdruck und Unterstreichung bereits drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift "Zinsloses nachrangiges Darlehen" ausdrücklich auf seinen

besonderen Finanzbedarf hingewiesen und um die Ausreichung eines solchen

Darlehens als Finanzierungsleistung gebeten. Dabei hatte er auf den Formularvertrag verwiesen, wobei weder die im Anschreiben noch die in der Klausel gewählte Formulierung unverständlich ist. Angesichts der sofort zu erfolgenden

Ausreichung des Darlehensbetrags konnte sich der vereinbarte Nachrang auch

aus Sicht der Klägerseite nur auf den Rückzahlungs- und nicht auf den Auszahlungsanspruch beziehen.

III.

18Das Urteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig 561

ZPO).

191. Die maßgebliche Rangrücktrittsvereinbarung durch Formularvertrag

hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

stand.

20a) Die Vereinbarung eines Nachranges für den Anspruch auf Darlehensrückzahlung enthält eine von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Bestimmungen abweichende Regelung. Wegen §§ 38, 174 Abs. 1 InsO sind die angemeldeten Forderungen der Insolvenzgläubiger im Grundsatz gleichrangig und

damit gleichmäßig zu befriedigen. Ob die Klausel deshalb gegen wesentliche

Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB),

weil der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zugleich ein tragendes und beherrschendes Prinzip des Insolvenzrechts ist (MünchKomm-

InsO/Stürner, 3. Aufl., Einl. Rn. 1, 62; Prütting in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., S. 19 Rn. 61; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht,

2. Aufl., Kapitel 12 Rn. 10 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Januar 1964

- Ib ZR 197/62, BGHZ 41, 98, 101; vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ

154, 190, 197), bedarf jedoch keiner Entscheidung. Auch wenn die Vereinbarung eines Nachranges in formularmäßiger Form gegen wesentliche Grundgedanken des Insolvenzrechts verstoßen sollte, führt dies nur dann zu einer Unwirksamkeit der Klausel, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt 307

Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch im Anwendungsbereich des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

ist eine unangemessene Benachteiligung lediglich "im Zweifel" anzunehmen

(vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f; vom 28.

Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349; Pfeiffer in

Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 307 Rn. 100 f).

21b) Eine unangemessene Benachteiligung der Verwendungsgegner

307 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist jedoch schon aufgrund der auch im Vertragszweck zum Ausdruck kommenden besonderen Interessenlage der Beteiligten

auszuschließen.

22aa) Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der von der Klausel betroffenen Vertragspartner des

Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der

berechtigten Interessen aller Beteiligten zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom

12. März 1987 - VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157, 165; vom 28. Januar 2003

- XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350; MünchKomm-BGB/Wurmnest, 6. Aufl., §

307 Rn. 32). Der Verwender darf nicht durch einseitige Vertragsbestimmung

missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versuchen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu

berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl.

BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 IX ZR 364/97, WM 2000, 64, 65 f; vom 3.

November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 113; vom 1. Februar 2005

- X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; vom 17. September 2009 - III ZR 207/08,

NJW 2010, 57 Rn. 18 jeweils mwN).

23bb) Ausgangspunkt der hiernach erforderlichen Abwägung ist der Umstand, dass der Schuldner bei der von ihm erbetenen Darlehensgewährung

aufgrund der Nachrangklausel eine Beteiligung in dieser Höhe an dem von ihm

eingegangenen wirtschaftlichen Risiko beim Betrieb der Schule gefordert hat.

Als Begründung hat er seinen großen Finanzierungsbedarf geltend gemacht,

weil er gerade in der Anlaufphase des privaten Schulprojekts ohne staatliche

Förderung auskommen müsse. Es liegt nahe, dass die getroffene Vereinbarung

dazu führen sollte, die gewährten Darlehensbeträge nicht passivieren zu müssen (vgl. HK-InsO/Kirchhof, aaO § 19 Rn. 22, 25; Kadenbach in Ahrens/

Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 19 Rn. 40; Pape/Uhländer/Sikora, InsO,

§ 19 Rn. 44; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 39 Rn. 27; Schmidt,

InsO, 18. Aufl., § 19 Rn. 35, § 39 Rn. 22 jeweils mwN). Die mit der Risikobeteiligung ermöglichte Sicherstellung des Schulbetriebes lag insoweit auch im Interesse der Verwendungsgegner. Bei diesen handelte es sich ausschließlich um

Eltern der Schüler der von dem Schuldner getragenen Schule. Diese wollten

vornehmlich den Schulbesuch ihrer Kinder nach Maßgabe des durch die Schule

angebotenen pädagogischen Konzepts sicherstellen. Dies kommt auch in dem

in der Klausel genannten besonderen Vertragszweck zum Ausdruck. Hiernach

diente das Darlehen der Finanzierung der vom Schuldner getragenen Schule,

so dass für die Eltern als Verwendungsgegner wirtschaftliche Interessen in den

Hintergrund traten. Das mit der Nachrangklausel verbundene Risiko des wirtschaftlichen Verlustes des Rückzahlungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2

BGB ist von dem aufgezeigten Vertragszweck gedeckt. Die mit der Klausel erstrebte Risikobeteiligung kann angesichts der dargestellten Interessenlage

schwerlich als einseitige Interessendurchsetzung des Schuldners gewertet werden, zumal der Darlehensbetrag auch nicht außer Verhältnis zu den im Übrigen

für den Schulbesuch geforderten Beträgen steht. Hierzu gehören ausweislich

der allgemeinen Vertragsbedingungen zum Schulvertrag eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 400 sowie monatlich ein Schulgeld in Höhe von

200 €, weitere 190 für die nachmittäglichen Betreuungs- und Unterrichtsangebote sowie weitere 60 für die Verpflegung während des Schultages.

242. Die in der Klausel gebrauchte Formulierung "nachrangiges Darlehen"

verstößt ferner nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2

BGB.

25a) Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den

Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteil vom

23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f; vom 24. März 2010

- VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15). Er ist jedoch nicht verpflichtet, gängige

Rechtsbegriffe zu erläutern oder den Vertragspartner über die hieraus folgenden Pflichten zu belehren (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94,

BGHZ 133, 25, 32; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 35 f; vom

8.Mai 2013 - IV ZR 84/12, WM 2013, 1214 Rn. 15; Palandt/

Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 22). Vielmehr liegt es im eigenen Verant-

wortungsbereich des Vertragspartners, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen (Staudinger/Coestner, BGB, 2013, § 307 Rn. 199).

26b) Diese Anforderungen sind erfüllt. Die gewählte Klausel war für die Eltern der Schüler der von dem Schuldner getragenen Schule auch als juristische

Laien weder unklar noch undurchschaubar. Insbesondere waren für sie die mit

der Klausel verbundenen wirtschaftlichen Nachteile erkennbar. Dabei kann offen bleiben, ob der Begriff des nachrangigen Darlehens nicht bereits als

Rechtsbegriff weit verbreitet ist und den genannten fest umrissenen Inhalt hat.

Für die Eltern war jedenfalls verständlich, dass sich der formularvertraglich vereinbarte Nachrang nur auf den Rückzahlungsanspruch beziehen konnte und

Zahlungen hierauf deshalb erst nach vollständiger Befriedigung anderer vorrangiger Gläubiger erfolgen würden. Da nicht schlechthin ausgeschlossen werden

kann, dass das Vermögen des Darlehensnehmers nicht ausreicht, alle Gläubiger zu befriedigen, war hiernach für die Eltern auch erkennbar, dass es sich bei

dem erbetenen nachrangigen Darlehen um eine Finanzierungsleistung handelt,

die mit dem wirtschaftlichen Risiko ihres Ausfalls verbunden ist.

IV.

27Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden 563 Abs. 3 ZPO) und die Berufung zurückweisen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung 179

Abs. 1, § 181 InsO). Die von der Klägerseite angemeldeten Ansprüche aus

§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sind auch gegenüber den in § 39 Abs. 1 InsO genannten Forderungen nachrangig. Die Regelung in § 1 des Darlehensvertrages be-

gründet eine wirksame Rangrücktrittsvereinbarung im Sinne von § 39 Abs. 2

InsO.

Vill Gehrlein Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.09.2012 - 31 C 333/12 (17) -

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 31.05.2013 - 2-15 S 155/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil