Urteil des BGH vom 26.07.2006, 2 StR 547/06

Entschieden
26.07.2006
Schlagworte
Stpo, Wahrheit, Rüge, Widerruf, Treffen, Form, Konsultierung, Hauptverhandlung, Zeugenaussage, Einfluss
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 547/06

vom

2. März 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 2. März 2007 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 26. Juli 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt

der Senat:

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschluss des Landgerichts, mit

dem dieses die von beiden Angeklagten beantragte Vernehmung der Zeugen

As. und Al. wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt hat, hinreichend ausführlich begründet ist. Jedenfalls beruht auf der Nichtvernehmung dieser beiden

Zeugen die Verurteilung der Angeklagten nicht. Selbst wenn die Zeugen die in

ihr Wissen gestellten Behauptungen bestätigt hätten, hätte dies auf die Überzeugungsbildung des Gerichts - was die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten

H. anbelangt - keinen Einfluss gehabt. Beide Zeugen waren bei dem im Freizeitraum der JVA Dortmund erfolgten Treffen zwischen den Angeklagten K.

und H. (UA S. 25) nicht zugegen und können demzufolge keine Angaben

dazu machen, ob der Angeklagte H. bei dieser Gelegenheit mittels Drohungen zu dem (vorübergehenden) Widerruf seiner belastenden Aussage bestimmt

worden ist.

2. Aus denselben Gründen dahingestellt bleiben kann, ob der Beschwerdeführer A. seine auf § 244 Abs. 3 StPO gestützte Rüge wegen Nichtvernehmung des Rechtsanwalts W. in zulässiger Form erhoben hat (vgl. dazu

BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1). Auch auf dessen Nichtvernehmung beruht das Urteil nicht. Rechtsanwalt W. konnte zu seiner

Konsultierung vorangegangenen Drohungen gegenüber dem Mitangeklagten

H. in der JVA keine Angaben aus eigenem Erleben machen.

Ein gesicherter Erfahrungssatz, dass die Angaben eines Zeugen gegenüber einem ihm bis dahin völlig unbekannten Rechtsanwalt eher der Wahrheit

entsprechen als dessen Zeugenaussage in einer Hauptverhandlung, in der er

zur Wahrheit verpflichtet ist, existiert entgegen der Ansicht der Revision nicht.

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil