Urteil des BGH vom 23.10.2000
BGH (verhältnis zu, antragsteller, antrag, staatsprüfung, beschwerde, bewertung, sache, mitbewerber, verhältnis, wahl)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotZ 30/00
vom
26. März 2001
in dem Verfahren
- 2 -
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé
und Dr. Toussaint am 26. März 2001
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß
des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle
vom 23. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-
verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf jeweils
100.000 DM festgesetzt.
- 3 -
Gründe
I.
Der Antragsteller legte im Jahre 1984 die Zweite juristische Staatsprü-
fung mit der Note "ausreichend (6,30 Punkte)" ab. Das Landesjustizprüfungs-
amt setzte auf seinen Widerspruch hin die Note zunächst auf "ausreichend
(6,45 Punkte)" und, nachdem er mit dem Ziel, eine Gesamtnote von "befriedi-
gend (6,50 Punkte) oder besser" verwaltungsgerichtliche Klage erhoben hatte,
auf "befriedigend (6,55 Punkte)" fest. Daraufhin wurde das verwaltungsgericht-
liche Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt.
Der Antragsteller, der seit 1985 als Rechtsanwalt bei dem Amts- und
Landgericht H. zugelassen ist, bewarb sich im Jahre 1998 um eine von sieben
in der Niedersächsischen Rechtspflege 1998, 171 ausgeschriebenen Notar-
stellen im Amtsgerichtsbezirk H. Mit Schreiben vom 2. Juni 1999 teilte die An-
tragsgegnerin dem Antragsteller mit, sie könne seiner Bewerbung nicht ent-
sprechen und beabsichtige, die ausgeschriebenen Stellen den Mitbewerbern
mit der höchsten Punktzahl zu übertragen. Dabei ging sie davon aus, daß der
Antragsteller in der Zweiten juristischen Staatsprüfung eine Examensnote von
6,55 Punkten erreicht hatte; seiner Auffassung, der Bewertung seien 8 Punkte,
nämlich ein mittleres Befriedigend zugrunde zu legen, folgte sie nicht. Der An-
tragsteller griff diesen Bescheid mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
an und suchte zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Das
Oberlandesgericht wies den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- 4 -
durch Beschluß vom 16. Juli 1999 zurück. Nachdem die Antragsgegnerin die
Mitbewerber zu Notaren bestellt hatte, beantragte der Antragsteller die Fest-
stellung, daß der Bescheid vom 2. Juni 1999 rechtswidrig gewesen sei. Das
Oberlandesgericht wies den Antrag wegen fehlenden Feststellungsinteresses
als unzulässig, im übrigen aber auch als unbegründet zurück. Die hiergegen
gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers blieb ohne Erfolg; der Se-
nat wies sie mit Beschluß vom 31. Juli 2000 (NotZ 3/00 - NJW 2001, 758) mit
der Maßgabe zurück, daß der Antrag unbegründet sei. Den Fortsetzungsfest-
stellungsantrag erachtete er für zulässig, weil sich die Frage der Bewertung
des Ergebnisses der Zweiten juristischen Staatsprüfung des Antragstellers wie
in der Vergangenheit auch in Zukunft in gleicher Weise stellen werde. In der
Sache führte der Senat aus, im Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO kön-
ne nicht geltend gemacht werden, daß die (bestandskräftige) Entscheidung
über die Festsetzung der Note für die Zweite juristische Staatsprüfung fehler-
haft sei. Nichts anderes gelte, wenn ein Großteil der Bewerber die im übrigen
mögliche Höchstpunktzahl von 90 Punkten erreicht habe und die Auswahlent-
scheidung vom Ergebnis der Zweiten juristischen Staatsprüfung abhänge. Die
in § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO vorgesehene Berücksichtigung des Prüfungsergeb-
nisses sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und in der Niedersächsi-
schen AVNot auch im Verhältnis zu den sonstigen Auswahlkriterien rechtlich
bedenkenfrei geregelt.
Am 16. September 1999 bewarb sich der Antragsteller um eine von neun
in der Niedersächsischen Rechtspflege 1999, 191 für den Amtsgerichtsbezirk
H. ausgeschriebenen Notarstellen. Mit Bescheid vom 10. Mai 2000 teilte ihm
die Antragsgegnerin mit, daß sie seiner Bewerbung nicht entsprechen könne.
Er stehe in der Rangfolge der Bewerber mit 122,75 Punkten an zwölfter Stelle,
- 5 -
wobei wiederum von einem Examensergebnis von 6,55 Punkten auszugehen
sei; sie beabsichtige, die neun Stellen punktbesseren Mitbewerbern zu über-
tragen.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gestellt und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachge-
sucht. Zur Begründung hat er ausgeführt, daß das Ergebnis der Zweiten juristi-
schen Staatsprüfung mit 7,75 Punkten, einem mittleren Befriedigend, hätte be-
wertet werden müssen. Nachdem das Oberlandesgericht mit Beschluß vom
5. Juni 2000 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewie-
sen hatte, bestellte die Antragsgegnerin zwischen dem 19. und 22. Juni 2000
die neun punktbesseren Mitbewerber zu Notaren. Daraufhin hat der Antrag-
steller beim Oberlandesgericht die Feststellung begehrt, daß der Bescheid der
Antragsgegnerin rechtswidrig gewesen sei und er, der Antragsteller, zum Notar
hätte bestellt werden müssen. Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurück-
gewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein
Feststellungsbegehren weiter. Er macht geltend, das Oberlandesgericht hätte
die rechtlichen und rechnerischen Grundlagen der Punktzahlen der weiteren
Beteiligten überprüfen müssen. Auch sei fraglich, ob die Praxis der Notarbe-
stellungen der Bewertung der Examensnote im Verhältnis zu den anderen
Auswahlgesichtspunkten nicht ein übermäßiges Gewicht beilege.
II.
Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der
Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig.
- 6 -
Im Verfahren nach § 111 BNotO ist ein Feststellungsantrag, auch in Ge-
stalt eines Fortsetzungsfeststellungsantrags (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), nicht
zulässig, es sei denn, andernfalls liefe die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs.
4 GG leer. Eine solche Ausnahme ist zu bejahen, wenn der Antragsteller sonst
in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine
Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Bewerbun-
gen des Antragstellers ebenso stellen wird (Senatsbeschlüsse vom 14. De-
zember 1992 - NotZ 10/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 4
und vom 31. Juli 2000 aaO - jeweils m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall lag in
der Sache NotZ 3/00 aus den dort genannten Gründen vor. Nachdem jedoch
geklärt war, welche Examensnote des Antragstellers künftigen Bewerbungen
zugrunde zu legen ist, und daß gegen die Regelung der Niedersächsischen
AVNot über die Gewichtung der Prüfungsergebnisse im Rahmen des Auswahl-
verfahrens nach § 6 Abs. 3 BNotO verfassungsrechtliche Bedenken nicht be-
stehen, kann ein berechtigtes Interesse des Antragstellers, dieselben Rechts-
fragen erneut klären zu lassen, nicht anerkannt werden. Sonstige konkrete
Ausführungen, die - nachdem die Mitbewerber zu Notaren bestellt worden sind
und damit ein Konkurrenzverhältnis zwischen ihnen und dem Antragsteller
- 7 -
künftig ausscheidet - zu einer abweichenden Beurteilung der Zulässigkeitsfra-
ge führen könnten, enthält die Beschwerdebegründung nicht.
Rinne
Wahl
Streck
Doyé
Toussaint