Urteil des BGH vom 08.05.2001, 3 StR 312/01

Entschieden
08.05.2001
Schlagworte
Grenzwert, Menge, Base, Stgb, Nachteil, Strafkammer, Rauschgift, Inland, International, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 312/01

vom

6. September 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 6. September

2001 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 8. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den

Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

1. Die Strafkammer ist von einem Grenzwert von 25 g MDMA (richtig

MDMA-Base) ausgegangen, von dem an die nicht geringe Menge im Sinne des

§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG beginnt. Der Senat hat jedoch mit einem nach Erlaß

des angefochtenen Urteils veröffentlichten Beschluß entschieden, daß in Fortführung der Grundsatzentscheidung BGHSt 42, 255 aus Vereinfachungsgründen der Grenzwert von MDMA-Base ebenso wie bei MDE-Base auf 30 g festgelegt wird, obgleich MDMA eine größere Wirkungsintensität als MDE hat

(BGHR BtMG § 29 a I 2 Menge 8). Es kann jedoch ausgeschlossen werden,

daß der Strafausspruch auf dem niedrigeren Grenzwert beruht, da zum einen

die Gesamtwirkstoffmenge unberührt bleibt und zum anderen die höhere Wir-

kungsintensität von MDMA trotz des geringeren Vielfachen des Grenzwertes

zum Nachteil der Angeklagten hätte berücksichtigt werden können.

2. Es stellt keinen Rechtsfehler dar, daß die Strafkammer den Umstand,

daß das zum Handeltreiben bestimmte Rauschgift nicht für das Inland bestimmt

war, nicht zu Gunsten der Angeklagten gewürdigt hat. Die Strafvorschriften gegen das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dienen dem Schutz

der Volksgesundheit, bei dem es sich um ein international geschütztes Rechtsgut handelt (vgl. § 6 Nr. 5 StGB). Von daher ist es nicht gerechtfertigt, einen

wesentlichen Unterschied nur deswegen zu machen, weil es sich bei den potentiellen Abnehmern nicht um Inländer handelt (BGHR StGB § 46 I Strafhöhe 10).

Rissing-van Saan Miebach Winkler

Becker Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil