Urteil des BGH vom 26.07.2007

BGH: wider besseres wissen, strafrechtliche verfolgung, zwangslage, gefahr, schüler, strafrichter, bestrafung, unterlassen, beihilfe, garantenpflicht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 240/07

vom

26. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen uneidlicher Falschaussage

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2

und 4, § 354 Abs. 3 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bochum vom 27. November 2006 im Straf-

ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-

ben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Strafrichter - Bo-

chum zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage

zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 110 Euro verurteilt. Gegen die-

ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verlet-

zung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg;

im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, da die Ablehnung eines

Aussagenotstandes nach § 157 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken

begegnet.

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1. Nach den Feststellungen war im Jahr 2004 ein Strafverfahren u.a. we-

gen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gegen einen Sportlehrer des

Gymnasiums, an welchem der Angeklagte bis Ende Juli 2001 als Schulleiter

tätig war, beim Landgericht Bochum anhängig. Dem Lehrer wurde u.a. vorge-

worfen, Schülerinnen im Rahmen des Sportunterrichts unangemessen berührt

zu haben. In der Hauptverhandlung vom 24. September 2004 wurde der Ange-

klagte vor der Strafkammer des Landgerichts Bochum als Zeuge gehört. Ob-

wohl sich im Schuljahr 1997/98 11 bis 12jährige Schülerinnen sowie im Januar

2001 die Mutter einer betroffenen Schülerin bei ihm über sexuelle Belästigun-

gen und verbale Anzüglichkeiten seines Kollegen während des Sportunterrichts

beschwert hatten, stellte der Angeklagte bei seiner Zeugenvernehmung auf

entsprechende Befragung nach Belehrung über sein Auskunftsverweigerungs-

recht nach § 55 StPO wider besseres Wissen die Kenntnis solcher Beschwer-

den in Abrede bzw. gab wahrheitswidrig an, sich daran nicht zu erinnern.

2. Das Landgericht hat eine Absicht des Angeklagten, sich durch die

Falschaussage vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, nicht festzustellen

vermocht. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass der Angeklagte trotz ent-

sprechender Belehrung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht keinen

Gebrauch gemacht habe. Zudem habe eine strafrechtliche Verfolgung des An-

geklagten zum damaligen Zeitpunkt nicht im Raum gestanden.

Diese Begründung vermag die Ablehnung eines Aussagenotstandes

nach § 157 StGB nicht zu rechtfertigen.

a) Für die Annahme einer Zwangslage nach § 157 StGB ist allein das

Vorstellungsbild des Täters, bei wahrheitsgemäßer Aussage die Bestrafung

wegen eines vorausgegangenen Verhaltens befürchten zu müssen, maßgeb-

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lich. Auf das objektive Vorhandensein einer solchen Gefahr kommt es dabei

nicht an. § 157 StGB ist deshalb selbst dann anwendbar, wenn der Zeuge nur

irrtümlich die Gefahr gerichtlicher Bestrafung angenommen hat (vgl. BGHSt 8,

316, 317; BGH bei Detter NStZ 1990, 222).

Vor dem Hintergrund dieser rein subjektiven Zielrichtung der Vorschrift ist

es entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs nahe liegend, dass

ein Zeuge, der sich im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage begründet oder

nur irrtümlich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sieht, dieser Zwangslage

dadurch zu entgehen versucht, dass er sich auf sein Auskunftsverweigerungs-

recht nach § 55 StGB beruft. Vielmehr kommt ebenso in Betracht, dass dieser

Zeuge bei seiner Vernehmung von der Vorstellung geleitet wird, schon durch

das Gebrauchmachen vom Auskunftsverweigerungsrecht sein früheres - aus

seiner Sicht strafrechtlich relevantes - Fehlverhalten einzugestehen, und des-

halb zum Mittel der Falschaussage greift. Dies gilt erst recht mit Blick auf § 56

StPO, wonach der Zeuge, der sich auf § 55 StPO beruft, auf Verlangen ver-

pflichtet ist, die Gründe für die Aussageverweigerung anzugeben. In einer sol-

chen Zwangslage könnte sich auch der Angeklagte bei seiner Aussage vor dem

Landgericht befunden haben. Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinan-

dergesetzt.

b) Eine Erörterung dieses möglichen Beweggrundes für die Falschaus-

sage war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil nicht nur objektiv, sondern - was

allein maßgeblich ist - auch aus Sicht des Angeklagten im Zeitpunkt seiner Ver-

nehmung eine Strafverfolgung wegen seines früheren Verhaltens ausgeschlos-

sen war. Hier liegt es nämlich keinesfalls fern, dass, worauf die Revision zu

Recht hinweist, der Angeklagte bei seiner Vernehmung davon ausging, durch

seine Untätigkeit weitere Sexualdelikte seines Kollegen, insbesondere mögliche

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Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1

Nr. 1 StGB, gefördert, sich mithin jedenfalls der Beihilfe durch Unterlassen zu

solchen Taten schuldig gemacht zu haben. Als Schulleiter oblag dem Angeklag-

ten eine Garantenpflicht zum Schutz der ihm anvertrauten Schüler. Diese ver-

pflichtete ihn, die Schüler im Schulbetrieb vor gesundheitlichen Schäden zu be-

wahren (vgl. BGH VersR 1955, 742, 743; OLG Köln NJW 1986, 1947, 1948).

Der Angeklagte wäre als Schulleiter deshalb gehalten gewesen, zumutbare

Maßnahmen zur Verhinderung weiterer sexueller Übergriffe seines Kollegen zu

treffen (vgl. BGHSt 43, 82, 87; BGH bei Holtz MDR 1982, 626; BGH MDR 1984,

274).

3. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO

Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum

zurück, da dessen Strafgewalt hier ausreicht. Sollte in der neuen Hauptver-

handlung nicht geklärt werden können, ob der Angeklagte bei seiner Falsch-

aussage aus dem Motiv der Abwehr strafrechtlicher Verfolgung gehandelt hat,

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wird insoweit nach dem Zweifelsgrundsatz zu verfahren und zu seinen Gunsten

vom Vorliegen eines Aussagenotstands auszugehen sein (vgl. BGH NStZ 1988,

497).

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Sost-Scheible