Urteil des BGH vom 13.10.2005

BGH (psychologisches gutachten, stpo, hauptverhandlung, antrag, schuldfähigkeit, verteidiger, beratung, unparteilichkeit, freiheitsstrafe, strafkammer)

5 StR 278/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. Oktober 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2005

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Hamburg vom 21. Januar 2005, soweit es den An-

geklagten M betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen

vorsätzlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamt-

strafe verurteilt. Seine Revision hat mit einer auf § 338 Nr. 3 StPO gestütz-

ten, zulässig erhobenen Verfahrensrüge Erfolg, weil der Befangenheitsantrag

gegen den Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer zu Unrecht verworfen

worden ist.

1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils betrat der An-

geklagte, der ebenso wie das spätere Opfer L in einem Männerwohnheim

lebte, in der Nacht vom 31. Juli zum 1. August 2004 mindestens zehnmal

dessen Zimmer und versetzte L eine Vielzahl von Faustschlägen, Tritten

und Schlägen mit einem mit Eiswürfeln gefüllten Handtuch. Auch führte er

drei- bis viermal eine Plastikflasche in den Anus des homosexuellen Opfers

ein und zog heftig an dessen Penis. L verstarb noch in derselben Nacht

an den Folgen der erlittenen schweren Verletzungen. Der Angeklagte hat die

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Tat im Wesentlichen eingeräumt, sich aber darauf berufen, betrunken gewe-

sen zu sein.

2. Der Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO liegt folgendes Prozessgesche-

hen zugrunde:

Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hatte der Verteidiger den

Antrag gestellt, zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten ein psychiat-

risches und ein ergänzendes psychologisches Gutachten einzuholen. Diesen

von der Staatsanwaltschaft befürworteten Antrag lehnte der Vorsitzende un-

ter Hinweis darauf ab, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, das

dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten könne auf einem – psychiat-

risch relevanten – psychopathologischen Ausnahmezustand beruhen. Wäh-

rend der Hauptverhandlung wiederholte der Verteidiger den Antrag und stell-

te darüber hinaus noch fünf weitere Anträge, die im Wesentlichen die für den

Angeklagten zentrale Frage seiner Schuldfähigkeit betrafen.

Der Vorsitzende ordnete die Unterbrechung der Hauptverhandlung

für eine Stunde an, was den Verteidiger eines Mitangeklagten zu der Äuße-

rung veranlasste, dass die Dauer der Unterbrechung nicht ausreiche, um

seine Kanzlei aufzusuchen. Daraufhin fragte der Vorsitzende: „Meinen Sie,

dass wir die Anträge noch schneller ablehnen können?“ Daraufhin lehnte der

Verteidiger des Angeklagten in dessen Auftrag den Vorsitzenden wegen Be-

sorgnis der Befangenheit ab. Mit seiner Äußerung zeige der abgelehnte

Richter, dass er bereits vor der Beratung entschieden habe, dass den Anträ-

gen nicht nachzugehen sein werde. Das Vertrauen des mit einer lebenslan-

gen Freiheitsstrafe bedrohten Angeklagten in die Unparteilichkeit des Vorsit-

zenden sei auch deshalb zerstört, weil die Art und Weise der in Frage ste-

henden Bemerkung – spöttisch und überheblich – besorgen lasse, dass der

abgelehnte Richter sich über die Schuldfähigkeit des Angeklagten bereits vor

Abschluss der Beweisaufnahme ein festes Bild gemacht habe.

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Die Strafkammer lehnte den Befangenheitsantrag – nach Einholung

dienstlicher Erklärungen, welche die beanstandete Äußerung bestätigten –

ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters ab. In den Gründen des zurück-

weisenden Beschlusses führte das Landgericht aus, schon aus dem Um-

stand, dass der Vorsitzende eine Beratungsdauer von einer Stunde vorgese-

hen hätte, ergebe sich, dass er nicht bereits vor der Beratung entschlossen

gewesen sei, die Anträge abzulehnen. Die Bemerkung sei auch nicht in ei-

nem spöttischen Tonfall geäußert worden, sondern sei eine spaßhafte Reak-

tion auf den amüsierten Gesichtsausdruck desjenigen Verteidigers gewesen,

der die Dauer der Beratungspause angesprochen habe.

3. Das Ablehnungsgesuch ist zu Unrecht verworfen worden.

Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2

StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten zu beurteilen. Miss-

trauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn

der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachver-

halts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine

Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend

beeinflussen kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 24 Rdn. 6 und 8

m.w.N.).

So liegt der Fall hier. Auch aus der Sicht eines besonnenen Angeklag-

ten gab die beanstandete Bemerkung begründeten Anlass zu der Befürch-

tung, der Vorsitzende habe sich bereits vor der Beratung auf ein bestimmtes

Ergebnis festgelegt. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn es

sich bei dem fraglichen Beweisbegehren um bloße Wiederholung bereits ab-

gelehnter oder offensichtlich völlig unbegründeter Anträge gehandelt hätte.

Der Antrag auf Einholung eines psychiatrischen und psychologischen Gut-

achtens war zwar bereits einmal vor der Hauptverhandlung gestellt und ab-

gelehnt worden. Jedoch war der erneut gestellte Antrag zusätzlich mit neuen

Erkenntnissen aus der Beweisaufnahme begründet worden, die bei der ers-

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ten ablehnenden Entscheidung noch nicht bedacht werden konnten. Die üb-

rigen Anträge verfolgten im Wesentlichen das Ziel, das in der Hauptverhand-

lung erstattete Gutachten des rechtsmedizinischen Sachverständigen zu er-

schüttern, wonach die zur Tatzeit nicht unerhebliche Alkoholisierung des Be-

schwerdeführers seine Schuldfähigkeit nicht beeinträchtigt habe.

Angesichts der Tatsache, dass über sechs zum Teil umfangreich be-

gründete Beweisanträge zu entscheiden war, was gerade im Falle ihrer Zu-

rückweisung einen nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand erforderte, war

entgegen der Auffassung im ablehnenden Beschluss auch nicht etwa die

anberaumte Beratungsdauer von einer Stunde für sich geeignet, von vorn-

herein das Misstrauen des Angeklagten in die Unvoreingenommenheit des

abgelehnten Richters zu überwinden. Dasselbe gilt für den Inhalt der knap-

pen dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden, die keinen ernsthaften Versuch

erkennen lässt, den bei dem Angeklagten erweckten Eindruck der Voreinge-

nommenheit zu beseitigen (vgl. BGH NStZ 2004, 632, 633). Dass seine be-

anstandete Äußerung nur eine spaßhaft gemeinte Reaktion auf die mit amü-

siertem Gesichtsausdruck vorgebrachte Bemerkung des Verteidigers eines

Mitangeklagten sein sollte, ist ohnehin schwer nachvollziehbar und konnte

sich in der gegebenen Situation auch einem verständigen Angeklagten nicht

ohne weiteres erschließen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer

bei Ablehnung der fraglichen Beweisanträge mit einer lebenslangen Frei-

heitsstrafe rechnen musste, die Behandlung der Anträge für ihn daher von

besonderer Bedeutung war. In dieser Situation ist auch ein besonnener An-

geklagter nicht darauf gefasst, dass sein Beweisbegehren Gegenstand von

Scherzen des Gerichts wird. Die Relevanz eines in diesem Sinne unbedach-

ten Verhaltens eines Richters kann dieser freilich unter Umständen durch

Klarstellung und Entschuldigung beseitigen, spätestens im Rahmen der

dienstlichen Erklärung nach § 26 Abs. 3 StPO (vgl. dazu BGHR StPO § 338

Nr. 3 Revisibilität 1). Eine solche Chance hat der abgelehnte Vorsitzende hier

nicht genutzt.

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4. Für die neue Hauptverhandlung wird zur Frage der Schuldfähigkeit

des Angeklagten auch ein psychiatrischer Sachverständiger anzuhören sein.

Dies drängt sich namentlich im Hinblick auf die Intensität der Tat und ihre

sexuellen Begleiterscheinungen auf. Der nunmehr zur Entscheidung berufe-

ne Tatrichter wird darüber hinaus Gelegenheit haben, auf der Grundlage der

Angaben des Angeklagten und der Zeugen eine Berechnung der Blutalko-

holkonzentration des Beschwerdeführers zur Tatzeit vorzunehmen (vgl.

BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 22, 23; BGH StV 1993, 519).

Harms Basdorf Gerhardt

Raum Schaal